Neues Geldspielgesetz: Spiele fürs Volk oder für die wesentlichen Akteure?

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Schon immer mochten die Menschen das Spiel – vom Jassen über das Pokern bis zu Olympischen Spielen. In der griechischen Mythologie wird das Spiel als göttliche Erfindung gepriesen. Gott Hermes soll den Würfel fürs Spielen erfunden haben. Das altägyptische Schlangenspiel lässt sich bis 2800 Jahre v. Chr. zurückverfolgen. Schon bald machten sich auch Politiker den Spieltrieb zu nutzen: Chinesen starteten vor zwei Jahrtausenden ein Zahlenlotto und finanzierten damit den über 21.196 Kilometer langen Bau der chinesischen Mauer.

Spielen fasziniert und ist für Tausende Menschen ein Hobby. Spielen kann dem Staat sehr viel Geld einbringen z.B. zur Sicherung der AHV, für Kultur oder Sport. Doch Spielen kann auch zur Sucht werden. Es braucht einen Schutz und Spielsperren, die wirken, bevor ganze Existenzen und Familien zerstört sind. Entscheidend ist die Unterscheidung; nicht alles ist so gefährlich wie ein einarmiger Bandit: Wenn jemand ein Pokerturnier mit Einsatz 20 Franken spielt und den ganzen Abend nicht mehr Geld ausgeben kann, dann gehört das genauso wenig  verboten wie ein Preisjassen oder ein Sportwettkampf. Ob Spiel als Sport, Monopoly, Poker oder Jassen: Fast jeder von uns hat eines dieser bedenkenloses Hobby. Es ist kein Geheimnis, dass heute z.B. im Militär oder FSCG-Mannschaftsbus gepokert wird – so wie wir leidenschaftlich gejasst haben.

Das Parlament stimmte meiner Motion für die Freigabe von Poker deshalb deutlich mit 165 zu 2 Stimmen zu. Die Folgen vom durch den Casinoverband erwirkten Pokerverbot im Jahr 2010 waren schrecklich: Hunderte Menschen verloren ihren Job, gespielt wurde weiter – meistens aber schwarz in Hinterzimmern, im Ausland oder im Internet. Der Spielerschutz war weg. Das ganze Geld fliesst ins Ausland.

Der Entwurf zum neuen Spielgesetz arbeiteten die „wesentlichen Akteure“ – Lotterien und Casinos – gleich selber in einer Arbeitsgruppe des Bundes aus. Sie wollen Pokern auf einzelne Tage, wenige Spieler und undefiniert kleine Beträge beschränken. Die Hobby-Spieler sollen also weiterhin ins Ausland oder ins Netz.

Die Handschrift von Lotto und Casino sieht man auch bei anderen Vorschlägen: Gewinnspiele von Migros oder Coop sollen genauso verboten werden wie jene zum Anrufen im Fernsehen, dazu auch Vereins-Lotto oder Tippgemeinschaften.

Beim Online-Gambling sollen sogar Internet-Seiten gesperrt werden, was heute nicht einmal bei Terrorismus gemacht wird. Lotterien und Casinos entziehen sich dem Wettbewerb. Zu bequem ist das Monopol. Dabei machen die Internet-Unternehmen bereits heute mehr Umsatz als Lotterien und Casinos zusammen. Erfahrungen von Internet-Sperren aus dem Ausland zeigen: Die wirklich Süchtigen können die Sperren  locker umgehen. Höchstens wer einmalig ein Online-Bingo spielt, fällt weg. Und das freut die Online-Casinos: Sie werden weiter ohne jegliche Steuerabgaben oder Kontrolle von Schweizer Kunden mit Hunderten Millionen profitieren.

Wenn sich alle Lobbys – wenn auch aus anderen Gründen – einig sind, dann bleibt der Bürger auf der Strecke: Wenn alle internationalen Anbieter reguliert, kontrolliert und gleich wie inländische Anbieter besteuert würden, dürften Bund und Kantone jedes Jahr Millionen Mehreinnahmen verbuchen. Die Regulierung würde die Konsumenten auch vor Betrug und Sucht schützen. Und die Vereine dürften sich über zusätzliche Werbe- und Sponsoringeinnahmen in bisher nie gekannter Höhe freuen. Von Austria Lustenau über den VFB Stuttgart bis zu Real Madrid: Die Online-Anbieter stecken Milliarden ins Sponsoring. In der Schweiz dürfen sie weiterhin kein Geld ausgeben.

Es stellt sich die Frage, ob der Geldspielgesetz-Entwurf für die Bürger oder für die Lobbyisten namens „wesentliche Akteure“ gemacht wurde. Ich hoffe, dass sich das Parlament trotz massivem Lobbying unabhängig und bürgerfreundlich zeigt und den Entwurf korrigiert.

Artikel von Lukas Reimann fürs St. Galler Tagblatt:

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