Interna zur Herbstsession 2008

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Bundeshaus in BernIn einem exklusiven Beitrag für das Ostschweizer Unternehmermagazin Leader berichtet Lukas Reimann, wie er die Herbstsession 2008 ganz persönlich erlebt hat.

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Interna zur Herbstsession 2008

Von Lukas Reimann, Nationalrat, Wil SG, www.lukas-reimann.ch
exklusiv für den Leader – das Ostschweizer Unternehmermagazin

Kein Geld für die Armee, ein Bundesrat im Koma, eine Debatte mit rauchenden Köpfen übers Rauchen: die Herbstsession 2008 stand unter einem speziellen Stern. Es wurde gestritten, gerungen und gebangt. Verkehr, berufliche Vorsorge, Entwicklungshilfe – für die Session waren einige wichtige Geschäfte traktandiert. Rückblick auf drei heisse Wochen in Bundesbern.

Überschattet wurde die Session schon gleich zu Beginn vom Gesundheitszustand von Bundesrat Hans-Rudolf Merz. Im Parlament war man sich – für einmal – einig: Alles bangte mit ihm mit, man wünschte ihm menschlich eine möglichst rasche Genesung und politisch eine möglichst rasche Rückkehr ins Amt, Genesungskarten wurden geschrieben und die parlamentsinterne Gerüchteküche brodelte. Und nicht Wenige dachten, wenn auch nur für eine kurze Zeit, einmal über ihren eigenen Gesundheits- und Stresszustand nach. Herzoperation hier, Burn-Out da, Atemprobleme dort. Mir wurde erst durch diese Debatte richtig bewusst, wie viele Politiker Gesundheitsprobleme haben und ich lasse mein tägliches Sport-Programm seither wesentlich seltener ausfallen.

Die zweite grosse Debatte, welche drei Wochen lang die Gerüchteküche zum Kochen brachte, betraf Bundesrat Samuel Schmid. Er ist wesentlich umstrittener im Parlament als Hans-Rudolf Merz. Selbst seine BDP-Getreuen meinten, er werde für die neue Partei zur Belastung. Ich war mir eigentlich sicher, dass er niemals während der Herbstsession zurücktreten werde. Erst als selbst enge Freunde von Samuel Schmid behaupteten, er werde seinen Rücktritt bekannt geben, war ich mir nicht mehr sicher. Und dann kam der Moment während der Rüstungsdebatte. Schmid’s Kopf war so rot, wie es der stärkste Sonnenbrand nicht verursachen könnte. Sein Kragen drohte zu platzen und Attilio Bignasca, der eine Reihe hinter mir im Parlament sitzt, schnaubte: „Vedrai che si ritira!“ (Jetzt tritt er zurück!) Doch nichts passierte. Ob sturer oder stärker als alle Kritiker – Schmid bleibt; das wars.

Das wars? Nicht ganz: Da war noch die SVP-Parteileitung, welche auch ohne einen Rücktritt von Samuel Schmid bereits Christoph Blocher als Kandidaten nominieren wollte. Niemand in der Fraktion zweifelte daran, dass er unser bester Kandidat wäre und im VBS endlich wieder Ordnung schaffen könnte. Aber viele – zu denen ich auch zählte – zweifelten daran, ob es strategisch klug ist, sich bereits jetzt auf einen Namen festzulegen und damit eine grosse Trumpfkarte aus der Hand zu geben.

Wirtschaftlich waren insbesondere die Parallelimporte von grossem Interesse. Dutzende von Lobbyisten – Befürworter und Gegner – kämpften bis zum Schluss um jede Stimme. Mein Grundsatz ist und bleibt bei jeder Abstimmung: Trotz allem Lobbyismus und allen Anfragen, geniessen die Anliegen meiner Wählerinnen und Wählern oberste Priorität. Mein Blick und meine Kraft gilt nur der Zukunft unserer Heimat, der Zukunft unserer Schweiz. Doch was dient nun den Menschen mehr? Je mehr Argumente und Fakten ich verarbeitete, desto weniger sicher war ich, wie ich stimmen sollte. Befürworter sehen darin eine Möglichkeit, die hohen Preise in der Schweiz zu senken und damit die Kaufkraft zu fördern. Gegner befürchten, dass der Forschungs- und Arbeitsstandort Schweiz  geschwächt wird. Am Schluss stimme ich zusammen mit der Mehrheit des Nationalrates für eine Kompromissvariante, die der Haltung des Bundesrats entspricht: Parallelimporte sollen für jene Produkte zugelassen werden, bei denen das jeweilige Patent im importierten Produkt nur eine untergeordnete Rolle spielt. Das Grundprinzip jeder liberal-freiheitlichen Politik ist der Eigentums- und Innovationsschutz. Das hat mich überzeugt.

