Rückblick Frühlingssession 2016 3. Sessionswoche

Share

Montag, 14.3.2016

Gleichgeschlechtliche Partner in eingetragenen Partnerschaften sollen wie Eheleute ein Recht auf erleichterte Einbürgerungen haben. Der Nationalrat beschloss mit 122 zu 62 Stimmen bei 8 Enthaltungen aufgrund fünf gleichlautender Pa.Iv. (13.418-13.422) diverser Fraktionen eine entsprechende Vorlage, die Verfassung und Gesetz entsprechend anpassen soll.

Das Gesetz (13.025) zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) geht in die Einigungskonferenz. Auch in der dritten Beratungsrunde gab es beim Punkt der Aufbewahrung von Telefonranddaten keine Einigung. Ständerat und Bundesrat lehnen die ausschliessliche Aufbewahrung in der Schweiz diesbezüglich ab, der Nationalrat aber beharrte auf dieser Bestimmung.

Auch die Revision des Waldgesetzes (14.046) muss in die Einigungskonferenz. Als letzte Differenz verbleibt die Ausbildungspflicht bei Holzarbeiten, die Ständerat und Bundesrat im Gesetz verankern möchten. Der Nationalrat lehnte diese auch in der dritten Beratungsrunde mit 98 zu 96 Stimmen knapp ab.

Der Bundesrat zieht nicht in Betracht, Schweizer Kernkraftwerke zu verstaatlichen. Die wirtschaftliche Lage einer privatrechtlich organisierten Gesellschaft alleine sei kein Argument für die Übernahme durch den Bund, ebenso besteht auch keine rechtliche Grundlage dazu, so der Bundesrat in der Fragestunde. Im Weiteren sieht der Bund auch keinen Anlass, nach einem Störfall bei den französischen Behörden bezüglich des KKW Fessenheim (F) zu intervenieren.

 

Der Ständerat hat als Erstrat die Änderung des Zinsbesteuerungsabkommens mit der EU (15.081) gutgeheissen. Das Ende des Bankgeheimnisses für die Kunden der betroffenen Staaten stiess nur auf geringen Widerstand. Mit 35 zu 1 Stimmen bei 3 Enthaltungen sagte der Ständerat Ja dazu. Das Abkommen mit Australien (15.076) zum automatischen Informationsaustausch (AIA) hiess er oppositionslos gut.

 

Einschränkungen für Lobbyisten im Bundeshaus. Mit 20 zu 17 Stimmen hat der Ständerat sich für eine parlamentarische Initiative (15.438) ausgesprochen, die eine Akkreditierung für Lobbyisten verlangt. In einem öffentlich einsehbaren Register sollen Arbeitgeber und Mandate ausgewiesen werden. Abgelehnt wurde hingegen eine Motion (15.4268), der das geplante Stabilisierungsprogramm des Bundes, welches Einsparungen von jährlich rund 1 Milliarde Franken vorsieht, um mindestens ein Jahr verschieben wollte.

 

Dienstag, 15.3.2016

Der Nationalrat will das Familienrecht anpassen. Er beauftragt den Bundesrat, die Einführung eines „Pacte civil de solidarité“ (PACS) – einer Art „Ehe light“ – zu prüfen. Zwei Postulate (15.3431, 15.4082) diesbezüglich wurden mit 96 zu 83 Stimmen bei 7 Enthaltungen beziehungsweise 96 zu 82 Stimmen bei 9 Enthaltungen gutgeheissen. Dagegen stellten sich CVP und SVP.

 

Der Zugang zum Strafregister soll verbessert werden. Der Nationalrat hat sich als Zweitrat dafür ausgesprochen, den Zugang zum Strafregister-Informationssystem VOSTRA (14.053) neu zu regeln In der Beratung nahm der Nationalrat zudem einen Antrag seiner Kommission an, wonach der Strafregistereintrag bei bestimmten schweren Gewalt- und Sexualstraftaten lebenslänglich bestehen bleibt und nur beim Tod des Täters entfernt wird. Abgelehnt wurde wie bereits vom Erstrat die Einführung eines Strafregisters für Unternehmen Die Vorlage geht nun zurück an den Ständerat.

