Rückblick Herbstsession 2015

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Montag, 7.9.2015

Der Nationalrat hat am ersten Sessionstag die Differenzen im Nachrichtendienstgesetz (14.022) beraten. Nach dem Ständerat hat sich auch der Nationalrat für eine neue, unabhängige Aufsichtsbehörde ausgesprochen. In der Formulierung sind sich die Räte noch nicht ganz einig. Dass der Dienst neue Kompetenzen erhalten soll, hatten die Räte schon früher beschlossen. Künftig soll er Telefone abhören, Privaträume verwanzen und in Computer eindringen dürfen. Umstritten ist zwischen den Räten unter anderem noch, ob für das Eindringen in Computer im Ausland eine richterliche Erlaubnis erforderlich ist oder nicht.

Der Zulassungsstopp für Ärzte soll entgegen dem Willen der SVP dauerhaft ins Gesetz aufgenommen werden. Dafür hat sich der Nationalrat als Erstrat bei der Änderung des KVG (15.020) ausgesprochen. Die Vorlage geht nun in den Ständerat.

Die Regeln für patronale Wohlfahrtsfonds, die Unternehmen für Notlagen freiwillig einrichten, sollen gelockert werden. Darin ist sich das Parlament einig. Anders als der Ständerat lehnte der Nationalrat aber auch bei der dritten Beratung Transparenzbestimmungen für Wohlfahrtsfonds ab. Die Vorlage (11.457) geht nun wieder an den Ständerat.

Der Nationalrat will die AHV-Bestimmungen für Babysitting weiter lockern. Er hat eine parlamentarische Initiative (13.475) von Nadja Pieren (SVP/BE) angenommen, mit 104 zu 74 Stimmen bei 5 Enthaltungen. Die Initiative verlangt, dass Babysitting bis zu einem Jahreslohn von 3000 Franken von der AHV-Beitragspflicht befreit wird. Über die parlamentarische Initiative muss noch der Ständerat entscheiden.

 

Der Ständerat hält an der Armeereform (14.069) fest. Die Frage des Armeebudgets, die im Nationalrat zum Absturz der Vorlage geführt hat, war im Ständerat nur am Rand ein Thema; nach dem Nein in der Gesamtabstimmung gab es dazu gar keine Beschlüsse aus der grossen Kammer, über die der Ständerat hätte diskutieren können. Zwar nahm dieser einige kleinere Änderungen an der Vorlage vor, etwa mit dem Verzicht auf eine Ombudsstelle. Im Wesentlichen blieb der Ständerat aber bei seinen früheren Beschlüssen. Die Vorlage geht nun wieder an den Nationalrat.

Das Parlament gibt grünes Licht für den Kauf von Aufklärungsdrohnen aus Israel. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat dem Rüstungsprogramm 2015 (15.017) zugestimmt, das Beschaffungen von insgesamt 542 Mio. CHF vorsieht. Der Entscheid für die Anschaffung der 250 Millionen teuren Drohnen fiel mit 30 zu 12 Stimmen bei 3 Enthaltungen deutlich.

Die Armee wird weiterhin für den Botschaftsschutz eingesetzt. Spätestens Ende 2018 sollen dann definitiv die zivilen Behörden übernehmen. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat den Assistenzdiensteinsatz ein letztes Mal verlängert. Damit ist das Geschäft (15.024) bereit für die Schlussabstimmung.

 

Dienstag, 8.9.2015

Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat beim Korruptionsstrafrecht (15.035) eine Ausnahme eingefügt: Privatbestechung soll nicht immer ein Offizialdelikt sein, wie dies der Bundesrat vorgeschlagen hatte. In leichten Fällen soll die Tat nur auf Antrag verfolgt werden. Abgesehen von dieser Änderung zeigte sich die Mehrheit des Nationalrates – ausser der SVP – mit der Verschärfung des Korruptionsstrafrechts einverstanden. Aus Sicht der SVP ist diese unnötig. Das Geschäft geht nun zurück an den Ständerat.

In der Bundesverfassung werden keine neuen Bestimmungen zur Grundversorgung verankert. Der Nationalrat hat sich im Sinne der SVP zum zweiten Mal dagegen ausgesprochen. Die Vorlage (13.036) ist damit vom Tisch.

