Wirksame Tourismusförderung: Steuerabzug für Ferien in der Schweiz

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Fahnenschwinger

Motion von Lukas Reimann und der Tourismus-Partei vom 18. März 2016 mit folgendem Inhalt:

Antrag
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage für einen befristeten Steuerabzug für touristische Aufenthalte in der Schweiz zu präsentieren.

Begründung
Der Schweizer Tourismus leidet schwer unter der relativen Frankenstärke im Vergleich zum Euro. Es stellt sich nicht nur die Problematik, dass Gäste aus Drittstaaten ausbleiben, sondern insbesondere auch, dass sich immer mehr in der Schweiz wohnhafte Personen aus Kostengründen dazu entschliessen, ihren Urlaub im Ausland zu verbringen und somit als Gäste für den Schweizer Tourismus wegfallen. Besonders Randgebiete wie z.B. Graubünden, St.Gallen oder das Tessin sind schwer betroffen, da mit ähnlichen Reisezeiten Destinationen im Ausland erreicht werden können. Dies schlägt sich in den Logiernächten durch Schweizer Touristen nieder: So gingen diese in Graubünden um 2.7% und im Kanton Tessin um 3.5% im Jahr 2015 im Vergleich zu 2014 zurück. Viele touristische Betriebe leben von Schweizer Gästen: Der Rückgang ist existenzgefährdend.

 

Die beschlossenen Sofort-Beiträge für den Tourismus mit dem Impulsprogramm über 210 Millionen Fragen haben bisher keine Wirkung erzielt. Bundesrat Schneider-Ammann gab ich der aktuellen Debatte zur Wirtschaftslage am 16.03.2016 auch zu:“ Der Tourismus ist eine Exportindustrie, ist ausserordentlich gefordert. Wir haben miteinander ein Impulsprogramm beschlossen, das sich immerhin auf 210 Millionen Schweizerfranken beläuft. Wir haben die Innotour, die 10 Millionen Franken mehr Geld bekommen hat. Diese Gelder stehen jetzt kurzfristig zur Verfügung, sie sollen jetzt eingesetzt werden. Ich verfolge, ob und wie sie eingesetzt werden. Es ist offensichtlich gar nicht so einfach, Gelder sofort sinnvoll und nachhaltig zu investieren.“

 

Der Steuerabzug für Ferien in der Schweiz ist demgegenüber eine schnellere, unbürokratische Lösung mit grosser Wirkung: Durch mögliche Steuerabzüge aufgrund in der Schweiz verbrachter Urlaube können diese Urlaube wieder attraktiver gemacht werden, ohne dass staatliche Subventionen für Kostensenkungen aufgebracht werden müssen.

Die Steuerausfälle selbst halten sich in Grenzen, da die Unternehmen aufgrund einer besseren wirtschaftlichen Lage dazu befähigt sind, selbst grössere Summen an Steuern zu bezahlen. Zusätzlich werden Arbeitsplätze erhalten, was Mehrkosten für staatliche Sozialversicherungen vorbeugt. Auf diese Weise werden ebenfalls  Steuerausfälle kompensiert. Die Ergebnisse sind zu evaluieren: Im Idealfall erzielt die Tourismusförderung durch Steuerabzug gar eine positive Einwirkung auf den Bundeshaushalt und alle profitieren. Dann könnte die Befristung auch nachträglich aufgehoben werden.

 

Die Tourismusbranche benötigt diese Unterstützung, dafür muss das Risiko von Steuerausfällen hingenommen werden, denn sollten die Logiernächte durch Schweizer Kunden weiterhin so stark abnehmen, so steigen die wirtschaftlichen Kosten in einem weit grösseren Verhältnis an und sorgen für weit höhere Steuerausfälle und Sozialversicherungskosten.

 

Mit 16.2 Mia CHF Bruttowertschöpfung und fast 170‘000 Arbeitsplätzen ist der Tourismus ein bedeutender Wirtschaftszweig der Schweiz. In typischen Tourismuskantonen hängt jeder vierte Arbeitsplatz vom Tourismus ab. Der Tourismus hilft mit, die sprachliche, kulturelle, wirtschaftliche, politische, gesellschaftliche und landschaftliche Vielfalt unseres Landes zu erhalten und weiter zu entwickeln.

Da zurzeit kaum eine Besserung in Sicht ist, was die Preislage für Ferien in der Schweiz betrifft, ist es unabdingbar, dass eine befristete Lösung ausgearbeitet wird, damit Ferien in der Schweiz wieder finanziell attraktiver werden

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