 

Neue Lösungen zur Steuerung der Ärztedichte in der Schweiz. Als Alternativen zum geltenden Ärztestopp sieht der Nationalrat zwei Möglichkeiten vor: die Aufhebung der freien Arztwahl oder die Steuerung der Ärztedichte über unterschiedliche Tarife. Stimmt auch der Ständerat der Motion (16.3001) zu, muss der Bundesrat entsprechende Vorschläge vorlegen.

 

Die Einführung eines nationalen Krebsregisters (14.074) ist bereit für die Schlussabstimmung. Der Nationalrat räumte eine kleine formale Differenz zum Ständerat aus. Mit dem Register sollen Krebserkrankungen künftig schweizweit einheitlich registriert werden. Erfasst werden Basisdaten zur Person, zur Diagnose und Erstbehandlung sowie zum Krankheitsverlauf.

 

Der illegale Handel mit bedrohten Tier- und Pflanzenarten soll härter bestraft werden. Der Nationalrat hat mit 122 zu 57 Stimmen eine Motion (15.3958) angenommen, welche die strafrechtlichen Sanktionen verschärfen will. Abgelehnt wurde mit 97 zu 88 Stimmen bei 4 Enthaltungen hingegen ein Postulat (15.3985), welche die Selbstregulierung der Krankenkassen bezüglich unerwünschten Werbeanrufen überprüfen wollte. Ebenfalls abgelehnt wurde ein Postulat (15.3233), welches verlangte, dass der Bundesrat über die Resultate der Arbeitsgruppe zur Verbesserung der Rahmenbedingungen von Jenischen, Sinti und Roma informieren sollte.

 

Im Weiteren lehnte der Nationalrat ein Postulat ab (15.3520), welches aufzeigen sollte, wie Krippen und Kindertagesstätten bei fremdsprachigen Kinder das Erlernen der lokalen Sprache vor der Einschulung fördern könnten.

 

Der Bund soll künftig mehr an die Nationalstrassen bezahlen. Der Ständerat hat dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) (15.023) zugestimmt, mit dem Betrieb, Unterhalt und Ausbau des Nationalstrassennetzes finanziert werden sollen. Daran sollen sich auch die Autofahrer mit einem höheren Benzinpreis beteiligen. Der Ständerat erhöhte den Zuschlag aber weniger als vom Bundesrat gewünscht. Als Ausgleich beschloss er, 125 Millionen pro Jahr vom Anteil der Mineralölsteuereinnahmen der Bundeskasse an den NAF zu geben. Den gleichen Betrag soll der Bund für die Integration von 400 Kilometer Kantonsstrasse ins Nationalstrassennetz zahlen. Einnahmen, welche ohnehin vom Strassenverkehr generiert werden. Die Kantone sollen sich mit 60 Millionen Franken an der Umsetzung des Netzbeschlusses beteiligen. Die Vorlage geht nun an den Nationalrat.

 

Im Rahmen der Debatte zum NAF beschloss der Ständerat zudem, dass der Bundesrat bis Ende 2017 eine Vorlage für die Einführung der E-Vignette (16.3009) auszuarbeiten hat. Mit der E-Vignette ist auch die Hoffnung des Ständerates auf einen höheren Vignettenpreis verbunden. Der Entscheid des Ständerates ist deshalb mehr als nur fragwürdig. Es wird wieder einmal versucht, ein bislang chancenloses Anliegen (E-Vignette) mit einer Vorlage zu verknüpfen, um einen klaren Volksentscheid (Vignettenerhöhung) rückgängig zu machen.

 

Abgebrannte Brennelemente aus Schweizer Kernkraftwerken sollen weiterhin nicht zur Wiederaufbereitung exportiert werden dürfen. Der Ständerat hat sich oppositionslos dafür ausgesprochen, das Moratorium um zehn Jahre zu verlängern (15.079). Nun muss noch der Nationalrat zustimmen. Abgelehnt hat der Ständerat hingegen gesamtschweizerischen Regeln zum Ersatz von Elektroheizungen. Mit 31 zu 1 Stimmen lehnte er eine Motion (12.3340) des Nationalrates klar ab. Der Vorstoss ist damit vom Tisch. Bei einem Ja hätten die Heizungen bis 2025 ersetzt werden müssen.

