Herausforderung Schengen-Dublin: Sicherheitspolitisch geänderte Lage in Europa

Share

Interpellation von Lukas Reimann vom 18. März 2016 mit folgendem Inhalt:

Seit dem Inkrafttreten des Abkommens Schengen/Dublin am 1.3.2008 hat sich insbesondere die sicherheitspolitische Lage in Europa grundlegend geändert. Die Schengen-Staaten reagieren auf die Herausforderungen „Terror“, „Massenzuwanderung“ und „Flüchtlingsströme“ verstärkt mit eigenständigen Massnahmen ohne Rücksicht auf Schengen/Dublin. Der Bundesrat wird deshalb gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:

Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass sich seit 2008 die sicherheitspolitischen Lage in Europa grundlegend geändert hat?

Wo sieht der Bundesrat die grössten Veränderungen für die Schweiz als Zentrumsland im Schengen-Raum mit Blick auf die Sicherheit?

Die Direktion für europäische Angelegenheiten DEA weist mit Stand 15. Januar 2016 174 Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstandes und drei Weiterentwicklungen des Dublin/Eurodac-Besitzstands aus. Wie beurteilt der Bundesrat die Auswirkungen dieser Rechtsübernahme auf die Souveränität der Schweiz und auf die direkte Demokratie (Katalogisierung nach Relevanz)?

Mit welchen Weiterentwicklungen – qualitativ und quantitativ – ist zu rechnen?

Nach welchen Handlungsrichtlinien bringt sich die Schweiz in den Gemischten Schengen-Ausschüssen ein?

Spielen die Souveränität und die Neutralität der Schweiz als entscheidende Elemente der schweizerischen Aussenpolitik eine Rolle?

Hat der Bundesrat die Absicht, die schweizerischen Mittel (Personal, Material, Geld) für Frontex-Einsätze zu kürzen? Wie viele Rückführungen in Erstasylländer werden effektiv seit dem 1. Januar 2015 im Rahmen des Dublin-Abkommens durchgeführt?

Prüft der Bundesrat die Option, das Schengen/Dublin-Abkommen neu auszuhandeln mit dem Ziel, die polizeiliche Zusammenarbeit weiterzuführen im Rahmen einer Schengen-light-Mitgliedschaft analog zu Dänemark bzw. Grossbritannien?

Welche Massnahmen zur Aufrechterhaltung der polizeilichen Zusammenarbeit würde der Bundesrat bei einer Kündigung des Abkommens Schengen/Dublin ergreifen?

 

Leave a Reply