8 ganz reale Fälle von sogenannten Härtefällen

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Härtefälle gelten nur für ganz stossende Ausnahmefälle, wurde im einseitigen 10vor10-Beitrag behauptet. Und ein schwerer Straftäter wurde in der gleichen Sendung als guter und bemittleidenswerter Mensch dargestellt, der nicht ausgeschafft werden dürfe. Seine zahlreichen Straftaten wurden teilweise gar nicht erwähnt und sonst verharmlost und heruntergespielt. Dieser Beitrag ist Manipulation pur im Abstimmungskampf!
Im Gegensatz zu den frei erfundenen und mühsam konstruierten Beispielen der Initiativ-Gegnern habe ich hier acht echte Fälle von Härtefällen aus der Praxis für Sie. Machen Sie sich Ihr eigenes Urteil, ob Sie diese Straftäter ausgeschafft hätten oder nicht:

 

  1. Härtefallklausel verhindert die Ausschaffung von Serientäter

Im Dezember 2014 hat das Berner Verwaltungsgericht gegenüber einem 33-jährigen Italiener

einen Landesverweis ausgesprochen, obwohl dieser in dritter Generation in der Schweiz

wohnt (seine Grosseltern sind eingewandert) und sein Heimatland nur von den Ferien her

kennt. Der Grund: Der Mann ist ein notorischer Straftäter. Er ist 1981 in der Schweiz geboren

und hat folgende Straftaten vorzuweisen: Im Jahr 2004: Tierquälerei; im Jahr 2007: gewerbsmässiger

Diebstahl, qualifizierter Raub, mehrfache Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch,

Körperverletzung, Raufhandel, Anstiftung zur Brandstiftung, Versicherungsbetrug,

Hehlerei; im Jahr 2011: Drogendelikte, Pornografie, Verstösse gegen das Waffengesetz und

erneut Tierquälerei. Die Härtefallklausel würde es in solchen Fällen ermöglichen, von einem

Landesverweis abzusehen, denn der Italiener lebt in der dritten Generation in der Schweiz,

spricht perfekt Mundart, ist mit einer Schweizerin verheiratet und hat in Italien nur entfernte

Verwandte, zu denen er keinen Kontakt hat. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, doch nach

neuem Recht, welches in Art. 66a Abs. 2 Satz 2 StGB in der Schweiz geborene und aufgewachsene

Ausländer bewusst von einer Ausweisung explizit verschonen will, würde das Gericht

von einem Landesverweis wohl absehen und auf die Härtefallregelung verweisen.

 

  1. Ausländische Raser töten 21-jährige Schweizerin

Am 8. November 2008 liessen sich der Grieche Nekti T., der Türke Cemal A. und der Kroate

Vedran B. in Schönenwerd (SO) auf ein illegales Autorennen ein. Mit 116 bis 129 Stundenkilometern

fuhren diese durch die Ortschaft. Dabei donnerte der Grieche Nekti T. in ein korrekt

abbiegendes Fahrzeug. Der Fahrer und die Beifahrerin dieses Fahrzeugs wurden verletzt.

Die junge Frau auf dem Rücksitz – eine 21-jährige Schweizerin – kam ums Leben. Im Strafprozess

wurde klar, dass der Grieche das abbiegende Fahrzeug sah und trotzdem ungebremst

weiterfuhr. Er habe es „einfach darauf ankommen lassen“, dass es zu einem schweren

Unfall kommt. Abbremsen wollte er nicht, das Rennen zu gewinnen war ihm wichtiger.

Die Folgen waren ihm „gleichgültig“. Das Solothurner Obergericht verurteilte den Griechen im

März 2012 als Haupttäter wegen (eventual-) vorsätzlicher Tötung, vorsätzlicher schwerer und

einfacher Körperverletzung sowie mehrfacher grober Verkehrsregelverletzung zu sechs Jahren

Freiheitsstrafe. Der Türke und der Kroate wurden wegen fahrlässiger Tötung und Körperverletzung

sowie wegen Verkehrsdelikten schuldig gesprochen und mit teilbedingten Freiheitsstrafen

von drei Jahren bestraft. Nur je zwölf Monate davon müssen sie effektiv absitzen.

Das Bundesgericht hat die Beschwerden der drei Männer gegen diese Verurteilung schliesslich

abgewiesen und ihre Verurteilungen bestätigt. Noch während des Strafverfahrens wurden

der Kroate und der Türke wieder straffällig. Der Kroate fuhr trotz Fahrausweisentzug wieder

Auto und der Türke wurde als Beifahrer bei einem Raserrennen verhaftet.

Das kantonale Migrationsamt widerrief am 9. Dezember 2013 die Niederlassungsbewilligung

des Griechen. Dies wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn am 10. März 2014

bestätigt. Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 2. Juli 2015 dieses Urteil aufgehoben.