 

Der Bund soll Strassenlärmsanierungsprojekte länger unterstützen als vorgesehen. Die Unterstützung läuft Ende März 2018 aus. Es zeichne sich ab, dass viele Kantone, Städte und Gemeinden diese Frist nicht einhalten könnten. Der Ständerat überwies eine Motion (15.4092) zur Verlängerung mit bloss 5 Gegenstimmen. Nun ist der Nationalrat am Zug.

 

Im Weiteren hat der Ständerat oppositionslos eine Motion (15.3543) aus dem Nationalrat angenommen, welche die Regeln zur Befreiung energieintensiver Unternehmen von der CO2-Abgabe vereinheitlichen und vereinfachen will. Abgelehnt wurde hingegen eine Motion (12.3891) aus dem Nationalrat, welche verlangte, dass der Bundesrat einen Rat zur Energiepolitik einsetzen soll, welcher die Entwicklung verfolgt und regelmässig Bericht erstattet über die Wirkungen der Massnahmen zur Energiestrategie.

 

Schliesslich hat der Ständerat einen Vorstoss (15.4265) von Hannes Germann (SVP) zur Vorprüfung an die Kommission überwiesen, welcher die Förderung von Plus-Energie-Bauten verlangt.

 


 

Mittwoch, 16.3.2016

Der neue eidgenössische Datenschützer heisst Adrian Lobsiger. Er erhielt 139 von 198 gültigen Stimmen der Vereinigten Bundesversammlung. 54 Parlamentsmitglieder stimmten gegen den Kandidaten, 5 legten den Wahlzettel leer ein. Der Bundesrat hatte Lobsiger im vergangenen November als Nachfolger von Hanspeter Thür vorgeschlagen, der Ende letzten Jahres nach 14 Jahren aus dem Amt ausgeschieden ist.

 

Die Vereinigte Bundesversammlung hat zwei neue Richter für das Bundesverwaltungsgericht bestimmt. Die Wahl von Viktoria Helfenstein (CVP) und Simon Thurnheer (SVP) wurde von allen Fraktionen unterstützt. Helfenstein erhielt 193 von 199 gültigen Stimmen, Thurnheer 188. Durch die Wahl ändert sich die parteipolitische Zusammensetzung am Bundesverwaltungsgericht: Mit Thurnheer folgt ein SVP-Mitglied auf einen Richter der Grünen, da die SVP derzeit am Bundesverwaltungsgericht untervertreten ist.

 

Der Nationalrat hat am Mittwoch als Zweitrat mit der Debatte zur Unternehmenssteuerreform III (15.049) begonnen. Er fügte neu eine spezielle Besteuerung für Schifffahrtsunternehmen und eine zinsbereinigte Gewinnsteuer in die Vorlage ein; ansonsten folgte er weitgehend den Beschlüssen des Ständerats. Dadurch erhöhen sich die Kosten der Reform allein für den Bund um mehrere hundert Millionen Franken. Im Zentrum der Debatte stehen zudem die sogenannte Patentbox und die Abzüge für Forschung und Entwicklung wie auch eine Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital.

 

Das revidierte Gesetz (13.025) zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) ist bereit für die Schlussabstimmung. National- und Ständerat haben dem Vorschlag der Einigungskonferenz zugestimmt und die letzte Differenz ausgeräumt.

 

Im Weiteren hat sich der Nationalrat in einer aktuellen Debatte mit den wirtschaftspolitischen Herausforderungen auseinandergesetzt. Die linken Parteien forderten dabei einmal mehr Interventionen, Regulierungen und staatliche Massnahmen. Bundesrat sowie die bürgerliche Mehrheit hielten hier klar dagegen und zeigten auf, dass die Schweiz im internationalen Vergleich – dank der freien Marktwirtschaft – weiterhin sehr gut dasteht.

