Was ist mit unserem Staat los? Die Schweiz knickt ein

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Die Ausgangslage nach dem Zweiten Weltkrieg war ausgezeichnet: Freiheit, Direkte Demokratie, föderalistischer Wettbewerb, geringe Regulierung. Die Schweiz stand auf einem soliden Fundament. Doch sie entfernt sich immer mehr von ihren Erfolgsmaximen und untergräbt damit ihr Fundament.

Schweizerzeit vom 30. April 2010

Was ist los mit der Schweiz? Prominente Stimmen mahnen, die Elite in Politik und Wirtschaft bilde weder Nachwuchs noch neue Ideen. Das trifft zu. Doch grosse Ergebnisse lassen sich nicht herbei züchten oder herbei bürokratisieren. Erfolg entsteht nicht durch Machtanspruch aus Bern, sondern indem Schöpfergeister frei operieren und sich frei organisieren können. Junge brauchen keine Oligarchen der politischen Elite, um zu lernen, was der Sache und dem Menschen dient. Das Kernproblem ist die Existenz dieser Bürokraten-Elite an sich. Sie hält sich für kompetenter, das Leben der Menschen zu steuern und zu kontrollieren, als diese selbst. Dass sie genau damit den freiheitlichen Schweizer Erfolgsmaximen entgegenwirken, vertuschen sie.

Nicht immer sind Politiker die Haupttäter: Als Nationalrat werde ich täglich mit neuen Papieren der Bundesverwaltung konfrontiert. Einer stabilen Zahl Milizpolitiker (246 National- und Ständeräte) stehen Jahr für Jahr mehr vollamtliche Bürokraten – 2007 waren es 193‘900 Beamte – gegenüber. Die Schaffung neuer Regulierungen rechtfertigt ihre Existenz. Sie stehen nicht im Rampenlicht und damit auch nicht unter öffentlicher Kontrolle, geben aber zunehmend den Takt an. Die vom Volk gewählten Politiker können so kaum noch Ordnungspolitik machen. Es gelingt ihnen nicht, den Einfluss der Beamten in geordnete Bahnen zu lenken.

Polit-Elite spielt mit Menschen

Kennen Sie das Computerspiel «Sims»? Der Spieler nimmt im Grunde seine Spielfiguren an die Hand, und steuert sie durchs Leben. Es ist eines der erfolgreichsten Spiele überhaupt und zeigt, wie attraktiv und verlockend es ist, Menschen zu steuern und zu kontrollieren. Doch wenn die Polit-Elite mit Menschen spielt, ist dies kein lockerer Zeitvertrieb,  sondern bitterer Ernst – verbunden mit bürokratischen Aufwand, weniger Lebensqualität und Kosten. Das zeigt sich eindrücklich beim Aufbau des Überwachungsstaates, mit welchem etwa das freie Internet gebändigt werden soll.

Wuchernde Regulierungen

Wir haben in den letzten Jahrzehnten Regulierungen wuchern lassen, welche die kommenden Generationen immer mehr daran hindern werden, ihre eigenen Ideen umzusetzen. Die Amtliche Sammlung, in der die neuen Gesetze publiziert werden, hat sich allein in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt. Verstärkt wird dieser Effekt durch die vielen internationalen Konventionen, welche die Direkte Demokratie immer stärker einschränken. Alleine der Bericht „über die im Jahr 2008 abgeschlossenen internationalen Verträge“ umfasst 402 Seiten. Diese 402 Seiten sind nicht etwa die Verträge, sondern nur einseitige Zusammenfassungen von gegen 400 Verträgen. Zudem sind im Bericht nur diejenigen Abkommen zusammengefasst, über welche das Parlament nicht entscheiden durfte. Es kommen also nochmals so viele dazu.

Ob Gesundheitswesen, Wohnungs- oder Finanzmarkt: Misere und staatliche Regulierung sind gross. Es gibt Gegenbeispiele: Der Unterhaltungselektronik-Markt ist einer der wenigen kaum regulierten und wo sonst erlebten wir die letzten Jahre derart viele Innovationen und Preissenkungen? Das ist das Modell der Zukunft! Überregulierung verdrängt die fundamentalen Grundwerte. So ist das grundlegende Recht, einen Beruf oder ein Gewerbe frei und ohne Einmischung des Staates betreiben zu können, längst die Ausnahme. Es gibt kaum noch Tätigkeiten, für die nicht irgendein Gesetz eine staatliche Bewilligung vorschreibt. Ging es den Generationen, die diese Bewilligungen noch nicht kannten, wirklich schlechter?

Es fällt auf, dass die Mehrzahl der grossen Unternehmen gegründet wurden, als es noch fast keine Regulierung gab. Viele glauben, die aktuelle Finanzmarktkrise sei darauf zurückzuführen, dass der freie Markt versagt habe. Sie rufen nach stärkerer Regulierung – und irren: Kaum ein Wirtschaftssektor ist stärker reguliert ist als der Finanzmarkt. Alleine das Verzeichnis der Regulierung in diesem Bereich hat die Dicke eines Telefonbuchs. Diese Regulierungen drängten einen echten freien Markt zurück. In diesem wettbewerbsarmen Umfeld bildeten sich Grossbanken, welche Praktiken entwickeln konnten, die in einem freien Wettbewerbsumfeld durch den Markt automatisch und rechtzeitig korrigiert worden wären. Auch hier gilt: Wir brauchen nicht mehr, sondern weniger Regulierung. Wenn wir mit noch mehr Regulierung auf bestehende Überregulierungen reagieren, ist die nächste Krise vorprogrammiert. Nichts reguliert schneller, effizienter und gnadenloser als der freie Markt. Weshalb dies im Finanzmarkt anders sein soll als in anderen Märkten ist nicht ersichtlich.