Es geht davon aus, dass der Grieche nicht mehr straffällig wird. Es verweist auf die Personenfreizügigkeit mit der EU, wonach eine Niederlassungsbewilligung nur widerrufen

werden kann, wenn eine hinreichende schwere und gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen

Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit vorliegt. Wer garantiert, dass Nekti T.

nicht wieder straffällig wird? Erst für weitere strafbare Handlungen kündigt das Bundesgericht

einen Widerruf der Niederlassungsbewilligung an. Offenbar muss gemäss Bundesgericht

zuerst ein weiterer Mensch verletzt oder getötet werden. Aber selbst dann dürfte eine Ausweisung

fraglich sein mit der in der Umsetzungsgesetzgebung festgelegten Härtefallklausel.

 

 

 

 

  1. 32-jähriger krimineller kosovarischer IV-Rentner

Der Kosovare Elshani F. verursachte im Juni 2001 mit massiv überhöhter Geschwindigkeit

einen Verkehrsunfall. In der Folge klagte er über fürchterliche Kopfschmerzen und Panikzustände,

die ihn zum Pflegefall machten. Gemäss medizinischem Gutachten war die Familie

des Versicherten mit der Pflege und Betreuung massiv überfordert. Elshani F. sei nicht einmal

in der Lage, einfachste Arbeiten zu verrichten. Er gebe auf Fragen nie Antwort und fixiere mit den Augen sein Gegenüber nicht, notierte der Sachverständige. Ohne seinen Clan, der

ihn rührend betreue, wäre Elshani F. gemäss Gutachten aufgeschmissen gewesen. Deshalb

erhielt er neben der Rente eine Integrationsentschädigung über 85‘440 Franken sowie Hilflosengeld

zugesprochen. Insgesamt kumulierten sich so innerhalb weniger Jahre 329‘208

Franken. In Tat und Wahrheit verübte der Kosovare just in jenem Zeitraum als Mitglied einer

Bande rund fünfzig Einbrüche mit einer Beute im Wert von rund einer halben Million Franken.

Elshani F. tat sich als versierter Panzerknacker hervor und verübte beim Abtransport von

Tresoren «Schwerstarbeit», wie der Staatsanwalt vermerkte. An sich hatte der Mann, der für

seine gesammelten Straftaten zu dreieinhalb Jahren Zuchthaus verurteilt wurde, auch ohne

IV mehr als genug zum Leben. Gut möglich, dass ihm die Rente in erster Linie als eine Art

Alibi für seine illegalen Einkünfte diente. Diese Masche gilt unter Berufsverbrechern als gerichtsnotorisch.

 

Über einen Landesverweis konnten die Strafrichter nicht befinden, weil die Landesverweisung

als Nebenstrafe aufgehoben wurde.

Wer der Meinung ist, der Kosovare Elshani F. müsse von den Strafrichtern mit einem Landesverweis

belegt werden, stimmt der Durchsetzungs-Initiative zu.

  1. Verkehrsunfälle auf Bestellung durch Banden aus dem Balkan

Voijslav P. erlitt im September 2004 einen Unfall beim Rasenmähen. Seither, so behauptete

der 60-jährige Hauswart aus dem damaligen Serbien-Montenegro, könne er den (schmerzenden)

Arm nicht mehr bewegen. Die IV erklärte ihn zu hundert Prozent arbeitsunfähig. Seine

Schmerzen lassen sich medizinisch nicht erklären, aber auch nicht widerlegen. Der Serbe

versicherte, er könne nicht einmal eine Einkaufstasche tragen, geschweige denn schreiben

oder Auto fahren. Wäre er zu Hause geblieben oder in seine Heimat verreist, man hätte ihm

kaum je etwas anderes nachweisen können. Doch Voijslav P. mochte nicht untätig herumsitzen.

Zum Verhängnis wurde ihm das indes nur, weil die Unfallversicherung seines Arbeitgebers

involviert war. Im Gegensatz zur IV mochte sich der private Versicherer nicht allein auf

die Angaben des Serben stützen und engagierte einen Detektiv. Dieser filmte Voijslav P.

mehrmals – am Steuer seines Autos, beim Einkaufen, bei der Arbeit. Im Mai 2009 verurteilte

das Bezirksgericht den Hauswart wegen Betrugs zu zehn Monaten Gefängnis bedingt. Über

die Rückforderung der Versicherung von 96‘818 Franken plus Verfahrenskosten wird in einem

separaten Zivilprozess gestritten.

Über einen Landesverweis konnten die Strafrichter nicht befinden, weil die Landesverweisung

als Nebenstrafe aufgehoben wurde.

Wer der Meinung ist, Voijslav P. müsse von den Strafrichtern mit einem Landesverweis belegt

werden, stimmt der Durchsetzungs-Initiative zu.