Der Nationalrat will die Swissness-Regeln entgegen dem Willen der SVP nicht auf Eis legen. Er hat eine Motion seiner Rechtskommission (15.3500) mit 108 zu 72 Stimmen bei 8 Enthaltungen abgelehnt, die einen Marschhalt verlangte. Der Vorstoss ist damit vom Tisch.

Ein Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK; 15.030) hat im Nationalrat zu einer Grundsatzdebatte über die Konvention geführt. Der Rat sprach sich schliesslich für die Genehmigung des Protokolls aus, gegen den Willen der SVP. Mit dem Zusatzprotokoll Nr. 15 soll der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entlastet werden. Nun ist der Ständerat am Zug.

Firmen können künftig ihren Namen beibehalten, wenn Rechtsform oder Eigentümer ändern. Der Nationalrat hat als Zweitrat mit Unterstützung der SVP einer Revision des Obligationenrechts (14.090) zugestimmt, mit der das Firmenrecht modernisiert wird. Die Neuerungen waren unbestritten, sie passierten den Nationalrat ohne Gegenstimme. Damit ist das Geschäft bereit für die Schlussabstimmungen. Die Änderungen stellten eine Deregulierung dar. Tausende KMU könnten davon profitieren.

Angesichts des Fachkräftemangels soll der Bund während vier Jahren jährlich 50 Mio. CHF in die berufliche Grundbildung investieren. Der Nationalrat hiess als Erstrat eine parlamentarische Initiative (14.451) von Felix Müri (SVP/LU) stillschweigend gut. Nun muss der Ständerat über die parlamentarische Initiative beraten.

 

Der Ständerat will Versandapotheken nicht einschränken. Er hat sich am Dienstag dagegen ausgesprochen, dass das Rezept für ein Medikament schon vor der Bestellung vorliegen muss. Auch in anderen Punkten sind sich National- und Ständerat beim Heilmittelgesetz (12.080) noch nicht einig.

Der Bundesrat soll in einem Bericht prüfen, ob in der Schweiz ein Mutterschaftsurlaub vor der Geburt notwendig ist. Diesen Auftrag hat ihm der Ständerat erteilt, indem er stillschweigend ein entsprechendes Postulat (15.3793) guthiess.

 

Mittwoch, 9.9.2015

Der Nationalrat hat am Mittwoch eine zehnstündige Debatte über die Asylgesetzrevision (14.063) geführt. Trotz Sommerloch-Versprechen verschiedener Exponenten der FDP und CVP stimmten diese im Nationalrat konsequent zusammen mit den Linken gegen alle von der SVP eingebrachten Verschärfungen des Asylrechts. Konkret heisst dies, FDP und CVP stimmten zusammen mit der vereinigten Linken unter anderem:

– Nein zum Antrag, dass Asylbewerber verpflichtet werden, ihre Fingerabdrücke, Reisepapiere und Identitätsausweise abzugeben;

– Nein zur Mitsprache von Gemeinden und Kantonen bei der Planung und Bewilligung von neuen Asylzentren;

– Nein zum Antrag, dass Asylzentren auf einem geschlossenen Areal mit kontrollierten Ausgängen zu führen sind;

– Nein zum Antrag, dass renitente Asylsuchende in einem geschlossenen Zentrum untergebracht werden;

– Nein zum Antrag, dass das Asylrecht beendet ist, wenn kein Bedarf mehr nach Schutzgewährung besteht;

– Nein zum Antrag, gesetzlich festzuhalten, dass die Flüchtlingseigenschaft bei Ferienreisen in den Herkunftsstaat erlöschen soll (obwohl dies von der CVP im Sommer explizit gefordert wurde);

– Nein zum Antrag, dass Nothilfeleistungen an illegal Anwesende nur noch befristet ausgerichtet wird;

– Nein zum Antrag, dass keine Nothilfe mehr entrichtet wird für Personen, die ihren Mitwirkungspflichten nicht nachkommen;

– Nein zum Antrag, die Gemeinden und Kantone bei der Ausrichtung der Sozialhilfe für eine längere Dauer zu entlasten;

– Ja zu bedingungslosen Gratisanwälten für alle Asylsuchenden auf Kosten der Steuerzahler (obwohl die FDP dies in der Vernehmlassung noch abgelehnt hatte);

– Ja zu Enteignungen von Privaten für den Betrieb neuer Asylzentren.

