Rückblick Wintersession 2015 (30.11. – 18.12.2015)

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  1. Sessionswoche

 

 

Montag, 30.11.2015

Im Nationalrat hat Nationalrat Luzi Stamm (SVP/AG) als amtsältestes Ratsmitglied die 50. Legislatur eröffnet. Die 200 Mitglieder des Nationalrats haben als erste Amtshandlung der 50. Legislatur den Eid oder das Gelübde abgelegt. 54 der 200 Nationalratsmitglieder wurden zum ersten Mal vereidigt, darunter 25 SVP-Nationalräte.

Christa Markwalder (FDP/BE) wurde zur Nationalratspräsidentin gewählt mit 159 von 183 gültigen Stimmen. Als erster Vizepräsident wurde Jürg Stahl (SVP/ZH), als zweiter Vizepräsident Dominique de Buman (CVP/FR) gewählt.

Die Schweiz soll illegale „Potentaten-Gelder“ auch dann einziehen dürfen, wenn die Straftaten eines gestürzten Machthabers verjährt sind. Nach dem Ständerat hat nun auch der Nationalrat in der zweiten Beratung diesem Vorschlag des Bundesrats (14.039) zugestimmt. Die grosse Kammer bereinigte diese und eine zweite verbliebene Differenz zum Ständerat. Das Geschäft ist nun bereit für die Schlussabstimmung. Alle Parteien mit Ausnahme der SVP stimmten gegen eine Verjährung. Das gleiche Bild bei der zweiten Differenz: Nur noch die SVP wollte den Kreis auf „nahestehende beteiligte Personen“ beschränken, die erkennbar dazu Hilfe leisteten, unrechtmässig erworbene Vermögensdelikte dieser Personen zu halten.

Der Nationalrat hat Darlehen von 54,4 Millionen Franken für Bauten im internationalen Genf bewilligt (15.036). Die Darlehen gehen an die Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen FIPOI, die wegen Führungsmängeln in die Kritik geraten ist. Der Rat lehnte einen Rückweisungsantrag der SVP ab. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.

Der Ständerat wird neu von Raphaël Comte (FDP/NE) präsidiert. Als erster Vizepräsident wurde Ivo ​Bischofberger (CVP/AI), als zweite Vizepräsidentin Karin Keller-Sutter (FDP/SG) gewählt. Ausserdem wurden zehn neue Mitglieder vereidigt. Darunter leider kein neuer SVP-Ständerat. Die beiden Zürcher Daniel Jositsch (SP) und Ruedi Noser (FDP) fehlten, weil ihre Wahl noch nicht rechtskräftig ist. Sie werden voraussichtlich nächste Woche vereidigt.

 

Der provisorische Zulassungsstopp für Ärzte wird dauerhaft ins Gesetz geschrieben (15.020). Nach dem Nationalrat hat sich auch der Ständerat für die Einschränkung ausgesprochen. Die Kantone können damit künftig die Zulassung von Ärzten von einem Bedürfnis abhängig machen, wobei der Bundesrat die Kriterien für den Bedürfnisnachweis festlegt.

Der Ständerat lehnt es im Sinne der SVP ab, die Kinder- und Jugendförderung in der Bundesverfassung zu verankern. Er hat eine neue rechtliche Grundlage (07.402) einstimmig abgelehnt. Diese war von der Bildungskommission des Nationalrats aufgrund einer parlamentarischen Initiative ausgearbeitet worden. Schon der Nationalrat stimmte nur einem Teil der Vorlage zu, der Ständerat hat sie nun ganz versenkt.

In der beruflichen Vorsorge sollen Versicherte, welche die Anlagestrategie für ihr Vorsorgeguthaben selbst wählen, künftig auch das Risiko dafür tragen. Nach dem Nationalrat hat sich auch der Ständerat für die Revision des Freizügigkeitsgesetzes ausgesprochen (15.018). Betroffen sind ausschliesslich Lohnanteile über dem Anderthalbfachen des oberen Grenzbetrages der obligatorischen beruflichen Vorsorge. 

Dienstag, 1.12.2015

Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat im Sinne der SVP beschlossen, dem Stimmvolk, die Initiative „Grüne Wirtschaft“ (14.019) zur Ablehnung zu empfehlen. Mit der Initiative wollen die Grünen den Ressourcenverbrauch senken.

Der Nationalrat will nach der Revision des Sanktionenrechts vom Sommer nicht mehr über Anpassungen bei den Geldstrafen reden. Er hat zwei Pa.Iv. aus der SVP-Fraktion (07.428/08.512) keine Folge gegeben.

 

Der Ständerat hat das vom Bundesrat vorgeschlagene Budget 2016 (15.041) und die Nachtragskredite (15.042) am Dienstag deutlich gutgeheissen. Als einzige Änderung beschloss er die Erhöhung der Beiträge an die Dachverbände der Familienorganisationen um 0,8 Millionen auf 2 Millionen Franken.

 

Knappe Abstimmungsresultate sollen nicht automatisch nachgezählt werden. Der Ständerat lehnte eine Pa.Iv. (15.461) von Thomas Minder (parteilos/SH) mit 39 zu 2 Stimmen ab. Auslöser war die Abstimmung über das Radio- und Fernsehgesetz im vergangenen Juni.