  1. Serbisches Ehepaar betrügt Unfallversicherung

Im Kanton Tessin wurde ein serbisches Ehepaar zu einer Freiheitsstrafe von je zwei Jahren

verurteilt. Nach einem angeblichen Arbeitsunfall, der auf das Jahr 1993 zurückgeht, behauptete

die Frau, ihre rechte Hand nicht mehr gebrauchen zu können und unter schrecklichen

Schmerzen zu leiden. Insgesamt bezahlten die IV und andere Versicherungen über eine Million

Franken. Während die IV klaglos zahlte, hegte ein privater Unfallversicherer Verdacht

und setzte Privatdetektive auf das Ehepaar an, das (wegen der Zusatzleistungen) pro forma

 

im Tessin gemeldet war, de facto aber in Serbien lebte. Die Detektive filmten die vermeintlich

teilgelähmte Frau bei der Arbeit in Haus und Garten. Sie konnten auch belegen, dass sich die

Rentnerin ihre angeblich unheilbaren Verletzungen selber beigebracht und vor jedem Arztbesuch

«aufgefrischt» hatte. Doch der Beweis reichte der Tessiner Staatsanwaltschaft nicht, die

das Verfahren gleich wieder einstellen wollte. Die Versicherung musste alle Hebel in Bewegung

setzen, um den Fall doch noch kurz vor der Verjährung zur Anklage zu bringen. In der

Folge wurde das Ehepaar erstinstanzlich verurteilt.

Über einen Landesverweis konnten die Strafrichter nicht befinden, weil die Landesverweisung

als Nebenstrafe aufgehoben wurde.

Wer der Meinung ist, dieses serbische Ehepaar müsse von den Strafrichtern mit einem Landesverweis belegt werden, stimmt der Durchsetzungs-Initiative zu.

 

  1. Strassburg will kriminellen Türken nicht ausschaffen

Der Türke T. kam 1986 mit seinen Eltern in die Schweiz. Die Familie liess sich im Kanton

Neuenburg nieder. Ab 1994 kam T. regelmässig mit dem Gesetz in Konflikt. Bis im Jahr 2002

erfolgten mehrere Verurteilungen wegen Körperverletzungen, Raub, Vermögens-, Strassenverkehrs-

und anderen Delikten. Er wurde zu insgesamt 13 ½ Monaten Gefängnis verurteilt.

Das Bundesgericht bestätigte im Jahr 2004 die von den Neuenburger Behörden verhängte

unbefristete Landesverweisung. Im Jahr 2008 kam der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte

(EGMR) zum Schluss, dass die Schweiz damit das Recht auf Achtung des Privat-

und Familienlebens des Türken verletzt habe. Das Bundesgericht verkürzte in der Folge

den Landesverweis auf 10 Jahre. Der EGMR gab dem Türken erneut Recht. Die Strassburger

Richter betrachteten die Delikte des Türken als „Jugendsünden“. Dieser Meinung hat sich

anschliessend auch das Bundesgericht angeschlossen und hob die Landesverweisung auf.

Ursprünglich wollten die Bundesrichter einen unbefristeten Landesverweis aussprechen,

dann einen auf 10 Jahre befristeten und anschliessend keinen mehr, jeweils beeinflusst durch

die Richter in Strassburg.

Wer der Meinung ist, der Türke gehörte ausgeschafft, stimmt der Durchsetzungs-Initiative zu.

 

  1. Ausschaffung erst nach 19 Straferkenntnissen (Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich; Endentscheid vom 24. Juni 2015; VB.2015.00206)

Der Ausländer A, Jahrgang 1970, kam als 15-Jähriger 1985 in die Schweiz und besass die

Niederlassungsbewilligung des Kantons Zürich. Während seiner Anwesenheit in der Schweiz

wurde er wie folgt straffällig:

 Oktober 1991; Urteil des Bezirksgerichts Zürich: 18 Monate Gefängnis wegen wiederholter

Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz;

 März 1993; 22. Oktober 1993; 12. Januar 1993; 13. Januar 1994: Verurteilungen wegen

verschiedener Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz;

 Oktober 1995; Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Zürich: 14 Tage Haft wegen mehrfacher

Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes;

 Oktober 1997; Urteil des Bezirksgerichts Zürich: fünf Monate Gefängnis wegen falscher

Anschuldigung;

 Juni 1998; Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Zürich: 30 Tage Haft bedingt wegen

mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes;

 Juli 1999; Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Hinwil: ein Monat Gefängnis wegen

mehrfacher Verübung einer Tat in selbstverschuldeter Unzurechnungsfähigkeit;

 November 2000; Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Hinwil: Busse wegen Drohung;

 November 2005; 28. August 2006: Verurteilungen wegen Fahrens trotz Entzug des

Führerausweises;

 April 2009; Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich: zehn Monate Freiheitsstrafe

wegen Betrugs;

 September 2010; 12. September 2011; 25. Juni 2012: Verurteilungen wegen verschiedener

Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz;

 März 2014; Urteil des Bezirksgerichts Hinwil: zwölf Monate Freiheitsstrafe u.a. wegen

Entwendung zum Gebrauch sowie mehrfacher Übertretungen des Betäubungsmittelgesetzes.

