Erfolg für Lukas Reimann: Auch Ständerat stimmt für sein Anliegen zur Verarrestierung von Liquidationsanteilen aus Gesamthandverhältnissen von Schuldnern ohne Wohnsitz in der Schweiz

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Wie die Schwesterkommission bejaht auch die ständerätliche Rechtskommission ohne Gegenstimme bei einer Enthaltung einen Handlungsbedarf bei der parlamentarischen Initiative 15.408. Diese strebt an, dass ein Gläubiger eines im Ausland wohnhaften Schuldners, welcher Anspruch auf Liquidationsanteile aus einem Gesamthandverhältnis hat, das Vermögenswerte in der Schweiz umfasst, diese Liquidationsanteile auch in der Schweiz verarrestieren kann.

Medienmitteilung Rechtskommission Ständerat

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichte ich im März 2015 folgende parlamentarische Initiative ein:

Das Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) sei wie folgt zu ändern:

Art. 271 Arrestgründe

Abs. 4

Hat ein nicht in der Schweiz wohnhafter Schuldner Anspruch auf Liquidationsanteile aus einem Gesamthandverhältnis, das Vermögenswerte in der Schweiz umfasst, so gilt der Liquidationsanteil als in der Schweiz gelegen.

Art. 272 Arrestbewilligung

Abs. 3

Hat ein nicht in der Schweiz wohnhafter Schuldner Anspruch auf Liquidationsanteile aus einem Gesamthandverhältnis, das Vermögenswerte in der Schweiz umfasst, ist für die Verarrestierung des Anteilsrechts jedes Betreibungsamt zuständig, in dessen Betreibungskreis sich Vermögenswerte befinden.

Vollstreckungsrechtlich ist der Liquidationsanteil eines Gläubigers und Arrestschuldners aus einem Gesamthandverhältnis eine Forderung, welche am Wohnsitz des Gläubigers belegen ist (vgl. BGE 118 III 62, 66, Erwägung 3c; Entscheid des BGer 5A_628/2012 vom 29. Januar 2013, Erwägungen 2 und 3.1.2). Der Liquidationsanteil eines Gläubigers und Arrestschuldners, der seinen Wohnsitz im Ausland hat, befindet sich damit nicht in der Schweiz, womit eine Verarrestierung seines Liquidationsanteils nach Artikel 272 Absatz 1 SchKG bzw. Artikel 2 VVAG nicht möglich ist, selbst wenn sich einzelne Vermögenswerte der Gesamthandgemeinschaft in der Schweiz befinden.

Wie das Bundesgericht festgestellt hat, steht in der Schweiz damit kein Ort zur Verfügung, um den Liquidationsanteil an einer unverteilten Erbschaft des im Ausland wohnhaften Schuldners zu verarrestieren. Es fehlt in örtlicher Hinsicht an den erforderlichen Voraussetzungen (siehe Entscheid des BGer 5A_435/2014 vom 21. Oktober 2014, ausserdem den BGE 118 III 62 und den Entscheid des BGer 5A_628/2012 vom 29. Januar 2013).

Die derzeitige Gesetzgebung ist in Bezug auf obige Sachverhalte unbefriedigend, da sich im Ausland wohnhafte Schuldner trotz in der Schweiz gelegenen Vermögenswerten den Gläubigern relativ einfach entziehen können.

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