 

Der Ständerat ist dagegen, den Rotstift auch bei den Fraktionssekretariaten anzusetzen. Einstimmig hat er eine Pa.Iv. der SVP (14.412) abgelehnt, die auch bei den Fraktionen sparen möchte, wenn das Bundesbudget gekürzt wird. Der Nationalrat, der mit gutem Beispiel vorangehen wollte, hatte der Initiative zugestimmt, wenn auch knapp.

 

Mittwoch, 2.12.2015

Auch der Nationalrat steht nun hinter der Armeereform (14.069). Mit nur sieben Gegenstimmen genehmigte er am Mittwoch die Vorlage, die er vergangenen Sommer noch abgelehnt hatte. Dabei beschloss er mit Hilfe der SVP, die Armee ganz von den Sparanstrengungen des Bundes auszunehmen. Sie soll 20 Milliarden Franken für vier Jahre erhalten, und nicht wie vom Bundesrat vorgeschlagen 18,8 Milliarden. Neben dem Armeebudget gab auch die Grösse der Truppe zu reden, der Nationalrat blieb aber bei einem Sollbestand von 100’000 Mann. Mit der Reform soll die Armee etwas verkleinert, aber besser ausgerüstet und ausgebildet werden. Zudem soll sie schneller eingesetzt werden können. Diese Stossrichtung der Armeereform war weitgehend unbestritten. Noch keine Einigkeit besteht zur Anzahl Wiederholungskurse: Der Ständerat will fünf, der Nationalrat sechs WK zu je drei Wochen.

 

Der Ständerat hat am Mittwoch als Zweitrat den rechtlichen Grundlagen zum automatischen Informationsaustausch (15.046) zugestimmt. Damit ist das Ende des Bankgeheimnisses für ausländische Kunden besiegelt. Die kleine Kammer genehmigte die Vorlagen mit vier Gegenstimmen aus den Reihen der SVP. Chancenlos war im Ständerat die Steueramnestie, die der Nationalrat ins Gesetz eingebaut hatte. Die Vorlagen gehen nun zur Differenzbereinigung an die grosse Kammer zurück.

 

Das Parlament ist zwar für den automatischen Informationsaustausch (AIA), will aber im Sinne der SVP keine strengeren Regelungen für Kunden aus Ländern ohne solche Abkommen. Der Ständerat trat mit 28 zu 15 Stimmen auf eine entsprechende Änderung des Geldwäschereigesetzes (15.048) nicht ein. Gleiches hatte im Herbst schon der Nationalrat getan. Damit ist die Vorlage vom Tisch.

 

Donnerstag, 3.12.2015

Der Nationalrat hat am Donnerstag mit der Beratung des Budgets 2016 (15.041) begonnen. Für die einzige Differenz zum Ständerat sorgte im ersten Teil der nationalrätlichen Budgetdebatte ein Antrag zur Kürzung des Sach- und Betriebsaufwandes in den Departementen um 125 Millionen Franken auf 4,08 Milliarden Franken. Der Nationalrat befindet am Montagnachmittag über weitere Anträge – unter anderem zur Landwirtschaft.

 

 

Der Ständerat ist am Donnerstag dem Nationalrat gefolgt und hat Änderungen des Umweltschutzgesetzes als indirekten Gegenvorschlag zur Initiative „Grüne Wirtschaft“ (14.019) abgelehnt. Die Initiative empfiehlt das Parlament zur Ablehnung. Damit ist der Gegenvorschlag nun vom Tisch. Über die Initiative wird das Stimmvolk entscheiden.

 

Gemäss Formulierung des Ständerates muss der Bund bei Bauten und Arbeiten mit Holz nach Möglichkeit die Verwendung von nachhaltig produziertem Holz fördern. Demgegenüber will der Nationalrat, dass in öffentlichen und subventionierten Bauten ausdrücklich Schweizer Holz verwendet wird. Die kleine Kammer folgte bei der Beratung des geänderten Waldgesetzes (14.046) der Mehrheit seiner Umweltkommission. Anders als der Nationalrat will der Ständerat zudem nicht, dass der Bund Erschliessungsanlagen im Wald – ausserhalb von Schutzwäldern – mitfinanziert. Die Vorlage geht zurück an den Nationalrat.

 

Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat die Minamata-Konvention (14.086) einstimmig gutgeheissen. Diese soll die Freisetzung des gesundheits- und umweltschädlichen Schwermetalls Quecksilber weltweit verringern. Die Konvention schränkt die Produktion von Quecksilber und dessen Verwendung bei der Herstellung von Produkten und in industriellen Prozessen ein. Die Schweiz erfüllt die meisten Verpflichtungen aus der Konvention, Massnahmen sind nur beim Export von Quecksilber nötig.

 

 

  • 2. Sessionswoche

 

 

Montag, 7.12.2015

Im Nationalrat wurde am Montag das Budget 2016 (15.041) zu Ende beraten. Die grosse Kammer will im Agrarbereich weniger sparen. Rund 93 Millionen Franken mehr für die Bauern budgetiert der Nationalrat im Vergleich zum Ständerat und zum Bundesrat. Für die Direktzahlungen will er 61,1 Millionen Franken mehr ausgeben als vorgeschlagen. Weiter beschloss er eine Aufstockung der Ausfuhrbeiträge für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte („Schoggigesetz“) um 26,7 Millionen auf 94,6 Millionen Franken.

