Jugendkomitee für Minarettverbot gegründet

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Diese Woche wurde in Bern das Jugendkomitee für ein Minarettverbot gegründet und an einer Pressekonferenz vorgestellt. Vertreter von vier verschiedenen Jungparteien und sogar eine junge, gut integrierte Muslima stellten ihre Argumente vor. Während die Medien die Pressekonferenz ignorierten, treten dem Komitee immer mehr junge Menschen bei.
Dass das Komitee einem grossen Bedürfnis entspricht, zeigen die über 1000 Mitglieder, welche innerhalb kurzer Zeit dem Komitee beigetreten sind. Die Jugend spürt die Folgen der beginnenden Islamisierung tagtäglich – in der Schule, am Arbeitsplatz, in der Freizeit. Erinnern wir uns an die Forderungen bezüglich Abschaffung der Schulweihnachten, dem Schwimmunterreicht, den Problemen bei Schullagern oder an Schweinefleisch-freie Schulkantinen. Von den inzwischen über 400‘000 Muslimen in der Schweiz ist die Hälfte jünger als 25 Jahre. So machen junge Bürgerinnen und Bürger täglich ihre Erfahrungen mit den jungen Muslimen. Viele davon sind schlecht integriert. Das kommt nicht von ungefähr. Weil islamische Führer – die über Satellit-TV und Internet rund um die Uhr empfangen werden können – und auch einige in der Schweiz tätige Imame unsere Werteordnung gezielt infrage stellen, glauben immer mehr junge Muslime, gegen unsere Rechtsordnung hetzen zu können statt sich integrieren zu müssen. Sie halten unsere Lebensweise und unsere Werte – auch die Menschenrechte, die Demokratie, die Gleichstellungs- und Freiheitsrechte – für verwerflich und lehnen sie ab. Zahlreiche europaweite Studien belegen dies.
Das islamische Scharia-Recht kennt keine Tradition individueller Rechte. Menschenrechte sind ein Produkt der europäischen Moderne. Islamische Kulturen kennen keinen Prozess der Aufklärung oder einen Vorgang wie die Französische Revolution. Sie kennen keine Entsakralisierung der Herrschaft und keine entsprechende Kontroverse und öffentliche Diskussion. Die tendenziell das ganze Leben umfassende Scharia gilt als unantastbar und wird als Pflichtenlehre verstanden. Zur Schaffung eigenen Rechts ist der Mensch nach traditioneller Lehre nicht berechtigt. Wer die Religion über den Staat stellt, religiösen Anweisungen also höhere Geltung zuordnet als der im Rechtsstaat demokratisch geschaffenen Rechtsordnung, gerät in der Schweiz unweigerlich in Widerspruch zur Bundesverfassung. Das Minarett ist das äusserliche Symbol dieses Anspruchs, welcher verfassungsmässige Grundrechte infrage stellt.
Die Initiative will, dass die uneingeschränkte Gültigkeit der in der Verfassung festgehaltenen Gesellschafts- und Rechtsordnung garantiert bleibt. Es ist ein klares Nein zu einem an der Scharia orientierten Rechtssystem in der Schweiz. Tolerante und gut integrierte Moslems, welche die westlichen Freiheiten und Werte schätzen, schütteln über Minarette deshalb nur den Kopf. Die Religionsfreiheit ist unbestritten, aber hier wird sie gezielt missbraucht, um unsere Rechtsordnung zu umgehen und um Sonderansprüche durchzusetzen.
Dass muslimische Verbände höhere Bauten und Minarette fordern, ist ein politisches Statement, eine Machtprobe. Denn das Minarett hat keinen religiösen Charakter, sondern es ist ein Zeichen für den religiös-politischen Machtanspruch, der im Namen behaupteter Religionsfreiheit Grundrechte anderer, etwa die Gleichheit aller vor dem Gesetz, bestreitet, womit dieser Anspruch in Widerspruch zur Verfassung und Rechtsordnung der Schweiz steht.
Genau darum und aus realen persönlichen Erfahrungen heraus unterstützen viele Jugendliche – verschiedenster Parteien und auch viele Parteilose – die Volksinitiative mit Herz, Verstand und viel Engagement.
Website Jugendkomitee

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