Wiedereinführung Grenzkontrollen: «Eine Volksinitiative drängt sich auf»

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Bereits am 26. April 2014 hat die Mitgliederversammlung der AUNS einstimmig eine Resolution verabschiedet mit folgendem Wortlaut: «Der Vorstand erarbeitet eine eidgenössische Volksinitiative zur Wiedererlangung der Eigenständigkeit in jenen Bereichen, die mit den Bilateralen 1 und 2 – Personenfreizügigkeit und Schengen – verloren gegangen sind. Die Kündigung des Schengen-Abkommens muss dafür nötigenfalls in Erwägung gezogen werden.»
Seither hat die AUNS die Entwicklung in der EU sorgfältig beobachtet und ist zum Schluss gekommen, dass die Eigenständigkeit der Schweiz durch die offenen Grenzen bedroht ist. Deshalb wird die Volksinitiative für sichere Schweizer Grenzen angepackt, welche der Schweiz die Souveränität bezüglich Grenzkontrollen wieder einräumen soll. In ganz Europa werden Grenzkontrollen wieder eingeführt. Die Sicherheit und die Unabhängigkeit sind durch die Grenzenlosigkeit gefährdet. Das System ohne Grenzkontrollen hat versagt:
• Die nicht existierende Sicherung der Aussengrenzen des Schengen-Raums führt zu einem massiven Anstieg der illegalen Migration. Frontex hat auf der ganzen Linie versagt und in Tat und Wahrheit beigetragen zur massiven Zunahme des Schlepperwesens.
• Bei Schengen wird die tragische und traurige Bilanz der dynamischen Rechtsübernahme sichtbar. Das schweizerische Parlament hat sämtliche Erweiterungen des Schengen-Rechts gutgeheissen. Die Schweiz ist an Schengen-Recht gebunden und kann heute keine autonome Politik mehr verfolgen, die in ihrem Interesse liegen würde.
• Im Jahr 2013 hat das Schweizer Volk das neue, schärfere Asylgesetz gutgeheissen. Diesen Volksentscheid will Bundesbern offensichtlich umgehen, indem sich die Schweiz den EU-Flüchtlingsquoten unterwirft.
Wer als Land eigenständig und souverän sein will, der braucht Grenzen. Für die Selbstbestimmung und Sicherheit eines Landes sind gesicherte Grenzen so wichtig wie für den Körper ein intaktes Immunsystem. Wir werden daher mit aller Kraft für die Wiedereinführung kämpfen.

Die deutsche Bundespolizei hat während des G7-Gipfels die Grenzkontrollen aus Sicherheitsgründen (!) vorübergehend wiedereingeführt und Tausende Rechtsverstösse festgestellt. Innerhalb von zwei Wochen wurden insgesamt rund 105 000 Personen kontrolliert. Die Beamten stellten dabei 8600 Verstösse gegen das Aufenthaltsgesetz fest, 430 Personen verweigerten die Beamten die Einreise, 150 Straftaten wurden aufgedeckt und 60 Haftbefehle vollstreckt. Dies zeigt, dass die Aussetzung der Grenzkontrollen ein ernsthaftes Sicherheitsproblem ist. Offensichtlich ist es einfach möglich, die Schengen-Aussengrenzen zu überwinden und sich dann frei und ohne irgendwelche Papiere innerhalb des Schengen-Raums zu bewegen. Wenn wir nicht wieder deutlich mehr Grenzkontrollen zulassen, machen wir uns selbst zu Komplizen von Schleusern, Menschenhändlern, Terroristen und anderen Straftätern.

Auch in der Schweiz haben wir noch nie derart viele illegal Eingereiste registriert. Die Eidgenössische Zollverwaltung registrierte im letzten Jahr 14 265 illegale Aufenthalter. Im Vergleich zum Jahr 2008 etwa hat sich diese Zahl vervierfacht. Erste Zahlen der Eidgenössischen Zollverwaltung für die ersten vier Monate des laufenden Jahres lassen darauf schliessen, dass die Zahl der Illegalen 2015 auf einen Rekordwert klettert. Von Januar bis April wurden bereits 4852 Personen ohne gültige Aufenthaltspapiere aufgegriffen.

Bei der Einbruchskriminalität und weiteren Bedrohungen für unsere Sicherheit ist klar, dass die aufgehobenen systematischen Grenzkontrollen den Kriminellen die Arbeit erheblich erleichtern. Terroristen, Kriminaltouristen und Drogenkuriere können sich innerhalb des gesamten Schengen-Raums frei bewegen.
Ein eigenständiges Land muss die Grenzen kontrollieren und die Sicherheit garantieren können. Verstärkte Grenzkontrollen leisten einen erheblichen Beitrag zu einer Stärkung der Sicherheit der Schweiz. Die Bevölkerung hat Anspruch auf diesen Schutz.

Parlamentarische Initiative – Reimann Lukas:
Stärkung der Sicherheit. Wiedereinführung und Verstärkung der Grenzkontrollen

Motion – Reimann Lukas:
Aufstockung des Grenzwachtkorps für alle Grenzwachtregionen

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