Das Asylwesen kostet im laufenden Jahr mehr als erwartet. Der Bundesrat beantragte dem Parlament deshalb Nachtragskredite im Umfang von rund 207 Millionen Franken. Das Parlament hat diesen nun entgegen dem Willen der SVP deutlich zugestimmt. Insgesamt unterbreitete der Bundesrat dem Parlament mit dem Nachtrag II (15.042) zum Budget 2015 Kredite von 258,8 Millionen Franken. Auf die Beschaffungsvorbereitung von Armeematerial entfallen 22 Millionen Franken, auf die Finanzierung von Projekten im Bereich der Kommission für Technologie und Innovation 20 Millionen.

 

Das Parlament will den Personalbestand des Bundes auf dem Stand von 2015 einfrieren. Das wären 35’000 Vollzeitstellen. Nach dem Ständerat stimmte auch der Nationalrat einer Motion (15.3494) mit diesem Anliegen zu.

Bis auf eine letzte technische Differenz hat der Nationalrat die Vorlage zum automatischen Informationsaustausch (15.046) bereinigt. Auf eine zusätzliche Steueramnestie verzichtet er. Eine solche beschloss der Nationalrat im Herbst überraschend, die Idee hatte im Ständerat aber keine Chance. Die Vorlage geht wieder an den Ständerat.

 

Italien soll künftig auf Anfrage Informationen über Steuersünder erhalten. Der Nationalrat hat sich für eine Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens (15.056) ausgesprochen mit 129 zu 13 Stimmen bei 39 Enthaltungen. Nun muss noch der Ständerat zustimmen.

 

Der Nationalrat hat eine Pa.Iv. (14.450) von Toni Brunner (SVP/SG) angenommen, welche Söldnern mit einem Doppelbürgerrecht das Schweizer Bürgerrecht aberkennen will.

Die bilateralen Verträge mit der EU und die enge Beziehung der Schweiz mit der EU sollen nicht in der Verfassung verankert werden. Der Nationalrat gab zwei gleichlautenden Pa.Iv. der CVP- (14.447) und der BDP-Fraktion (14.446) keine Folge. Mit den Initiativen wollten CVP und BDP die Annahme der Masseneinwanderungsinitiative relativieren und einen neuen Volksentscheid erzwingen.

 

Der Ständerat hat sich am Montag dafür ausgesprochen, bei der Aufbewahrung von Telefonranddaten bei der geltenden Frist von sechs Monaten zu bleiben. Er kam damit auf einen früheren Entscheid zurück, um die BÜPF-Vorlage (13.025) nicht zu gefährden. Die Vorlage geht nun zurück an den Nationalrat.

Der Ständerat will keine systematischen Grenzkontrollen. Er hat in einer Sonderdebatte eine Motion (15.3841) von Alex Kuprecht (SVP/SZ) mit 37 zu 6 Stimmen abgelehnt.

 

Ordnungsbussen sollen künftig nicht mehr nur Verkehrssünder bezahlen müssen. Auch andere kleine Straftaten sollen auf diese Weise geahndet werden. Der Ständerat hat als Erstrat einstimmig eine Revision des Ordnungsbussengesetzes (14.099) angenommen. Die Vorlage geht nun an den Nationalrat.

 

Dienstag, 8.12.2015

Der Nationalrat ist damit einverstanden, dass Krebserkrankungen künftig landesweit und vollständig nach einheitlichen Kriterien registriert werden. Im Gegensatz zum Bundesrat will er aber die Daten bis zu 80 Jahre lang aufbewahren. Mit dem Krebsregister (14.074) sollen die Prävention, Früherkennung und Behandlung von Krebserkrankungen verbessert werden.

 

Das Parlament hat den befristeten Ärzte-Zulassungsstopp definitiv ins Gesetz geschrieben (15.020). Die Kantone können die Zulassung neuer Ärzte von einem Bedürfnis abhängig machen, wobei der Bundesrat die Kriterien für den Bedürfnisnachweis festlegt. Die Regelung zielt vor allem auf ausländische Ärzte, die sich in der Schweiz niederlassen wollen.

Bei der Revision des Heilmittelgesetzes (12.080) nähern sich die Räte nur langsam an. Weiterhin umstritten sind beispielsweise die Bedingungen, unter welchen Apotheker oder Ärzte Vorteile annehmen dürfen für den Einkauf oder die Verschreibung von Heilmitteln. Bei den Forschungsanreizen für Arzneimittel gegen seltene Krankheiten stimmte der Nationalrat einem Kompromiss zu. Er liess die umstrittene Marktexklusivität fallen, verlängerte aber den Schutz der Zulassungsunterlagen auf 15 Jahre. Bei den Regeln für Versandapotheken schwenkte er auf die Linie des Ständerats ein: Diese können das Rezept weiterhin erst nach der Bestellung durch die Kunden beschaffen.

 

Der Nationalrat will das Teilnahmerecht von Mitbeschuldigten an Einvernahmen vorerst nicht einschränken. Er hat eine Pa.Iv. (14.462) von Lukas Reimann (SVP/SG) abgelehnt, der eine Änderung der Strafprozessordnung verlangt. Der Nationalrat ist nicht grundsätzlich gegen dieses Anliegen. Er will es aber erst zusammen mit weiteren nötigen Anpassungen der Strafprozessordnung vornehmen.

Der Nationalrat will nicht, dass Bundesparlamentarier nach einem Erwerbsersatzsystem entschädigt werden, analog der Erwerbsersatzordnung (EO). Er hat mit 120 zu 66 Stimmen eine Pa.Iv. (14.473) von Toni Brunner (SVP/SG) abgelehnt.

