Toleranz statt Ignoranz

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Die Schweiz ist ein modernes, tolerantes, liberales und weltoffenes Land mit starken Freiheits- und Grundrechten. Die Demokratie und ihre Volksrechte sind einmalig ausgebaut. Genau darum liebe ich die Schweiz und genau darum unterstütze ich die Minarettinitiative.

Artikel für NZZvotum von Lukas Reimann


Niemand bestreitet, dass bei uns alle Minderheiten – ob politische, gesellschaftliche, religiöse oder soziale – durch die Bundesverfassung vor Diskriminierung geschützt sind. Natürlich auch die Muslime und das zu recht. Aber es braucht Regeln, welche ein friedliches Zusammenleben in solch grosser Freiheit ermöglichen. Regeln, um die tolerante und demokratische Gesellschaft vor ihren Feinden und vor Intoleranz zu schützen. Damit kommen wir zur Kernfrage, um die es bei der Abstimmung über die Minarettinitiative geht: Wie tolerant darf eine offene Gesellschaft gegenüber Intoleranz sein? Wie viel Toleranz dürfen wir Einwanderern entgegenbringen, welche unsere Werte und unsere westliche Lebensweise ablehnen?

Im Namen der Toleranz sollten wir uns das Recht vorbehalten, die Intoleranz nicht zu tolerieren“, schrieb der Philosoph Karl Popper treffend in „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“. Wer die Augen verschliesst vor Intoleranz, Hasspredigern, Zwangsehen, Ehrenmorden und anderen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, ist nicht tolerant. Und wer in kulturrelativistischer Manier gar Verständnis dafür hat und etwa Schweizer Scharia-Gerichte fordert, macht sich zum Zerstörer der Toleranz.

Die Gesetze der Scharia sind mit westlichen Toleranzvorstellungen unvereinbar“, schreibt Lars Gustafsson, der zu den bekanntesten Schriftstellern Schwedens zählt, im Kulturmagazin Perlentaucher. Er fordert eine „Logik der Toleranz“. Zwei Grundsätze benennt Gustafsson, die sich wie mathematische Plus- und Minuszeichen zueinander verhalten:
1. Die Toleranz gegenüber der Intoleranz führt zur Intoleranz.
2. Die Intoleranz gegenüber Intoleranz führt zur Toleranz.

Die Schriftsteller Leon de Winter bringt es in „Die Zeit“auf den Punkt: „Den meisten islamischen Fürsprechern der letzten Wochen zufolge ist der Islam eine Kultur und Tradition des Friedens, auch wenn Geschichte und gegenwärtiger Zustand des Islams eine Litanei der Gewalt gegen Nichtmuslime und Muslime gleichermassen sind und auch der Prophet selbst ein Kriegsherr und Krieger war, der seine Religion mit dem Schwert verbreitete.“

Die Islam-Lobby in der Schweiz ist immer sehr laut, wenn es darum geht, neue Forderungen zu stellen oder das Recht auf Minarette einzufordern. Beim Karikaturenstreit mit Dänemark gab es sofort auch in der Schweiz eindrücklich stark besuchte Demonstrationen gegen die Dänen und gegen die Meinungsfreiheit. Das ist ihr gutes Recht. Im Ausland Hass schüren und von einem Moschee-Verbot zu sprechen, obwohl kein Mensch davon spricht, ist allerdings kein Recht, sondern eine hinterlistige Lüge. Genau dies macht Hisham Maizar, immerhin Präsident der Föderation Islamischer Dachverbände. Überhaupt: Wo sind Hisham Maizar und die Schweizer Muslime, wenn es um Menschenrechtsverletzungen, Christenverfolgungen und Gräueltaten in islamischen Staaten geht? Hier ist eine starke und laute Stimme gefragt. Ich würde gerne mit den Schweizer Muslimen gemeinsam auf die Strasse gehen und für mehr Menschenrechte in islamischen Staaten ein Zeichen setzen. Doch die Strasse bleibt leer.

Ich pauschalisiere nicht: Es gibt sie – gerade bei den jungen Frauen – die Schweizer Muslime, welche ihre Chance zur Selbstbefreiung nutzten und mit uns für den Rechtsstaat eintreten. Nur sind vielfach genau sie jene, welche vor einer zunehmenden Islamisierung Europas warnen und den Bau von Minaretten mit Vehemenz ablehnen.

Ein Ja zur Minarettinitiative ist darum auch ein Ja zur Toleranz. Niemand kann unter Anrufung von Religionsfreiheit Grundrechte anderer bestreiten oder sich gar der in der Schweiz geltenden Rechtsordnung entziehen. Der religiöse Alleinvertretungsanspruch mit seiner Absage an jede Toleranz gegenüber Andersgläubigen, wie er mit dem Minarett zum Ausdruck gebracht wird, gehört darum verboten.

PS: Jenen Kommentatoren, welche nun so gerne die Rassismuskeule schwingen und paradoxe Vergleiche mit den Juden aufstellen, gebe ich gerne die Worte von Frank A. Meyer in seiner gestrigen Kolummne mit auf den Weg:

„Die Muslime sollen sich in unsere Gesellschaft integrieren. Sie sollen Freiheit und Gleichheit unserer rechtsstaatlichen Demokratie akzeptieren, indem sie sich lösen aus der religiösen Unterdrückung, die Koran und Scharia bedeuten.

Islamkritiker im Geiste von Freiheit und Gleichheit ringen darum, dass die Muslime die Freiheit unserer Kultur akzeptieren, sie ringen darum, dass die Muslime diese Freiheit in ihrem täglichen Leben praktizieren. Islamkritik ist Kämpfen für Integration – der Muslime; Antisemitismus ist Kämpfen gegen die Integration – der Juden.

Die Verniedlichung der islamischen Weltmacht zu einer verfolgten Religion, die Stilisierung der Muslime in Europa zu verfolgten und gefährdeten «Juden» des 21. Jahrhunderts ist absurd – und ein schamloser Missbrauch des schrecklichen Schicksals der Juden für politische Propaganda.“

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