 

Im Rahmen dieser Debatte lehnte der Nationalrat eine Motion (15.3386) der FDP mit 134 zu 49 Stimmen ab, welche die Einführung eines Mehrwertsteuer-Einheitssatzes von 6 bis 6,5 Prozent forderte. Ebenso lehnte er mit 115 zu 69 Stimmen eine Motion (14.4039) der SVP ab, welche eine zusätzliche Ausgabenwachstumsbremse einführen wollte.

 

Versicherte sollen im ambulanten Bereich ihren Arzt in der Schweiz frei wählen können, ohne dass ihnen dadurch finanzielle Nachteile entstehen. Der Ständerat hat eine Revision des Krankenversicherungsgesetzes als Erstrat einstimmig gutgeheissen. Mit der Vorlage soll auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitswesen verstärkt werden.

 

Keine Chance für die Schaffung mindestens drei nationaler Zentren für Schneesport zugunsten des Breitensports. Der Ständerat hat eine Motion (13.4271) aus dem Nationalrat mit 33 zu 9 Stimmen bei einer Enthaltung klar abgelehnt. Diese ist damit vom Tisch.

 

Die Revision des Waldgesetzes (14.046) ist auf der Zielgeraden. Der Ständerat hat dem Antrag der Einigungskonferenz zugestimmt. Übrig blieb am Schluss nur noch eine Differenz im Bereich der Arbeitssicherheit zwischen den beiden Räten. Die Einigungskonferenz schlägt diesbezüglich nun einen Kompromiss vor: Statt einer Ausbildung soll lediglich ein Kurs zur Sensibilisierung über die Gefahren von Holzerntearbeiten verlangt werden. Stimmt der Nationalrat zu, ist die Vorlage unter Dach und Fach.

 

Keine Lockerung bei den AHV-Bestimmungen für Babysitting. Der Ständerat hat eine parlamentarische Initiative (13.475) von Nadja Pieren (SVP) oppositionslos abgelehnt. Diese ist damit erledigt.

 

Donnerstag, 17.3.2016

Der Ständerat hat als Zweitrat einem Darlehen von 54,4 Millionen Franken für Bauten im internationalen Genf zugestimmt. Das Darlehen geht an die Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen FIPOI (15.036), die wegen Führungsmängeln in die Kritik geraten war. Mit dem zinslosen Darlehen sollen die Abrissarbeiten sowie der Neubau finanziert werden. Es ist innerhalb von fünfzig Jahren rückzahlbar.

 

Die Schweiz soll die europäische Sozialcharta nicht ratifizieren. Der Ständerat hat sich gegen eine Petition der Landeskirchen gestellt. Nein sagte der Ständerat auch zu weiteren Petitionen, darunter eine aus der Jugendsession. Das Jugendparlament fordert mehr politische Rechte für Jugendliche (15.2028): Wer das 16. Altersjahr vollendet hat, soll Volksinitiativen lancieren und unterschreiben dürfen.

 

Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat vom Aussenpolitischen Bericht 2015 (16.009) Kenntnis genommen. Dieser thematisiert unter anderem die Suche nach einer Lösung zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Laut Bundesrat wird weiterhin versucht, eine einvernehmliche Lösung mit der EU zu finden. Zum selben Thema hat der Ständerat einen Bericht (16.017) zur Kenntnis genommen, den er vom Bundesrat im Zusammenhang mit der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative bestellt hatte. Er wollte wissen, welches die Vor- und Nachteile eines umfassenden Freihandelsabkommens mit der EU anstelle der heutigen bilateralen Abkommen wären. Der Bundesrat betrachtet ein umfassendes Freihandelsabkommen im Vergleich zu den bilateralen Verträgen nicht als gute Alternative.