 

Der Ständerat will die Bauern weiterhin nicht von den Sparmassnahmen im Budget 2016 (15.041) verschonen. Er hält an all seinen Entscheiden der ersten Runde fest und widerspricht damit der deutlichen Mehrheit des Nationalrats. Insgesamt verbleiben fünf Differenzen.

Der Bundesrat soll die Ausgaben des Bundes um jährlich 1,5 Milliarden Franken kürzen. Nach dem Nationalrat ist auch der Ständerat dieser Meinung. Er hat eine entsprechende Motion (15.3013) der nationalrätlichen Finanzkommission mit 24 zu 16 Stimmen angenommen. Die Umsetzung soll in Schritten über die Voranschläge 2017 bis 2019 erfolgen.

Der Ständerat hat für den Bau, den Unterhalt und die Miete von zivilen Bundesbauten 253,5 Millionen Franken gesprochen. Er genehmigte die Immobilienbotschaft (15.039) für das Jahr 2015 als Zweitrat oppositionslos.

 

Mittwoch, 9.12.2015

Die Vereinigte Bundesversammlung hat den 56-jährigen Guy Parmelin (SVP/VD) am Mittwoch im dritten Wahlgang als zweiten SVP-Bundesrat gewählt. Wilde Kandidaten der SVP und Sprengkandidaten anderer Parteien waren chancenlos. Der Waadtländer Landwirt Parmelin lag von Beginn weg an der Spitze. Im ersten Wahlgang erhielt er 90 Stimmen. An den Zuger Thomas Aeschi gingen 61 Stimmen, an den Tessiner Norman Gobbi 50 Stimmen. Im dritten Wahlgang wurde Parmelin mit 138 von 237 gültigen Stimmen gewählt.

 

Vorher wurden die sechs bisherigen Mitglieder des Bundesrates im Amt bestätigt, darunter der SVP-Bundesrat Ueli Maurer mit 173 Stimmen.

 

Johann Schneider-Ammann (FDP/BE) wurde mit 196 von 208 gültigen Stimmen zum Bundespräsident gewählt. Als Vizepräsidentin wurde Doris Leuthard (CVP/AG) mit 180 von 203 gültigen Stimmen gewählt.

 

Der neue Bundeskanzler heisst Walter Thurnherr. Die Vereinigte Bundesversammlung hat den 52-Jährigen mit 230 von 234 gültigen Stimmen zum Nachfolger von Corina Casanova gewählt. Er ist wie seine Vorgängerin Casanova Mitglied der CVP.

 

Donnerstag, 10.12.2015

Der Nationalrat hat am Donnerstag die Differenzen im Budget 2016 (15.041) beraten. Die Räte sind sich weiterhin uneinig in der Frage, ob die Bauern von Kürzungen verschont werden sollen. Der Nationalrat hält an seiner landwirtschaftsfreundlichen Linie fest. Er beantragte zum zweiten Mal eine Aufstockung bei der Landwirtschaft beim „Schoggi-Gesetz“, bei den Direktzahlungen sowie bei den landwirtschaftlichen Investitionskrediten.

Weiter hat der Nationalrat in einer von der SVP verlangten ausserordentlichen Debatte die Forderung nach systematischer Kontrolle der Landesgrenzen abgelehnt (15.3842). Die Redner der SVP stellten fest, die Kontrolle der Schengen-Aussengrenzen funktioniere nicht mehr. Deshalb müssten die Landesgrenzen systematisch kontrolliert werden, wenn nötig mit Hilfe der Armee.

Im Kampf gegen die organisierte Kriminalität fordert das Parlament wirksamere Strafbestimmungen. Nach dem Ständerat hat sich auch der Nationalrat für eine Änderung des Strafgesetzbuches ausgesprochen. Mit 96 zu 83 Stimmen folgte die grosse Kammer der knappen Mehrheit ihrer Rechtskommission (15.3008).

 

Der Ständerat hat am Donnerstag dem Beitritt der Schweiz zur Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (15.059) zugestimmt. Die Kosten dafür will er im Sinne der SVP bei der internationalen Zusammenarbeit kompensieren. Die Schweiz steuert 706,4 Millionen Dollar zum Kapital der neuen Bank bei. Der grösste Teil davon ist Garantiekapital, 141,28 Millionen Dollar muss die Schweiz aber tatsächlich einzahlen, und zwar in fünf jährlichen Raten.

Der National- und der Ständerat wollen Bildung, Forschung und Innovation als prioritäre Aufgaben des Bundes bezeichnen. Für sie soll ausreichend Geld zur Verfügung stehen. Das verlangt der Ständerat mit einer abgeänderten Motion (15.3011) aus dem Nationalrat.

 

 

  • 3. Sessionswoche

 

 

Montag 14.12.2015

Die Schweiz kann der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (15.059) beitreten. Nach dem Ständerat hat am Montag auch der Nationalrat zugestimmt, gegen den Willen von SP und Grünen. Zu Diskussionen Anlass gab die Kompensation der Finanzierung. Die SVP hätte den für den Beitritt nötigen Betrag ausschliesslich mit Geld bezahlen wollen, die für Entwicklungshilfe und -zusammenarbeit budgetiert ist. Schliesslich blieb der Nationalrat aber wie der Ständerat auf der Linie des Bundesrates. Die Vorlage ist bereit für die Schlussabstimmung.

