EU-Debatte: Nein zum EU-Beitritt!

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Artikel fürs St.Galler Tagblatt vom 26.07.2010 und Vimentis

Wir Schweizer haben ein Interesse an einem erfolgreichen Europa. Doch die EU schwächt Europa. Ein grosser Vorteil von Europa gegenüber anderen Kontinenten war die Vielfalt. Der Wettbewerb der Ideen und Systeme zwischen den Staaten. Inzwischen versucht die EU mit dem Lissabon-Vertrag, der Einheitswährung und der immer stärkeren Regulierung und Bürokratisierung ein vereinheitlichter Monster-Staat zu werden. Damit geht jede Flexibilität verloren, eine Politik für das Volk in den einzelnen Staaten zu machen. Über 80% der politischen Entscheide über EU-Staaten werden heute in Brüssel gefällt.
Nicht erst seit der Griechenlandkrise ist klar, dass es so nicht weitergehen kann. Die Osterweiterung verschlingt Milliarden, obwohl zahlreiche alte EU-Staaten schon massiv überschuldet sind. Noch ist jeder Ballon, den man zu stark aufgeblasen hat, geplatzt. Wir erleben heute eine zentralistische EU mit einer Regelungswut, die so nicht bleiben kann. Es muss nicht alles in Brüssel geregelt werden, was die Menschen vor Ort besser machen können. Die Staaten müssen ihre Selbstständigkeit bewahren. Möge aus der Konkursmasse ein Europa der Demokratien, ein Europa der Vielfalt und ein Europa der Menschen erstehen, dessen Völker partnerschaftlich, doch selbstbestimmt zusammenarbeiten!
Als Schweiz haben wir die Möglichkeit zu zeigen, dass es ohne EU besser geht und dass es Alternativen gibt. Das tun wir. In den verschiedensten Statistiken bezüglich Innovationskraft, Lebensqualität, Wettbewerbsfähigkeit, geringe Schuldenlast, Stabilität und vieles mehr überflügeln wir die EU bei weitem. Einen vernünftigen Grund der EU beizutreten gibt es nicht! Im Gegenteil: Als EU-Mitglied würden wir zum Nettozahler eines maroden Konstrukts und die einmaligen Volksrechte würden reine Makulatur.
Es gibt überhaupt keine Notwendigkeit, die Schweiz immer näher an die EU hinzuführen und alle EU-Gesetze zu übernehmen. Wir sind frei, bessere Lösungsvorschläge zu bringen. EU-Turbos möchten am liebsten jeden EU-Entscheid gleich nachvollziehen, um so EU-Beitrittshürden abzubauen und den schleichenden Beitritt voranzutreiben. Sie wissen, dass ein EU-Beitritt in der Volksabstimmung keine Chance hätte, also versuchen sie es über Umwege.
Eine Debatte über die Aussenpolitik ist notwendig. Aber nicht über den EU-Beitritt. Da ist klar, dass wir zum milliardenschweren Füller leerer EU-Kassen würden. Und die Gegenleistung? Das Ende unserer Unabhängigkeit und der Direkten Demokratie, Wohlstandsverlust und wirtschaftliche Nachteile. Nein! Eine Debatte braucht es über das ungeschickte Verhalten des Bundesrates im Ausland. Eine Debatte braucht es auch über schlechte EU-Verträge und unnötige EU-Anpassungen im Parlament.
Wir haben viele Trümpfe wie etwa den LKW-Transit, die Personenfreizügigkeit oder den Importüberschuss gegenüber der EU. Dies muss bei Verhandlungen stärker genutzt werden. Zudem sollte sich unsere Aussenpolitik nicht einfach auf Brüssel konzentrieren. Gute Beziehungen zu einzelnen Nationalstaaten – ob innerhalb oder ausserhalb der EU – sind wichtiger. Und wieso nicht die Beziehungen mit Nachbarregionen wie Bayern, Vorarlberg oder dem Elsass vertiefen statt immer nur so einseitig nach Brüssel zu schauen. Den Scheuklappen-Blick der ewiggestrigen EU-Turbos, die seit Jahrzehnten nur den Beitritt wollen, können wir uns nicht mehr leisten. Die Welt verändert sich und die Nachteile eines EU-Beitrittes waren nie so offensichtlich wie jetzt.

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