Kinderpornografie: Straftaten dürfen nicht verjähren!

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(Erstabdruck in den Wiler-Nachrichten vom 16. Oktober 2008)

Kolumnne in den Wiler-NachrichtenBald arbeite ich schon ein Jahr im Nationalrat. In dieser Zeit wurden Hunderte von wichtigen Abstimmungen durchgeführt. Klar, dass dabei lange nicht alle Abstimmungen so herauskamen, wie ich mir das für unser Land und für unsere Zukunft gewünscht hätte. Aber als der Nationalrat die Volksinitiative „Für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern“ deutlich mit 163 zu 19 Stimmen ablehnte, machte mich dies betroffen wie selten eine Abstimmung zuvor. Denn die Initiative verlangt nur eines: Die Verfolgung sexueller oder pornografischer Straftaten an Kindern vor der Pubertät und die Strafe für solche Taten sind unverjährbar.

Auf der Tribüne sassen die geschockten Initiantinnen und Initianten der Volksinitiative. Es sind zumeist direkt-betroffene Eltern, welche sich mehr Gerechtigkeit und mehr Sicherheit für ihre Kinder wünschen. Sie haben jahrelang für diese Initiative hart gearbeitet und über 100‘000 Unterschriften gesammelt. Lediglich 19 Nationalräte sind der Initiative gefolgt. Das erschüttert.

Am 30. November 2008 bekommt nun das Volk die Möglichkeit, über diese Initiative abzustimmen. Ich vertraue darauf, dass die Bürgerinnen und Bürger weiser entscheiden werden als das Parlament. Warum ist denn ein JA zur Volksinitiative «Für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern» so wichtig? Weil die entscheidende Frage lautet: Soll das Verstreichen der Zeit dem Peiniger oder dem Opfer zugutekommen?

Betroffene brauchen meist Jahrzehnte, um ihre schrecklichen Erlebnisse zu verarbeiten und Anzeige zu erstatten. Oft ist es dann zu spät. Die Volksinitiative stellt hier richtigerweise die Interessen der Opfer in den Vordergrund. Der Opferschutz soll unter allen Umständen höhere Priorität geniessen als der Täterschutz. Sexuelle Gewalt an Kindern muss eingedämmt werden. Durch gesetzliche Rahmenbedingungen könnten potenzielle Täterinnen und Täter von einer allfälligen Tatbereitschaft nachhaltig abgeschreckt werden. Die Volksinitiative verfehlt hier ihre Wirkung nicht. Täter wiegen sich oft in Sicherheit beim Missbrauch von Kindern, weil sie denken, dass die Kinder schweigen werden und sie danach durch die Verjährung geschützt sind. Somit hat die Initiative auch eine präventive Wirkung.

Es ist stossend, wenn Opfer wegen der Verjährung davon abgehalten werden, Anzeige zu erstatten. Eine längere Bedenkzeit für kindliche Opfer ist besonders wichtig, weil es sich oft um Täter im engsten Familienkreis handelt und weil die psychische Verarbeitung verständlicherweise sehr lange dauern kann. Ob 30 Jahre oder eine Woche nach dem Missbrauch: Wenn es keine Augenzeugen gibt, ist es immer schwierig, Beweise für das Verbrechen vorzulegen. Im Laufe der Zeit kommen aber neue Beweise hinzu aufgrund von Aussagen anderer Opfer, die auch endlich die Kraft finden, Anzeige zu erstatten. Die Fachleute streiten sich manchmal darüber, ob die Aussage eines fünfjährigen Kindes glaubwürdig ist oder nicht. Die Aussage eines Mannes oder einer Grossmutter hingegen hat das Gewicht der riesigen Last, die diese Menschen ein ganzes Leben mit sich herumtragen mussten. Es muss darum ganz allein Sache des Opfers sein zu entscheiden, ob es vergessen oder Anzeige erstatten will.

Wenn Verjährungsfristen also Täter von besonders verabscheuungswürdigen Straftaten schützen, so sind sie falsch und tragen überhaupt nichts zur Rechtssicherheit bei. Ein Verzicht auf jede Verjährungsfrist im Zusammenhang mit Straftaten von Pädophilen müsste doch unbestritten sein, weil so weniger Kinder missbraucht werden können. Studien zeigen: Die Verjährung bleibt für Pädophile der sicherste Weg, einer Bestrafung zu entgehen. Mit der Verjährung werden die Bedürfnisse der Opfer auf unannehmbare Weise missachtet. Die Betroffenen sind ein zweites Mal zum Schweigen verdammt, während der Täter noch mehr Kinder missbrauchen kann. Die Zeit soll für die Gerechtigkeit und gegen den Pädophilen laufen. Deshalb meine eindringliche Bitte: Denken Sie menschlich, stimmen Sie Ja und überzeugen Sie auch Ihr Umfeld von einem Ja zur Initiative. Laut, deutlich, Klartext.

 

 

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