Willkommensunkultur: Gratisanwälte und Enteignungen lösen kein Asylproblem

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Erinnern Sie sich an Esther Eugster aus Berneck? Die langjährige Mieterin wurde aus ihrer Wohnung geworfen, um Asylbewerber einzuquartieren. 2012 löste dieser Fall einen Skandal aus. Zusammen mit dem halben Dorf protestierten wir vor dem Gemeindehaus. Eindrücklich sprach dort Afrikanerin Sondes Avi aus, was viele nur dachten: «Es ist eine Schande, was die Schweiz mit Schweizern macht. Esther ist Schweizerin und hat keine Rechte in ihrem eigenen Land. Das kann ich nicht verstehen.»
Mit der Asylgesetz-Revision könnte der damalige Skandalfall zur alltäglichen Regel werden: Mit Enteignungen der Einheimischen sollen mehr Asylplätze geschaffen werden. Im Artikel 95b steht schwarz auf weiss: „Das EJPD ist ermächtigt, nötigenfalls die Enteignung durchzuführen.“ Obendrauf soll es für jeden Asylantragsteller kostenlos einen Anwalt geben.
Die Folgen davon sind aus Deutschland bestens bekannt. Kinder ohne Turnunterricht, Sportvereine ohne Training, ganze Hotels dichtgemacht: Deren Sporthallen oder Betten sind mit Asylanten belegt. Nicht für ein paar Tage, sondern oft für unabsehbare Zeit. Jahre können vergehen.
„Wer Hausbesitzer enteignet, schürt Fremdenhass und führt in die Katastrophe: Bürokratische Willkür verhindert eine breit akzeptierte Integration“, titelte die Welt-Zeitung. Die Deutsche FDP stellte richtig fest, die Beschlagnahmung privater Immobilien sei ein massiver, von rot-grünen Unterlassungssünden getriebener Eingriff in die Eigentumsrechte, welcher die Grenzen des Rechtsstaats überschreite. Selbst Merkels Parteikollegen wagten Kritik. Enteignungen seien einen „Dammbruch mit grosser Tragweite“: Die CDU Hamburg etwa fordert konsequentere Abschiebungen statt Enteignungen.
Unbeschränkt viel Platz für Neuankömmlinge nun auch für die Schweiz. Diese Entwicklung muss gestoppt werden. Nur ein Nein ermöglicht einen Richtungswechsel in der Schweizer Asylpolitik von der Willkommenskultur zurück zu kontrollierten und sicheren Grenzen. Den Bürokraten in Bundesbern kann so in aller Deutlichkeit gesagt werden: Ihr könnt nicht Hundertausende von Menschen ins Land rein lassen, um die unberechtigten Einwanderer danach wieder abzuschieben. Alle Erfahrungen zeigen: Wer drin ist, bleibt. Notfalls taucht er unter, wechselt die Identität und bewirbt sich neu oder er landet in der Sozialhilfe. Mit einer unbeschränkten Aufnahme – wie sie Simonetta Sommaruga will – ist Integration nicht zu bewältigen. Die Gefahr steigt, dass Kriminelle und Terroristen eingeschleust werden. Wann und wo das für die Schweiz verkraftbare Maximum an Aufnahmen erreicht ist, wollen Befürworter der Vorlage nicht beziffern. Für sie gibt es kein Maximum. Diese Masslosigkeit ist teuer: Das Staatssekretariat für Migration budgetiert Kosten von 1,5 Milliarden pro Jahr. Ein Grossteil der Kosten fallen zusätzlich kantonal, regional oder in anderen Kassen – z.B. bei den Krankenkassen – an. Die Asylindustrie ist ein Millionengeschäft.
Ja, wir haben die Pflicht und die Tradition, Menschen in echter Not zu helfen. Unsere Möglichkeiten wachsen aber nicht in den Himmel. Wir müssen die begrenzten Mittel gerecht und wirksam einsetzen. Wer einfach ein schöneres Leben will, müssen wir zurückweisen. Eine verantwortungsvolle und massvolle Lösung bieten ein besserer Grenzschutz und die scharfe Missbrauchsbekämpfung. Ausreichend Mittel sollen vor Ort eingesetzt werden für Menschen, die wirklich um ihr Leben bangen. „Gratisanwälte“ für alle Asylanten und per Enteignung erzwungener Zusatzplatz für Asylsuchende lösen kein Problem. Im Gegenteil: Noch mehr Scheinflüchtlinge werden die Einladung in Anspruch nehmen.
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