Für eine wirksame und effektive Bekämpfung des Terrorismus: Präzisierung und Ausweitung des Verbots des fremden Militärdienstes und der Anwerbung dazu

Share

Motion vom 18. März 2016:
Der Bundesrat wird beauftragt, das StGB wie folgt zu ergänzen:
(1) Wer jemanden zugunsten einer ausländischen Macht in einer militärischen oder militärähnlichen Einrichtung anwirbt, einer solchen Einrichtung zuführt oder selber teilnimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) Strafbar ist auch, wer die Tat im Ausland begeht.

Begründung
Diese Motion wird erneut eingereicht, da die Motion 14.3223 „Präzisierung und Ausweitung des Verbots des fremden Militärdienstes und der Anwerbung dazu“ 2 Jahre nicht behandelt wurde. In diesen zwei Jahren hat sich die Brisanz der Thematik durch Terroranschläge in Europa und eine weitere Zunahme von Schweizer Dschihadisten dramatisch verschärft. Im totalen Gegensatz zur Bundesratsantwort auf die nun ohne Abstimmung oder Debatte abgeschriebene Motion 14.3223 machen die beiden Berichte der Task-Force TETRA über die Bekämpfung des dschihadistisch motivierten Terrorismus in der Schweiz klar, dass die gesetzlichen Bestimmungen nicht genügen, um effektiv gegen Terroristen vorzugehen. So steht z.B. auf Seite 18 von Bericht 1:
„Gemäss aktueller Rechtsprechung genügt die alleinige Absichtsbekundung, im Ausland für eine dschihadistischen Gruppe kämpfen zu wollen, nicht, um nach Artikel 260ter StGB ein Strafverfahren wegen Beteiligung an oder Unterstützung einer kriminellen Organisation einzuleiten. Entsprechend hängen die aktuell in der Schweiz angewandten Massnahmen von der freiwilligen Mitwirkung der einzubeziehenden Person ab (..) Mit der präventiven Ansprache verfügen die Schweizer Behörden nur über ein einziges, punktuelles Mittel, um der Radikalisierung entgegenwirken, die zur Abreise in ein Konfliktgebiet führen kann.

Die strafrechtliche Schweizer Antwort auf den Terror basiert also mangels strafrechtlicher Möglichkeiten auf freiwilligen, unverbindlichen Gesprächen mit Terroristen. Das ist eine prekäre Verkennung der realen Gefährdung, welche der Terror ausmacht. Auch der aktuelle IS-Prozess am Bundesstrafgericht, wo heute ein Urteil erwartet wird, zeigt: Das Strafrecht muss im Kampf gegen den Terror verschärft und ausgeweitet werden. Zahlreiche Rechtslücken, welche nur Terroristen helfen, sind heute bekannt. Eine Verurteilung nach dem vom Bundesrat vorgeschlagenen Art. 260ter StGB fällt gerade bei den Dschihadismus-Reisenden wegen Absatz 3 regelmässig weg: Strafbar ist eine Tat nur, wenn die Organisation ihre verbrecherische Tätigkeit ganz oder teilweise in der Schweiz ausübt oder auszuüben beabsichtigt.

Deshalb gilt nach wie vor die Begründung der Motion 14.3223:
„Bei einer Rückkehr in die Schweiz gelten diese Terror-Kämpfer als besonders gefährlich, da sie kampferfahren und noch radikalisierter zurückkehren und auch vor Gewalt und Terror im Inland nicht zurückschrecken. Dies muss unterbunden werden. Wer zurückkehren will, soll hart bestraft werden. Nur so lassen sich noch mehr in der Schweiz wohnhafte Terror-Kämpfer – unabhängig ihrer Nationalität – verhindern. Auch wer ohne militärische Befehlsgewalt einen Terrorakt verübt, versucht, finanziert, mithilft oder dazu aufruft muss die volle Härte des Gesetzes spüren.
Die Behörden brauchend dringend eine klare und abgesicherte Handhabung gegen entsprechende Terror-Kämpfer. Ohne Ausweitung der Anwendbarkeit des bestehenden Söldnerverbotes wird es nie zu einer Verurteilung kommen. Nicht nur auf den Versuch soll neu unter Strafe gestellt werden. Auch ob jemand einer militärischen Befehlsgewalt unterliegt, ist im konkreten Einzelfall alles andere als klar. Jeder Angeklagte wird sagten, er sei niemandem unterstanden und habe aus eigenem Willen und eigener Überzeugung gekämpft. Ob Terror- und Oppositionsgruppen darunter fallen ist nicht so eindeutig. Es braucht daher eine Präzisierung und Ergänzung der bestehenden Gesetzgebung.

Leave a Reply