Katastrophale Transparenz-Initiative der SP: Verschärfung statt Lösung des Lobby-Problems!

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2010 lancierte ich eine Volksinitiative mit, welche die Offenlegung der Politiker-Einkünfte verlangte (siehe https://www.youtube.com/user/transparenzinitiativ). SP und JUSO lehnten diese Initiative mit der Begründung ab, sie sei nicht umfassend. Die Lobbygelder würden sich dann halt von den Politikern zu den Parteien verlagern. Und sie behauptete sogar, sie werde innert Jahresfrist eine neue, bessere Initiative starten. 5 Jahre später folgt nun – ausgerechnet 2 Wochen vor den Wahlen – die ganz grosse Enttäuschung! Denn die SP macht genau das, was sie 2010 noch scharf kritisierte. Sie will zwar Parteispenden offenlegen, die Politiker-Einkünfte hingegen ignoriert sie sträflich. Das würde die Lobby-Problematik weiter verschärfen:
Mit Beiträgen an Politiker über Beiratsmandate, VR-Mandate, Lobby-Agenturen und Einladungen für Reisen sowie Geschenken lassen sich Entscheide im Parlament viel direkter und viel konkreter beeinflussen als mit Beiträgen an eine Partei. Schon heute ist deshalb eine Verlagerung von Parteispenden an direkte Politiker-Beiträge festzustellen. Wenn nun Parteispenden offengelegt werden müssen, Politiker-Einkünfte hingegen nicht, wird sich das Geld noch weiter in die Kasse der Parlamentarier verlagern. Die Mandate-Sammler im Bundeshaus reiben sich schon jetzt die Hände und danken der SP. Das ist so offensichtlich, dass ich mir die Frage stelle: Kann man so ignorant sein oder will man einfach mehr Geld in die eigene Brieftasche verlagern?
Ich bin bitter enttäuscht. Offensichtlich will die SP das Problem nicht lösen, sondern damit nur Wahlkampf betreiben. Schade! Damit vertut sie eine grosse Chance.
Also SP! Hier mein Angebot: Lanciert bitte eine umfassende Initiative, die das Problem wirklich löst und nicht nur Schaumschlägerei ist vor den Wahlen. Nur wenn Politiker-Einkünfte und grosse Kampagnenspenden gleichzeitig transparent offengelegt werden müssen, schaffen wir die Grundlage für eine unbestechliche, offene und am Gemeinwohl orientierte Politik. Geht bitte über die Bücher und bringt einen ernstzunehmenden, lösungsorientierten Vorschlag als Initiativtext, der den Titel Transparenz auch verdient. Dann helfe ich mit und setze alles daran, dass sie durchkommt.
Lukas Reimann
Wil, 4. Oktober 2015

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