Inzwischen bin ich ziemlich genau ein Jahr in Bern. Klar ist: Führungsqualitäten sind auch im Bundeshaus gefragt. In Bern herrscht ein starker und vielfältiger Wettbewerb um Ideen und Überzeugungen. Nur wer sich über Parteigrenzen hinweg gut vernetzt und hart arbeitet, kann auch wirklich etwas durchbringen. Auch privat musste ich mein Leben umstellen und mich auf das Wesentliche konzentrieren. Das Zeitmanagement – aufgrund der vielen Arbeit, Termine und Anfragen – ist eine grosse Herausforderung.

Hinzu kommt, dass Parteimitglieder mit Motivation zu Leistung gebracht werden müssen. In der Wirtschaft gibt es Lohnstufen, Bezahlung und Aufstiegsmöglichkeiten. Im Militär kann sehr autoritär geführt werden. Wenn ich aber mit 100 Bürgerinnen und Bürgern eine grosse Verpack- oder Unterschriftenaktion durchführen muss, dann kann ich niemanden zwingen und das Geld für die Bezahlung fehlt. In der Politik bleibt als Antrieb zu Leistung und Einsatz der Idealismus. Das ist in der heutigen Zeit eine grosse Herausforderung. Mit einem guten politischen Programm ist allerdings auch dies möglich, was wir mit den über 50‘000 Unterschriften zur EU-Personenfreizügigkeit eindrücklich bewiesen.

Über Führung wurde auch im Parlament diskutiert. Schlechte Führung bei der Armee, keine Führung bei der Finanzkrise, mangelnde Führung in der Verkehrspolitik. Die Vorwürfe des Parlamentes an den Bundesrat waren in diversen Bereichen schwer, aber oft auch berechtigt:

Zu reden gaben Führungsfehler beispielsweise in einer Sonderdebatte über die massive Erhöhung der Strompreise durch die Einführung des neuen Stromversorgungsgesetzes. Weil die Strommarktliberalisierung vom Departement Leuenberger systematisch unterlaufen und von Umweltkreisen mit zahlreichen Abgaben angereichert wurde, müssen nun die Stromkonsumenten die Zeche bezahlen.

 

Ebenfalls thematisierten wir den asylpolitischen Schlendrian, welcher seit diesem Jahr im Bundesrat praktiziert wird. Die stark gestiegenen Neueingänge lassen Ungutes erahnen – alle Ausreden können nicht darüber hinwegtäuschen, dass seit Jahresbeginn die Attraktivität der Schweiz als Asylland aufgrund einer lascheren Praxis – ein klassischer Führungsfehler – wieder gestiegen ist.

 

Nicht nur das Bundeshaus ist im Moment eine Grossbaustelle, auch die grössten Löcher in diesem Land gaben einmal mehr zu reden. Im Nationalrat wurde der jährliche Bericht über die Oberaufsicht zur NEAT diskutiert. Einmal mehr wurde hilflos über die massiven Kostensteigerungen am Gotthard sinniert. Und einzig die Opposition trat mit kritischen Voten gegen die blinde Absegnungspolitik der Ratsmehrheit an.

 

Während der Herbstsession durfte ich auch zahlreiche Besuchergruppen und persönliche Gäste begrüssen und ihnen so die Politik näher bringen: Jahrgängervereine, Offiziersvereine, Schulklassen, Kantonalparteien der Jungen SVP und als Höhepunkt Fast-Miss-Schweiz Katja Diethelm. Als das Bundeshaus nach Sessionsschluss schon ziemlich leer war und Ruhe einkehrte, offerierte ich den Mitarbeitern und Weibeln der Parlamentsdienste die Weinflaschen, welche ich von den Besuchergruppen geschenkt bekam und wir stiessen zusammen auf weitere gemeinsame Sessionen an, welche die Schweiz hoffentlich vorwärts bringen. Glück auf!

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