Aufgrund dieser Straferkenntnisse verwarnte das Migrationsamt des Kantons Zürich A mit

Verfügungen vom 15. Februar 1994, 17. Dezember 1997, 22. Oktober 1999 sowie 10. Oktober

  1. Mit Verfügung vom 18. November 2014 widerrief das Migrationsamt die Niederlassungsbewilligung

von A und setzte diesem zum Verlassen der Schweiz eine Frist bis 13. Januar

  1. Die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich wies den Rekurs mit Entscheid vom
  2. Februar 2015 ab und wies das Migrationsamt an, die Wegweisung von A unmittelbar

nach dessen Entlassung aus dem Strafvollzug zu vollziehen. Das Verwaltungsgericht des

Kantons Zürich wies die Beschwerde von A am 24. Juni 2015 ab; dieser Entscheid ist rechtskräftig.

Die Durchsetzungs-Initiative will solche Wiederholungstaten verhindern. A wurde während 25

Jahren regelmässig straffällig. Die Durchsetzungs-Initiative hätte bereits im Jahr 1991 – aufgrund

der Verurteilung gegen das Betäubungsmittelgesetz – zu einem Landesverweis geführt.

Die Umsetzungsgesetzgebung hätte mit Sicherheit einen Landesverweis als nicht verhältnismässig

erachtet.

Wer der Meinung ist, A hätte aufgrund des schweren Betäubungsmitteldeliktes ausgeschafft

werden müssen, stimmt der Durchsetzungs-Initiative zu.

 

  1. Ausschaffung erst aufgrund der Summierung von Verstössen (Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau; Entscheid VG.2012.140/E vom 19. Dezember 2012)

Der im Jahr 1987 geborene mazedonische Staatsangehörige N reiste im Juni 1994 zusammen

mit seinen zwei Geschwistern im Rahmen des Familiennachzuges in die Schweiz ein. In

der Folge kam es zu folgenden Verurteilungen:

 Mai 2003; Strafverfügung für die Verletzung eines Mitschülers am Rücken;

 Juli 2005; Busse wegen Führens eines Kleinmotorrades ohne gültigen Fahrausweis;

 Juni 2005; Urteil der Jugendanwaltschaft des Kantons Thurgau wegen einfacher Körperverletzung;

 Juli 2007; mehrfache Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz;

 August 2009; Urteil des Untersuchungsrichteramtes des Kantons Schaffhausen wegen

einfacher Körperverletzung (Faustschlag an einem Schweizer ins Gesicht);

 August 2009; Verurteilung wegen mehrfacher Verletzung der Verkehrsregeln (massive

Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts) und falscher Anschuldigung;

 Januar 2010; Verurteilung wegen schwerer Körperverletzung (Faustschlag einem

Schweizer ins Gesicht und Fusstritte an den Kopf);

 Juni 2010; Verurteilung wegen massiver Geschwindigkeitsüberschreitung;

 September 2011; Verurteilung wegen einer Auseinandersetzung mit einem Schweizer,

wobei dieser mehrere Schläge an verschiedenen Körperstellen einstecken musste.

Mit Verfügung vom 23. April 2012 widerrief das Migrationsamt die Niederlassungsbewilligung

und wies N per 31. Juli 2012 aus der Schweiz aus. Der gegen diesen Entscheid erhobene

Rekurs wurde am 9. August 2012 vollumfänglich abgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde

wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau im vorliegenden Urteil ab.

Die Durchsetzungs-Initiative hätte die Strafbehörden verpflichtet, einen Landesverweis bereits

im Jahr 2009 gegen den vorbestraften N auszusprechen. Alle anschliessend verübten

Straftaten hätten damit vermieden werden können.

Die vom Parlament beschlossene untaugliche Umsetzungsgesetzgebung hätte in diesem Fall

nichts bewirkt. N hätte jeweils eine weitere Chance bekommen, weil die Richter eine Ausschaffung

nicht als verhältnismässig erachtet hätten. Dass N damit weitere Delikte begehen

würde, hätte die Richter nicht gekümmert. Dies ist Täterschutz pur.

Wer der Meinung ist, N hätte – aufgrund der Vorstrafen – mit Begehung der einfachen Körperverletzung aus der Schweiz ausgewiesen werden müssen, stimmt der Durchsetzungs-Initiative zu.

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