Zweite statt erste Klasse bei Kaderangestellten von Bund und SBB sowie bei National- und Ständerat

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Motion von Lukas Reimann – eingereicht in der Wintersession 2016 anlässlich der erneuten SBB-Preiserhöhungen:

Erneute SBB-Preiserhöhungen: Zweite statt erste Klasse bei Kaderangestellten von Bund und SBB sowie bei Parlamentariern

Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung einen Erlass oder eine Massnahme vorzulegen, welche festlegt, dass Kaderangestellte von SBB (bzw. VöV) und Bund sowie von National- und Ständerat als Lohn- oder Spesenbestandteil sowie als Gehaltsnebenleistungen nur noch das GA bzw. der Swisspass der 2. Klasse entschädigt wird. Die Eidgenossenschaft (inkl. öffentlich-rechtlichen Anstalten sowie AG‘s mit staatlicher Aktienmehrheit sowie GA-FVP) bezahlt ausschliesslich Abos oder Tickets der 2. Klasse.

Begründung

Das Unverständnis und der Ärger über die erneuten Preiserhöhungen der SBB wächst, insbesondere weil Platzangebot und Fahrplanangebot in keinem Verhältnis zu den Preiserhöhungen beim Bund stehen.

Die Preiserhöhung des Generalabonnement (GA) u. a. des „GA Erwachsene 25-64/65“ durch die SBB auf den nächsten Fahrplanwechsel vom 11. Dezember 2016 von 205 Fr. in der 2. Klasse und von 330 Fr. in der 1. Klasse zeigt gut, dass die National- und Ständeräte sowie Kaderangestellte des Bundes ihre Vergütung auf ein 2. Klasse GA reduzieren müssen. So kann der Bevölkerung ein Signal gegeben werden, dass man gewillt ist, selbst einen Beitrag zur Einhaltung des Bundesbudgets beizutragen. Alleine die jetzige Preiserhöhung der SBB (246 x die Erhöhung des 1. Klasse GAs um 330 CHF) erhöht die jährlichen Kosten vom Parlamentsbetrieb um 81‘180 CHF.

Insgesamt können Millionen eingespart werden. Alleine im Parlament ergibt sich durch den Klassenwechsel eine Einsparung von über 600‘000 Franken jährlich.

Kosten GA 2. Klasse:
246 (National- und Ständeräte)                  x             3860 CHF                           =             949‘560 CHF
Kosten GA 1. Klasse:
246                                                                   x             6‘300 Fr.                            =             1‘549‘800 CHF
Differenz:                                                                       600‘240 Fr.

Bundesangestellte, welche mit öffentlichen Geldern, die Vorzüge der 1. Klasse geniessen, gibt es Tausende. Jährlich könnten so – nach Schätzungen von öV-Experten – dem Bund über 10 Millionen eingespart werden.

Und diese Kosteneinsparungen brächte weitere Vorteile: Eine Erhöhung der Volksnähe von Bundesangestellten, der SBB-Chefetage und der Bundesverwaltung durch den grösseren Kontakt in der 2. Klasse mit der Bevölkerung. So wird auch das Verständnis für den Ärger von Bahnkunden und Steuerzahlern über Preiserhöhungen und volle Züge wachsen. Und wer sich diesem Ärger im Volk nicht stellen will, kann bei Bedarf ja weiter 1. Klasse fahren, aber aus eigenen finanziellen Mitteln und nicht mit Steuergeld.

Der Preisüberwacher sbbpreis1untersuchte die Preisentwicklung von Strasse und Schiene und kam zum erschreckenden Schluss: “ Das Ergebnis ist erstaunlich, wenn man bedenkt, dass es ein erklärtes Ziel des Bundes ist, die Nutzung des ÖV auszubauen. In den letzten 26 Jahren sind die Kilometerkosten für Autos bloss um schlanke 13 Rappen gestiegen. Seit 2013 fallen sie sogar – insbesondere dank tiefer Treibstoff- und gesunkener Neuwagenpreise. Völlig unbeeindruckt von dieser Entwicklung zeigt sich der ÖV: Die Preise steigen munter, einerseits wohl aus unternehmerischen Gründen, aber hauptsächlich infolge politischen Willens. Seit 1990 wurden Retourfahrten über 80% teurer. Das GA und das Halbtax stiegen um 60% bzw. 70%. Diese Zahlen spiegeln, was viele ÖV-Nutzer empfinden – die Verhältnismässigkeit von Preis und Leistung ist aus den Angeln. Es gibt viel zu tun im ÖV – ich hoffe, dass unsere Politiker diese Zahlen auch zur Kenntnis nehmen.“

Mit Annahme dieser Motion und vom SBB-Preiserhöhungsmoratorium (Motion 15.4236 Staatlicher Monopolmissbrauch. Keine weitere Erhöhung der SBB-Bahnpreise!) zeigt das Parlament, dass es dies zur Kenntnis genommen hat.

sbbpreis2schwein5

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