 

Der Nationalrat hat die am Vortag unterbrochene Debatte zur Unternehmenssteuerreform III (15.049) abgeschlossen. Um die Vorlage nicht zusätzlich zu belasten, verzichtete er auf die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital. Den Anteil der Kantone an der direkten Bundessteuer legte er wie vom Bundesrat beantragt bei 20,5 Prozent fest. Zuvor hatte der Nationalrat zusätzliche Steuererleichterungen beschlossen, darunter eine zinsbereinigte Gewinnsteuer auf überdurchschnittlich hohem Eigenkapital und eine spezielle Steuer für Schifffahrtsunternehmen. Der Patentbox, den Forschungsabzügen und den Regeln für die Aufdeckung stiller Reserven stimmte er zu.

 

Der Nationalrat empfiehlt die Stromeffizienz-Initiative (14.026) als Erstrat mit 106 zu 71 Stimmen bei 6 Enthaltungen zur Ablehnung. Die Volksinitiative verlangt, dass der Stromverbrauch in der Schweiz dank Effizienzmassnahmen bis 2035 das Niveau von 2011 nicht überschreitet. Unterstützung fand das Volksbegehren bei einer Allianz aus SP, Grünen, Grünliberalen und BDP.

 

Das neue Waldgesetz (14.046) ist unter Dach und Fach. National- und Ständerat folgten dem Antrag der Einigungskonferenz einstimmig. Mit der Gesetzesrevision soll der Schweizer Wald besser vor Schädlingen wie dem Asiatischen Laubholzbockkäfer geschützt und für Klimaveränderungen gewappnet werden. Unterstützung erhält zudem die Waldwirtschaft: Der Bund wird verpflichtet, den Absatz von nachhaltig produziertem Holz zu fördern und beim Bau von eigenen Gebäuden soweit geeignet nachhaltig produziertes Holz zu verwenden. Bezüglich Arbeitssicherheit, welche bis zum Schluss als Differenz zwischen den beiden Räten stand, hat sich ein Kompromiss durchgesetzt: Holzschlagunternehmen müssen künftig nachweisen, dass ihre Mitarbeitenden einen Kurs zur Sensibilisierung über die Gefahren von Holzerntearbeiten besucht haben und nicht eine zusätzliche Ausbildung dazu machen.

 

Der Nationalrat hat als Zweitrat mit 168 zu 5 Stimmen bei 4 Enthaltungen einem Verpflichtungskredit von 67 Millionen Franken für ein neues Produkt für die elektronische Geschäftsverwaltung (GEVER) (15.062) zugestimmt. Bisher existieren in der Bundesverwaltung vier verschiedene Produkte, die nicht miteinander kompatibel sind, Die vorgesehene Standardisierung bringe Optimierungen und Einsparungen. Die Kosten pro Benutzer sollen gemäss Botschaft von 1270 auf 750 Franken pro Jahr sinken.

 

Der Nationalrat wird auch künftig seine Sitzungen eine Viertelstunde vor dem Ständerat beginnen. Er hat mit 92 zu 73 Stimmen bei 9 Enthaltungen eine parlamentarische Initiative (14.463) abgelehnt, welche den Sitzungsbeginn von 8 Uhr auf 8.15 Uhr verschieben wollte.

 

Die Bürgschaftslimite von Organisationen, die Finanzhilfe an KMU leisten, soll von 500’000 Franken auf eine Million Franken angehoben werden. Der Nationalrat sprach sich als Zweitrat mit 169 zu 5 Stimmen für eine Motion (15.3792) aus.

 

Das Parlament will keine gesetzliche Grundlage schaffen, damit Behörden Personen identifizieren können, die im Internet anonym zu unbewilligten Demonstrationen und Grossanlässen aufrufen. Der Nationalrat hat als Zweitrat eine Standesinitiative des Kt. Bern (14.305) abgelehnt, welche vom Kantonsparlament nach den Ausschreitungen von 2013 im Rahmen der Veranstaltung „Tanz dich frei“ beschlossen wurde.