 

Kosten von rund 10 Milliarden Franken pro Jahr tragen Unternehmen aufgrund staatlicher Regulierung. Das hat der Bundesrat in einem Ende 2013 vorgestellten Bericht festgestellt. Das Parlament verlangt nun Sofortmassnahmen. Mit 128 zu 52 Stimmen bei 5 Enthaltungen stimmte die grosse Kammer einer Motion (15.3210) zu, die im Bericht aufgeführten Massnahmen sofort umzusetzen. Braucht es dafür Gesetzesänderungen, sollen diese innerhalb der nächsten neun Monate vorgelegt werden.

 

Der Nationalrat möchte das Jawort in Zukunft unbürokratischer gestalten. Die zwingenden Erfordernisse von zwei Trauzeugen und einer zehntägigen Wartefrist zwischen Vorbereitungsverfahren und Trauung sollen aufgehoben werden. Mit 92 zu 86 Stimmen bei 9 Enthaltungen hiess die grosse Kammer gegen den Willen der SVP eine Motion (13.4037) mit diesem Anliegen gut. Das Geschäft geht nun an den Ständerat

 

Der Nationalrat verlangt spezifische Ausbildungsgänge für Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene. Der Bundesrat soll im Rahmen der Fachkräfte-Initiative das Potenzial von anerkannten Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen besser nutzen. Der Nationalrat unterstützte entgegen dem Willen der SVP eine Motion (15.3653) mit 112 zu 75 Stimmen. Nun ist der Ständerat am Zug.

 

Das Auslieferungsverfahren soll beschleunigt und vereinfacht werden, dank Zusatzprotokollen zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen (15.038). Der Nationalrat hat sie als Erstrat mit 104 zu 59 Stimmen gegen den Willen der SVP gutgeheissen. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.

 

Die Schweiz soll sich auf dem internationalen Parkett glaubwürdig gegen das Verschwindenlassen von Personen (13.105) einsetzen. Der Nationalrat hat die letzte Differenz in der Vorlage diskussionslos bereinigt. Im Abkommen geht es um Menschen, die vom Staat oder mit dessen Billigung festgenommen und verschleppt werden.

 

Der Bundesrat rechnet nicht mehr damit, dass der Strommarkt ab 2018 für Kleinkunden liberalisiert ist. Eine vollständige Marktöffnung per 2018 sei aus heutiger Sicht unwahrscheinlich, schreibt er in seiner schriftlich nachgelieferten Antwort zu einer Frage aus dem Nationalrat.

 

Der Bundesrat soll sich für Freihandel einsetzen. Insbesondere soll er darauf hinwirken, dass die Euro-Med-Konvention (15.3599) möglichst rasch angewendet werden kann. Der Nationalrat hat eine Motion aus dem Ständerat stillschweigend überwiesen. Das Ziel der Euro-Med-Konvention ist ein zollfreier Handelsraum mit einheitlichen Ursprungsregeln. Der Handelsraum umfasst die EU, die EFTA-Staaten, die Mittelmeerländer und den Westbalkan.

 

Der Bundesrat soll bei der Evaluation des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechts auch prüfen, ob die Beschwerdefristen angepasst werden müssen. Der Nationalrat hat im Einverständnis mit dem Bundesrat und gegen den Willen der SVP ein Postulat (15.3614) angenommen. Die Resultate der Evaluation werden in der ersten Hälfte 2016 vorliegen.

 

Der Ständerat hat der Unternehmenssteuerreform III (15.049) mit 31 zu 9 Stimmen zugestimmt. Das Massnahmenpaket soll verhindern, dass Firmen die Schweiz verlassen, weil sie ihre kantonalen Steuerprivilegien verlieren. Mit einem höheren Anteil an der Bundessteuer sollen die Kantone den finanziellen Spielraum erhalten, die Gewinnsteuern für alle Unternehmen zu senken. Der Ständerat will den Kantonen sogar noch etwas mehr Geld zukommen lassen als der Bundesrat. Eine Vereinheitlichung der Teilbesteuerung von Dividenden auf 70 Prozent lehnte der Ständerat ab. Als nächstes berät der Nationalrat über die Vorlage.

 

Sieg für die Bauern in der dritten Runde der Budgetberatungen (15.041) im Ständerat: Mit der Differenz von nur zwei Stimmen hat die kleine Kammer beschlossen, die Direktzahlungen nicht zu kürzen. Damit erhalten die Landwirte gleich viel Geld wie bisher. Zwei Wochen lang war der Ständerat auf der Linie des Bundesrats geblieben, nun gab er nach. Im nächsten Jahr bekommen Landwirte Direktzahlungen in Höhe von 2,8 Milliarden Franken. Das sind 61,1 Millionen Franken mehr als vom Bundesrat vorgeschlagen. Insgesamt verbleiben noch drei Differenzen zwischen den Räten. Diese müssen bis Ende dieser Woche bereinigt sein.

 

Ausländische Bankkunden können sich nicht länger auf das Bankgeheimnis verlassen. Das Parlament hat den rechtlichen Grundlagen für den automatischen Informationsaustausch (15.046) zugestimmt. Nachdem der Ständerat eine letzte kleine Differenz ausgeräumt hat, ist das Geschäft bereit für die Schlussabstimmung am Ende der Session. Mit Ausnahme der SVP sprachen sich alle Parteien dafür aus.

