Schweizer Sicherheit den EU-Träumern geopfert: Unsicherheits-Kommission des Nationalrates gegen Grenzschutz

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Zur Stärkung der Sicherheit und der Eigenständigkeit verlangt AUNS-Präsident Lukas Reimann mittels Parlamentarischer Initiative die Wiedereinführung und Verstärkung der Grenzkontrollen. Heute hat die sicherheitspolitische Kommission dieses Anliegen mit 16 zu 9 Stimmen abgelehnt. Die Kommission macht sich damit zur Unsicherheits-Kommission und zu den Vasallen der EU-Träumer in Brüssel: Denn jeder Grenzwächter verhindert zusätzlich Kriminalität und illegale Einwanderung. Realitätsnaher zeigen sich etwa Österreich, Deutschland, Schweden oder Dänemark: Sie alle kontrollieren die Grenzen wieder.

Der Schengen-Vertrag wurde mit dem gestrigen Beschluss der EU-Innenministerkonferenz ausgehebelt. Nationale Grenzkontrollen dürfen statt auf sechs Monate neu auf 2,5 Jahre ausgedehnt werden. Der grenzkontrollfreie Schengen-Raum hat versagt und ist am Ende – nur die Schweizer Politik scheint das noch nicht begriffen zu haben. „Wir sind gerade dabei zu kippen“, sagte etwa die österreichische Innenministerin Mikl-Leitner heute nach den Beratungen in Amsterdam. „Jeder ist sich bewusst, dass die Existenz des Schengenraums am kippen ist, dass hier rasch etwas passieren muss. „EU bereitet sich auf jahrelange Grenzkontrollen vor“, titelt der Tages-Anzeiger. Ein Ende der Kontrollen ist nicht absehbar. Die Schweiz wird somit immer mehr zu einer Insel der Unsicherheit als einer der wenigen Staaten, die sich den gefährlichen Luxus leisten, auf umfassende Grenzkontrollen zu verzichten. Zusätzlich sind neu auch EU-Grenzwächter für die Schengen-Staaten geplant. Die AUNS lehnt in der Schweiz die Schweizer Grenze kontrollierende EU-Beamte entschieden ab. Dies wäre eine faktische Aufgabe der Eigenständigkeit und das Ende Unabhängigkeit.

Die Wiedereinführung und Verstärkung der Grenzkontrollen sind dringender denn je. Ein eindrückliches Beispiel dafür liefert die deutsche Bundespolizei: Sie hat während des G7-Gipfels die Grenzkontrollen aus Sicherheitsgründen vorübergehend wiedereingeführt und Tausende Rechtsverstösse festgestellt. Innerhalb von zwei Wochen wurden insgesamt rund 105 000 Personen kontrolliert. Die Beamten stellten dabei 8600 Verstösse gegen das Aufenthaltsgesetz fest, 430 Personen verweigerten die Beamten die Einreise, 150 Straftaten wurden aufgedeckt und 60 Haftbefehle vollstreckt. Dies zeigt, dass die Aussetzung der Grenzkontrollen ein ernsthaftes Sicherheitsproblem ist. Offensichtlich ist es einfach möglich, die Schengen-Aussengrenzen zu überwinden und sich dann frei und ohne irgendwelche Papiere innerhalb des Schengen-Raums zu bewegen. Wenn wir nicht wieder deutlich mehr Grenzkontrollen zulassen, machen wir uns selbst zu Komplizen von Schleusern, Menschenhändlern, Terroristen und anderen Straftätern. Was nützen schärfere Gesetze oder weitgehendste Überwachung gegen Kriminalität oder Terror, wenn alle unkontrolliert in die Schweiz ein- und ausreichen können?

Zudem nimmt die illegale Einwanderung drastisch zu. Zehntausende, ja Hunderttausende illegale Einwanderer gelangen so nach Europa. Das Schengen/Dublin-Vertragswerk der EU, das illegale Einwanderung von Europa fernhalten müsste, ist ob dem Ansturm nach Europa faktisch zusammen gebrochen. Will sich die Schweiz vor dem Ansturm illegaler Masseneinwanderung schützen, dann ist eine Sofortmassnahme unumgänglich: Die Schweiz muss ihre Landesgrenze ab sofort wieder in eigener Verantwortung, mit eigenen Grenzwächtern schützen.

Auch bei der Einbruchskriminalität und weiteren Bedrohungen für unsere Sicherheit ist klar, dass die aufgehobenen systematischen Grenzkontrollen den Kriminellen die Arbeit erheblich erleichtern. Terroristen, Kriminaltouristen und Drogenkuriere können sich innerhalb des gesamten Schengen-Raums frei bewegen.

Ein eigenständiges Land muss die Grenzen kontrollieren und die Sicherheit garantieren können. Wir dürfen unsere Sicherheit nicht länger an ignorante und unfähige EU-Träumer im Brüsseler Elfenbeinturm delegieren. Unabhängigkeit ist der wertvollste Faktor für unsere derzeitige Sicherheits-Lage. Verstärkte Grenzkontrollen leisten einen erheblichen Beitrag zur Stärkung der Sicherheit der Schweiz. Die Bevölkerung hat Anspruch auf diesen Schutz.

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