Banken im Visier – Wie viel hat die Schweiz zu verbergen?

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Artikel für news.ch-Politspektrum

Noch immer denken viele beim Bankkundengeheimnis an dunkle Gestalten mit prallgefüllten Koffern, so wie man dies in alten Filmen anschaulich demonstriert bekommt. Dieses Bild ist genauso nostalgisch wie die Film-Klassiker. Denn heute hat die Schweiz mit dem Geldwäschereigesetz eine der fortschrittlichsten und transparentesten Gesetzgebungen der Welt. Zur Ahndung von Steuerbetrug, Geldwäscherei und anderen kriminellen Handlungen stehen griffige Mittel bereit. Das Bankkundengeheimnis schützt einzig den Bankkunden, den einzelnen Bürger, und nicht die Bank.

Die jüngst erfolgten Attacken der EU, der USA und der OECD gegen den Finanzplatz Schweiz rütteln an unseren Grundsätzen. Es geht dabei nicht im geringsten um Gerechtigkeit oder gar Kriminalitätsbekämpfung. Im Gegenteil: Die Attacken selbst sind kriminell. Mit illegalen Mitteln werden Kundendaten beschafft, werden die Souveränität eines Landes, die individuelle Privatsphäre der Bürger und damit auch die garantierten Grundrechte angegriffen. Es geht um Milliarden-Summen, um marode und überschuldete Hochsteuer-Staaten zu finanzieren, welche die Schweiz mit einem wirtschafts- und eigentumsfreundlichen, stabilen Umfeld erwirtschaftet hat.

Die Achtung der Privatsphäre und des Privateigentums der Bürger ist ein zentraler Grundpfeiler des demokratischen Rechtsstaates. Dazu gehört auch, dass der Staat und Private nicht jederzeit Kenntnis von den finanziellen Verhältnissen und Verhaltensweisen der einzelnen Bürger haben. Das Bankkundengeheimnis schützt die Privatsphäre des Bankkunden, ein für die schweizerische Demokratie selbstverständliches Rechtsgut. Es basiert auf der urdemokratischen Tradition von Selbstverantwortung und Mündigkeit der Bürger.

Die wirtschaftlichen Auswirkungen eines Wegfalls des Bankkundengeheimnisses wären verheerend. Selbst der Bundesrat schätzt die Verluste als Antwort auf meine parlamentarische Anfrage dazu auf jährlich 14,5 Milliarden Franken und damit verbunden Tausende von Arbeitsplätzen.

Wenn schon das eigene Land in eine Steuerwüste verwandelt wird, dann soll es weltweit nur noch Steuerwüsten geben. Mit diesem Ziel vor Augen haben sich Regierungen, denen die selbst eingeleitete Politik der Milliardenverschuldung ausser Kontrolle gerät, zu einem eigentlichen Kartell – manchmal OECD, manchmal G20, manchmal EU genannt – zusammengekettet. Statt ihrer Pflicht nachzukommen, das Eigentum der Bürger im Dienste der allgemeinen Wohlfahrt zu schützen und zu sichern, verordnen sie ihren Bürgern Steuerwüsten.

Verursacht wurde die Finanzkrise, die sich inzwischen zur Weltwirtschaftskrise ausgeweitet hat, von verantwortungslosen Spekulationsgeschäften im Milliardenbereich. Möglich wurden diese Spekulationsblasen, weil Regierungen – ihr Auge allein auf superbe Steuereinnahmen gerichtet – ihre Pflichten im Rahmen der Finanzplatzaufsicht sträflich vernachlässigt haben. Jetzt aber soll alles abgewälzt werden auf die Schultern ehrlicher Steuerzahler, auf die Schultern einsatzbereiter Leistungsträger vor allem des Mittelstands. Und dies alles ausserhalb demokratischer Entscheidungsmechanismen. Bürger werden auf die Position auszunehmender Ausbeutungsopfer gedrängt – von Mitsprache, von Entscheidungsgewalt des Souveräns in diesem Zusammenhang keine Spur.

Den Opfern der Finanzkrise wird die Hauptlast zu deren Behebung zugeschoben. Die Schuldigen wurden derweil mit Staats-Milliarden gerettet. Dagegen muss, dagegen darf sich der Bürger und Steuerzahler wehren. Weil das gegen ihn gerichtete Handeln der Regierung jeglicher Verfassungsgrundlage entbehrt. Denn wer den steuerzahlenden Leistungsträger vergewaltigt, erwürgt den Mittelstand, beraubt den Staat damit seiner wirtschaftlichen Substanz. Gleiches resultiert aus der Inflationierung der eigenen Währung zwecks Beseitigung aus dem Ruder geratener Verschuldung. Für eine kleine, offene Volkswirtschaft gibt es nichts Verheerenderes als eine zerrüttete Währung, die unter Abwertungsdruck gerät. Die Opfer der Steuerwüsten-Politik müssen sich zur Wehr setzen. Die Bürgeraktion «Gesunde Währung» organisiert den Widerstand gegen Regierungen, welche ihren Steuerzahlern Steuerwüsten verordnen. Regierungen, die ihren Bürgern Steuerwüsten verordnen, gehören in die Wüste geschickt.

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