 

Wechselt ein Versicherter die Krankenkasse, werden auch künftig keine Sicherheitsreserven zur neuen Kasse übertragen. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat eine Standesinitiative des Kt. Genf (10.323) abgelehnt, welche die Einführung einer portablen Sicherheitsreserve forderte. Ebenfalls abgelehnt wurde wie bereits vom Ständerat auch vom Nationalrat eine Standesinitiative des Kt. Tessin, welche verlangte, dass die Krankenkassen ihre Betriebsrechnung nach Kantonen aufschlüsseln sollen. Ebenfalls keine Chance hatte die Idee einer Einführung von kantonalen Krankenkassen. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat zwei Standesinitiativen aus der Westschweiz (13.300, 15.308) und eine Initiative der Grünen (14.475) mit diesem Anliegen abgelehnt.

 

Die Verkehrsengpässe auf der Autobahn A6 zwischen Bern-Wankdorf und Muri, und auch der Abschnitt der A1 zwischen Aarau Ost und Birrfeld im Kanton Aargau sollen nicht vorzeitig beseitigt werden Der Nationalrat ist dem Ständerat gefolgt und hat zwei entsprechende Standesinitiativen der Kantone Bern und Aargau (14.313, 14.319) mit 90 zu 75 Stimmen respektive 93 zu 69 Stimmen abgelehnt.

 

Bei der Wahl ihrer Standorte müssen bundesnahe Betriebe wie die SBB oder die Post nicht darauf achten, dass sie die regionale Standortpolitik des Bundesrates einhalten. Der Nationalrat stimmte als Zweitrat mit 89 zu 82 Stimmen gegen eine entsprechende Motion (15.3505) von Alex Kuprecht (SVP). Der Vorstoss ist damit erledigt. Ebenfalls abgelehnt wurden vom Nationalrat zwei Standesinitiativen der Kt. Genf und St. Gallen (08.322, 09.318), welche das Strafgesetzbuch im Bereich der Geldstrafen ändern wollten. Damit sind diese vom Tisch.

 

Freitag, 18.3.2016

Mit den Schlussabstimmungen zu 19 Vorlagen haben die eidgenössischen Räte die Frühjahrssession abgeschlossen. Parlamentarisch unter Dach und Fach kamen unter anderem das revidierte Gesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) (13.025) und die Armeereform (14.069). Ja sagten die Räte auch zum Heilmittelgesetz (12.080), zum Ordnungsbussengesetz (14.099) sowie zum Waldgesetz (14.046). Im Weiteren wurde der Beschluss über die Atomausstiegsinitiative der Grünen 13.074), welche das Parlament zur Ablehnung empfiehlt, verabschiedet.

Bei verschiedenen Vorlagen wird ein Referendum diskutiert, so zum Beispiel hier: Stop BÜPF, Freiheitliches Komitee gegen den Überwachungsstaat, Nein zur Halbierung der Armee oder beim Heilmittelgesetz.

Neben den Schlussabstimmungen hat der Nationalrat zudem folgende Vorlagen behandelt:

Ablehnung einer Standesinitiative des Kt.  Genf (15.306), welche eine Trennung von Grund- und Privatversicherung forderte sowie Ablehnung einer Standesinitiative des Kt. Bern (15.307), welche die Armeeausgaben ans Bruttoinlandprodukt (BIP) koppeln wollte.

 

Zustimmung zu zwei Standesinitiativen der Kt. Uri und Zug (14.316, 14.307), welche den Kantonen mehr Freiheit bei der Ausgestaltung ihrer Wahlsysteme gewähren soll. Da die Staatspolitische Kommission des Ständerats den beiden Standesinitiativen ebenfalls bereits Folge gegeben hatte, kann nun eine entsprechende Verfassungsänderung ausgearbeitet werden.

 

Im Weiteren schrieb der Nationalrat stillschweigend eine parlamentarische Initiative (12.487) ab, welche die Eizellenspende erlauben wollte und gab 9 Petitionen, die zur Behandlung standen, allesamt keine Folge. Darunter befinden sich drei Petitionen aus der Jugendsession, welche unter anderem mehr politische Rechte für Jugendliche (15.2028), zusätzliche Massnahmen für die Erreichung des Verlagerungsziels beim alpenquerenden Güterverkehr (15.2025) sowie Gesamtarbeitsverträge für alle Angestellten (13.2061) forderten.

 

 

Leave a Reply