Im Mittelalter hatten die Menschen einen «Zehnten» abzuliefern – heute hat er sich verdreifacht. Die tüchtigsten Bürger in unserem Land müssen jedes Jahr bis zu den Sommerferien arbeiten, um allein die Steuergelüste des Staates zu befriedigen. Mit allen Sozialversicherungen bringt es die Schweiz sogar auf eine Zwangsabgabenquote von sechzig Prozent. Das heutige Steuersystem bestraft den leistungswilligen Mittelstand.  Auch die Gebühren sind seit 1990 markant angestiegen, nämlich um mehr als 80 Prozent auf über 23 Milliarden Franken.

Obwohl den Menschen immer mehr Abgaben aufgebürdet werden, vermögen diese die staatlichen Ausgaben nicht mehr zu decken. Seit meiner Geburt haben sich die Schulden von Bund, Kantonen und Gemeinden mehr als verdreifacht. Der Staat wendet heute enorme Summen auf, um nur schon seine eigenen Schuldzinsen zu begleichen. Das aktuelle „Krisen-Management“ vergrössert die Probleme.

David Friedman, Sohn des Nobelpreisträgers Milton, weist in seinem Blog auf eine wenig bekannte Depression hin: 1920/21 fiel der Verbraucherpreisindex um 10,8 Prozent, mehr als in jedem einzelnen Jahr der späteren Weltwirtschaftskrise. Die Arbeitslosenquote stieg so rasant in die Höhe wie erst 1931 wieder. Eine gravierende Wirtschaftskrise drohte. Die US-Regierung senkte Steuern und Staatsausgaben und siehe da: Schon 1923 war die Rezession weg.

Staatsausgaben und Steuern erhöhen; die Rüstungsindustrie durch Kriegseintritt fördern, also Wohlstand schaffen durch Verschwendung, Diebstahl und Zerstörung: Das sind die drei gefährlichsten Irrlehren, die wir aus der Geschichte ziehen können. Die ersten beiden werden schon eifrig in die Tat umgesetzt. Die Umsetzung der dritten ist vielleicht schon in Vorbereitung, möglicherweise mit Hilfe von Kim Jong-Il oder auch Ahmadinedschad.

Es ist Zeit, den Bürgern zu sagen: Lasst Euch dieses Spiel nicht mehr gefallen! Immer mehr Menschen denken: Nehmt die Finger aus unseren Taschen. Dann sorgen wir für uns selbst – in unseren eigenen, freiwilligen Zusammenschlüssen. Wagt nicht, uns vorzuschreiben, was wir denken und sagen dürfen. Wir sind das Volk! Kümmert euch um die zentralen Aufgaben. Um die aber richtig: Äussere und innere Sicherheit, Währungsstabilität, funktionierende Justiz. Gebt allen die gleiche Chance! Belohnt Fleissige, bestraft Faule und helft in besonders grosser Not. So lohnt sich Leistung für alle wieder!

Die Grenzen der Politik

Im Laufe seiner Tätigkeit lernt ein Politiker viel. Aber niemand bringt ihm bei, was er am dringendsten braucht: Eine klare Vorstellung davon, was der Staat kann und wo die Grenzen der Politik liegen. Darum muss die Freiheit jedes einzelnen Bürgers immer wieder neu verteidigt werden. Eine entschiedene Politik für die Freiheit, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt, ist wichtiger als je zuvor. Bürokratische Bevormundung darf nicht das Leben bestimmen. Darum weg mit überflüssigen Regulierungen und runter mit unverhältnismässigen Steuern! Je länger ich in der Politik bin, desto überzeugter bin ich davon, dass nur weniger Politik eine bessere sein kann. Nur weniger Staat macht ihn in den wichtigen Dingen stark und zuverlässig. Weniger Staat bedeutet mehr Schweiz.

Solange ich politisch aktiv bleibe, werde ich diesen grossen Traum nicht verlieren. Ich möchte, dass unsere Schweiz nicht mehr gegen den Abstieg kämpft. Ich möchte, dass wir wieder um die Meisterschaft kämpfen und auf Sieg setzen. Die Schweiz muss sich nicht neu erfinden, aber sie sollte zu den bewährten Erfolgsmaximen zurückfinden und diese selbstbewusst ausbauen.

Lukas Reimann

Erstabdruck in: Schweizerische Monatshefte, Sondeheft 6, September 2009. Das Sonderheft stand unter dem Titel «Die Schweiz laviert» und enthält Stellungnahmen von dreizehn Persönlichkeiten zur Zukunft der Schweiz.
www.schweizermonatshefte.ch

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