 

Dienstag 15.12.2015

Der Nationalrat hat den Kauf von weiteren Rüstungsgütern bewilligt. Das Zusatz-Rüstungsprogramm (15.017) hat einen Umfang von 874 Millionen Franken. Der Nationalrat genehmigte die Anträge des Bundesrates am Dienstag ohne Abstriche mit 138 zu 53 Stimmen. Die grösste Tranche ist mit 558 Millionen Franken die Investition in die Werterhaltung von leichten geländegängigen Lastwagen (Duro) um deren Lebensdauer bis ins Jahr 2040 zu verlängern. 2‘220 der insgesamt 3‘000 Fahrzeuge sollen umgerüstet werden. Die Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission wollte diesen Posten ursprünglich um 100 Millionen Franken kürzen. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.

Das Parlament hat nach drei Runden Budgetdebatte keine Einigung in der Frage erzielt, ob die Mehrausgaben für die Bauern quer durch alle Departemente kompensiert werden sollen. Damit geht das Budget 2016 in die Einigungskonferenz, welche eine Kompromisslösung suchen muss. Insgesamt bestehen vier Differenzen. Beim grössten Posten, einem Sparantrag über alle Departemente in Höhe von 125,2 Millionen Franken, sitzt der Nationalrat am längeren Hebel.

Das Grenzwachtkorps soll mindestens den Bestand vom 31. Dezember 2003 behalten. Anders als der Bundesrat und der Ständerat will der Nationalrat diese Klausel im Zollgesetz (15.029) nicht streichen. Bei der Beratung folgte die grosse Kammer mit 127 zu 56 Stimmen der Mehrheit ihrer Sicherheitspolitischen Kommission. In der Gesamtabstimmung hiess die grosse Kammer die Revision des Zollgesetzes mit 178 Stimmen ohne Gegenstimme gut. Mit der Revision des Zollgesetzes soll u.a. auch verankert werden, dass Grenzwächter Personen auf öffentlichem Grund observieren dürfen.

Der Nationalrat will mindestens drei nationale Zentren für Schneesport (13.4271) zugunsten des Breitensports schaffen. Er hat mit 91 zu 84 Stimmen bei 4 Enthaltungen eine Motion angenommen. Mit 120 zu 67 Stimmen klar abgelehnt hat der Nationalrat hingegen ein Vorstoss, welche verlangte, dass Rekruten bereits am Freitagabend ins Wochenende entlassen werden sollten.

 

Die Strafverfolgungsbehörden sollen bei der Verurteilung von Rasern im Strassenverkehr mehr Spielraum erhalten. Der Nationalrat gab einer parlamentarischen Initiative (15.413) mit 113 zu 72 Stimmen Folge, welche die Strafe besser den Umständen und dem tatsächlichen Fehlverhalten des Autofahrers anpassen soll. Abgelehnt mit 102 zu 85 Stimmen hat der Nationalrat hingegen die parlamentarische Initiative (14.465) von altNationalrat Christoph Mörgeli welche eine einheitliche Regelung der Toleranzwerte von Radarfallen und Laser-Tempomessgeräten forderte.

 

Im Weiteren hat sich der Nationalrat knapp mit 96 zu 90 Stimmen bei einer Enthaltung dagegen ausgesprochen, die Organisation von Katastrophenschutzplätzen (14.3398) anzupassen. Konkret sollte nicht mehr ein Schutzplatz pro Einwohner zur Verfügung stehen. Die zwingend vorgeschriebene Anzahl Plätze hätte regional definiert werden sollen. Zudem hätte mehr Zeit eingerechnet werden sollen, um den Schutzplatz zu erreichen.

 

Der Ständerat will unbegleitete Hafturlaube für verwahrte Täter ausschliessen. Er hat eine abgeänderte Motion (11.3767) von Nationalrätin Natalie Rickli (SVP/ZH) angenommen. Rickli wollte Hafturlaube und Ausgänge für Verwahrte generell ausschliessen. Der Ständerat will das Strafgesetzbuch nicht erneut ändern. Er hat Standesinitiativen aus Genf (08.322) und St. Gallen (09.318) zur Kleinkriminalität stillschweigend abgelehnt. Aus Sicht des Rates sind die Anliegen mit dem revidierten Sanktionenrecht bereits erfüllt.

 

Der Bundesrat soll sich dafür einsetzen, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) das Subsidiaritätsprinzip und die nationalen Rechtsordnungen berücksichtigt. Der Ständerat hat eine entsprechende Motion (15.3335) aus dem Nationalrat oppositionslos überwiesen.

 

Mittwoch 16.12.2015

Die Volksinitiative „AHVplus“ (14.087) kommt mit einer Nein-Empfehlung von Parlament und Bundesrat an die Urne. Der Nationalrat empfiehlt mit 131 zu 49 Stimmen die Volksinitiative zur Ablehnung. Die Initiative verlangt eine Erhöhung aller AHV-Renten um zehn Prozent. Wie diese Erhöhung finanziert wird, lässt der Initiativtext offen.

 

Die Mehrheit des Nationalrats verlangt für den Mitte 2016 in Aussicht gestellten Service-public-Bericht des Bundesrats ein kritischeres Vorgehen der Regierung und untermauert diese Forderung mit Annahme einer entsprechenden Motion (15.4032) von SVP-Nationalrätin Natalie Rickli (92 zu 75 Stimmen bei 8 Enthaltungen). Der Bundesrat wird damit beauftragt, alle hängigen medienpolitischen Vorstösse im Bericht aufzunehmen, welche bis zum Ende der Herbstsession 2015 eingereicht worden sind. Die Motion geht nun an den Ständerat, der am 17.12.2015 ebenso eine Sonderdebatte zum Thema führen wird.

