Schlecht für alle: Kein weiterer Abbau beim Ostschweizer Zoll!

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Der Abbau an der Grenze geht munter weiter: Nur kämpfen wir für die Ostschweiz und fürs ganze Land gegen einen weiteren Abbau beim Zoll! Die Ostschweizer Wirtschaft braucht einen funktionsfähigen Zoll, um Produkte ohne Verzögerung exportieren zu können: Dazu braucht es die Standorte Buchs SG und St. Gallen. Nicht nur im grenznahen Raum ist das wichtig: Der Schweizer Zoll verarbeitete 2015 35,5 Mio. Zollanmeldungen (2014: 32,8). Die Einnahmen von 21,7 Mia. Franken machen ein Drittel der Gesamteinnahmen des Bundes aus. Ausgerechnet bei den Einnahmen zu sparen ist logischerweise ein Eigentor.

Auch die Bekämpfung des gewerbsmässig organisierten Schmuggels bleibt aktuell: Die Zollfahndung und die zivilen Zollstellen hatten im letzten Jahr 14148 neue Fälle zu bearbeiten, obwohl nur ein kleiner Prozentsatz der Waren wirklich kontrolliert wird. Der Zoll wird vielfältig genutzt z.B. für Personenkontrollen, Bekämpfung des Drogen- und Menschenhandels, Kontrolle ausländischer Lebensmittel oder der Ein-, Aus- und Durchfuhr von Waffen, Terror und gesundheitsschädigenden Stoffen sowie im Kampf gegen Produktepiraterie und Produktefälschungen. Die Übernahme der Personenkontrolle durch das Grenzwachtkorps im internationalen Flug- und Bahnverkehr hat weiter zur Folge, dass das Grenzwachtkorps noch weniger Personal für ihre Aufgaben hat wie der Kampf gegen die illegale Einwanderung oder die Bekämpfung der Einbrüche durch ausländische Banden. Dass einmal mehr gegen die Ostschweiz gehandelt wird ist eine einseitige Diskriminierung! Der vorgesehene Leistungsabbau beim Zoll schadet der Grenzregion Ostschweiz ganz besonders: Im Falle von Bargen nähme der Ausweichverkehr massiv zu und führte zur Überlastung der Zollstelle Thayngen, mit der Schliessung der Zollstelle Romanshorn wäre die Fährverbindung Romanshorn-Friedrichshafen in ihrer Existenz gefährdet und mit einer Aufhebung der Zölle in St.Gallen und Buchs entstünden längere Wartezeiten an der Grenze. Dies ist bei der heutigen Wirtschaftslage – wo gerade die Exportindustrie unter Druck ist – unannehmbar und gefährdet Arbeitsplätze.

Zum ganzen Artikel: http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/stadtstgallen/tb-ag/Kampf-gegen-Abbau-beim-Zoll;art197,4559386

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