 

Autofahrer sollen sich statt wie heute nach dem 70. erst nach dem 75. Geburtstag regelmässig einer ärztlichen Untersuchung unterziehen müssen. Der Nationalrat gab mit 97 zu 82 Stimmen einer parlamentarischen Initiative (15.456) von Maximilian Reimann (SVP/AG) Folge. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.

 

Der Nationalrat will dem Bundesrat weiterhin die Kompetenz geben, über Änderungen eines internationalen Vertrags entscheiden zu können, welcher grenzüberschreitend die Lenk- und Ruhezeitvorschriften für Berufschauffeure regelt. Er stimmte mit 152 Stimmen oppositionslos für eine Aufhebung der bislang geltenden Befristung. Das Geschäft (15.061) geht nun an den Ständerat.

 

Der Ständerat hat beschlossen, die Revision des Alkoholgesetzes (12.020) abzuschreiben. Er hat die Hoffnung aufgegeben, dass die jahrelangen Arbeiten jemals zu einem befriedigenden Ergebnis führen werden. Die Räte hatten vor allem über die steuerliche Entlastung einheimischer Schnapsbrenner sowie über ein Nachtverkaufsverbot für Alkohol gestritten.

 

Beim Voranschlag 2016 (15.041) hat der Ständerat dem Antrag der Einigungskonferenz zugestimmt. Dieser sieht die Aufstockung der Exportsubventionen für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte gemäss „Schoggigesetz“ um 26,7 Millionen Franken vor. Die Direktzahlungen für die Bauern hatten die Räte schon im Lauf der Debatte um 61,1 Millionen Franken erhöht. Eine Kompensation dieser Mehrausgaben durch Querschnittkürzungen in der Verwaltung über 125 Millionen Franken lehnte der Ständerat gemäss Antrag der Einigungskonferenz ab. Nun ist der Nationalrat am Zug.

 

Pistenfahrzeuge sollen teilweise von der Mineralölsteuer befreit werden. Der Ständerat ist auf eine entsprechende Gesetzesvorlage (15.028) eingetreten. Bevor der Rat über die Details befinden kann, muss die Kommission diese nun beraten.

 

Das Grenzwachtkorps soll aufgestockt werden. Der Ständerat hat ein weiteres Signal gesendet und zwei gleichlautende Standesinitiativen aus Basel-Stadt (15.311) und Basel-Landschaft (15.301) angenommen. Im Weiteren beschloss der Ständerat mit 26 zu 14 Stimmen bei 3 Enthaltungen ein Postulat (15.3918), welches vom Bundesrat verlangt zu prüfen, ob die Schweiz allwettertaugliche Grossraumhelikopter für Armeeeinsätze im In- und Ausland kaufen sollte. Der Bundesrat hatte sich dagegen gestellt, da das Verteidigungs- und das Aussendepartement den Kauf solcher Helikopter bereits geprüft hatte und zum Schluss kam, dass dies finanziell nicht drin liege.

 

Der Ständerat will die Einfuhr von Rüstungsmaterial aus kriegführenden Ländern nicht einschränken. Er hat eine Motion (15.3823) abgelehnt.

 

Im Weiteren hat der Ständerat eine Standesinitiative des Kantons Bern (15.307), welche verlangt, dass die Militärausgaben des Bundes auf mindestens 1,2 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) erhöht werden, diskussionslos abgelehnt. Die vorberatende Kommission kam zum Schluss, dass das Anliegen aus finanzpolitischer Sicht nicht umsetzbar sei. Für das Jahr 2016 würde das Armeebudget laut der Kommission mit Annahme der Initiative bei 7,5 Milliarden Franken liegen.

 

Donnerstag 17.12.2015

Das Bundesbudget (15.041) ist unter Dach und Fach. Der Nationalrat ist wie tags zuvor der Ständerat entgegen dem Willen der SVP dem Antrag der Einigungskonferenz gefolgt. Das Parlament sprach in der ablaufenden Wintersession den Landwirten 92,8 Millionen Franken mehr Geld zu, als der Bundesrat budgetiert hatte. Die Ausgaben für die Direktzahlungen (2,8 Milliarden Franken) sowie für die Exportsubventionen für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte gemäss „Schoggigesetz“ (94,6 Millionen Franken) bleiben damit auf dem Niveau des laufenden Jahres. Gleichzeitig lehnte er es aber ab, 125 Millionen Franken bei den Sach- und Betriebsausgaben zu kürzen. Für das nächste Jahr budgetiert das Parlament ein Defizit von 496 Millionen Franken, bei Einnahmen von 66,733 Milliarden Franken und Ausgaben von 67,229 Milliarden Franken. Mit den ausserordentlichen Einnahmen beläuft sich das Defizit auf 351 Millionen Franken. Die Vorgaben der Schuldenbremse werden jedoch eingehalten, der strukturelle Überschuss liegt bei 104 Millionen Franken.

 

Komatrinker sollen die Kosten für die Notfallbehandlung im Spital nun doch nicht selber tragen müssen. Der Nationalrat hat eine Gesetzesänderung beerdigt, die er zunächst unterstützt hatte. Der Erlassentwurf geht auf eine parlamentarische Initiative (10.431) von altNationalrat Toni Bortoluzzi (SVP/ZH) von 2010 zurück. Mit 97 zu 85 Stimmen und bei 11 Enthaltungen beschloss die grosse Kammer nach einer intensiven Debatte, die Initiative – entgegen dem Willen der SVP und Teilen der FDP – abzuschreiben.

 

Im Weiteren hat das Parlament die Revision des Alkoholgesetzes (12.020) nach knapp 3 Jahren Beratung abgeschrieben. Strittig gewesen war vor allem die steuerliche Entlastung von einheimischen Schnapsbrennern. Der Nationalrat beschloss die Abschreibung oppositionslos und folgte damit dem Ständerat.

 

Gewisse Finanzinstrumente von Schweizer Banken sollen bis Ende 2021 von der Verrechnungssteuer befreit sein. Der Nationalrat hat eine Änderung des Verrechnungssteuergesetzes (15.060) einstimmig gutgeheissen. Die Ausnahmen sind derzeit bis Ende 2016 befristet. Nun sollen sie um fünf Jahre bis Ende 2021 verlängert werden. Die Vorlage geht an den Ständerat.

 

Keine unbefristete staatliche Unterstützung zur Schaffung von Krippenplätzen. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat mit 98 zu 84 Stimmen bei 3 Enthaltungen eine Standesinitiative (14.306) des Kantons Solothurn abgelehnt.

 

Keine Änderungen bei den Anlagevorschriften für Vorsorgeeinrichtungen. Der Nationalrat hat mit 111 zu 69 Stimmen bei 1 Enthaltung eine Standesinitiative (13.305) des Kantons Neuenburg abgelehnt. Diese möchte im Gesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge verankern, dass Immobilienanlagen bis zu 50 Prozent der Investitionen ausmachen können.

 

Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens ist im Parlament nicht mehrheitsfähig. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat die Volksinitiative (14.058) mit diesem Anliegen einstimmig abgelehnt. Diese will den Zusammenhang von Arbeit und Einkommen aufbrechen, indem alle in der Schweiz lebenden Menschen unabhängig von einer Erwerbstätigkeit ein Grundeinkommen erhalten sollen. Zur Höhe äussert sich der Initiativtext nicht. Die Initianten halten für Erwachsene 2‘500 Franken pro Monat für angemessen und 625 Franken für jedes Kind. Die Kosten dafür würden sich auf rund 208 Milliarden Franken im Jahr belaufen.

 

Eine Mehrheit des Ständerats spricht dem Bundesrat das Vertrauen aus: Sie möchte den Service-public-Bericht nicht schon vor dessen Publikation in eine Richtung lenken und lehnt eine Motion ab, die „einen vollständigen Bericht ohne Tabus“ forderte. Die nur rund zwanzigminütige Sonderdebatte zum medialen Service public in der kleinen Kammer verlief unaufgeregt. Mit 27 zu 12 Stimmen bei 2 Enthaltungen lehnte er eine Motion (15.4051) von Hannes Germann (SVP/SH) ab. Im Nationalrat war ein gleichlautender Vorstoss von Natalie Rickli (SVP/ZH) noch angenommen worden. Das Anliegen ist damit vom Tisch.

 

Der Sprachenstreit spitzt sich zu. Angesichts der wachsenden Zahl von Kantonen, die den Französischunterricht auf die eine oder andere Art infrage stellen, erwägt Bundesrat Alain Berset eine Änderung des Sprachengesetzes. Derzeit werde geprüft, ob die Erziehungsdirektorenkonferenz dazu angehört werden solle, sagte er im Ständerat. Für den Bundesrat sei es wesentlich, dass auf Primarstufe eine zweite Landessprache unterrichtet werde. Der Bund werde rasch einschreiten, falls ein Kanton einen definitiven Entscheid fälle, der in eine andere Richtung gehe.

 

Das Parlament will, dass sich praktizierende Ärzte in der Schweiz nicht zugelassene Einzelimpfstoffe erleichtert in die Schweiz liefern lassen können. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat eine entsprechende Motion (13.3500) mit 18 zu 16 Stimmen knapp gutgeheissen.

 

Abschliessend hat der Ständerat neun Petitionen diskussionslos abgelehnt. Unter anderem hatte eine Schulklasse darum ersucht, dass Ohrfeigen verboten werden.

 

Freitag 18.12.2015

Mit den Schlussabstimmungen zu 13 Vorlagen haben die eidgenössischen Räte am Freitag die erste Session der neuen Legislatur abgeschlossen. 12 Vorlagen kamen unter Dach und Fach. Darunter unter anderem die Beschlüsse zu den Volksinitiativen „Grüne Wirtschaft“ (14.019), „AHVplus“ (14.087) und „bedingungsloses Grundeinkommen“ (14.058), welche vom Parlament allesamt zur Ablehnung empfohlen wurden. Im Weiteren wurden das Bundesgesetz über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (15.046) sowie der Beitritt zur Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (15.059) beschlossen.

 

Gescheitert ist hingegen die Vorlage für die definitive Verankerung des Ärztestopps im Gesetz (15.020). Der Nationalrat versenkte diese mit 97 zu 96 Stimmen bei 1 Enthaltung. Äusserst knapp durchgesetzt hat sich damit die neue Mehrheit von SVP und FDP. Bei einem Ja hätten die Kantone die Zulassung neuer Ärztinnen und Ärzte weiterhin vom Bedürfnis abhängig machen können. Das Nein bedeutet, dass das ab Mitte nächsten Jahres nicht mehr möglich ist.

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