Sommarugas Vorlage, die jegliche demokratische föderalistische und staatspolitische Grundsätze der Schweiz für den Asylbereich ausser Kraft setzt, wurde schliesslich mit 99 zu 53 Stimmen bei 12 Enthaltungen angenommen. Die Vorlage geht nun mit kleinen Differenzen zurück in den Ständerat.

 

Ebenfalls keine Chance hatte die SVP im Nationalrat mit ihrer Motion (15.3645) für ein sofortiges Asylmoratorium. Diese wurde im Rahmen einer Sonderdebatte mit 103 zu 48 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. Die Dauer des Asylmoratoriums hätte dazu genutzt werden sollen, vorhandene Pendenzen abzubauen und innenpolitisch die nötigen Schritte einzuleiten, um die Situation wieder zu ordnen und Massnahmen für ein faires und konsequentes Asylwesen zu ergreifen. Wirklich Verfolgte hätten in dieser Zeit vorübergehend als Schutzbedürftige aufgenommen werden sollen.

 

Der Ständerat hat am Mittwoch den Vorschlag des Bundesrates gutgeheissen, Zivildienstleistende an Schulen einzusetzen – entgegen dem Willen des Nationalrats und der SVP. Auf Zustimmung stiessen auch die übrigen Änderungen des Zivildienstgesetzes (14.059). Das Geschäft geht nun mit verschiedenen Differenzen zurück in den Nationalrat.

Der Ständerat will den Tourismus stärker unterstützen. Er hat den Zahlungsrahmen für Schweiz Tourismus für die nächsten vier Jahre um 9,5 Mio. CHF auf 230 Mio. CHF erhöht. Im Rahmen der Standortförderung hiess er auch 17,7 Mio. CHF für die Förderung von E-Government gut, um KMU zu entlasten. Auch der Zahlungsrahmen für die Exportförderung wurde aufgestockt. Insgesamt ist das Paket knapp 388 Mio. CHF schwer.

Der Bund soll den nationalen Innovationspark (15.031) unterstützen. Nach dem Nationalrat hat sich auch der Ständerat entgegen dem Willen der SVP dafür ausgesprochen. Er möchte bei der Förderung aber weniger weit gehen als die grosse Kammer. Die Vorlage geht mit damit zurück an den Nationalrat.

 

Donnerstag, 10.9.2015

Der Nationalrat hat am Donnerstag erste Entscheide zum Gegenvorschlag der Initiative für eine „Grüne Wirtschaft“ (14.019) gefällt. In einigen Punkten ist er der Wirtschaft mehr entgegengekommen als der Ständerat. So will er bei der Ressourceneffizienz auf freiwillige Massnahmen der Branchen setzen. Erst wenn diese versagen, soll der Bund gesetzliche Regelungen erlassen. Zudem soll es einen „KMU-Schutz“ bei der stofflichen Verwertung geben. Der Nationalrat berät das Gesetz am Montag weiter. SVP und FDP lehnen die Vorlage klar ab.

Beim Unfallversicherungsgesetz (08.047) verbleibt nur noch eine technische Differenz. Damit steht die seit Jahren blockierte Reform vor einem Abschluss. Künftig sind auch Personen versichert, die einen gültigen Arbeitsvertrag besitzen, aber die Stelle noch nicht angetreten haben. Gesetzlich explizit verankert und damit verbessert wird auch der UVG-Versicherungsschutz für Arbeitslose. Das Geschäft geht nun zurück an den Ständerat.

Der Gütertransport bleibt vorerst eine Kernaufgabe der SBB. Zunächst wollte der Nationalrat die Pflichten des Bahnunternehmens auf Infrastruktur und Personenverkehr beschränken. Nun hat er dem Ständerat nachgegeben und das Pflichtenheft der SBB unverändert gelassen. Zugleich beschloss er bei der Revision des Gütertransportgesetzes (14.036), dass nicht nur Bahninfrastrukturen, sondern auch Hafenanlagen vom 250 Millionen Franken schweren Subventionstopf profitieren sollen.

 

Der Ständerat hat am Donnerstag das Korruptionsstrafrecht (14.035) unter Dach und Fach gebracht. Damit ist Bestechung bei der Vergabe von Sportanlässen in der Schweiz künftig strafbar. Privatbestechung wird als Straftatbestand im Strafgesetzbuch aufgenommen; zudem gilt sie in schweren Fällen als Offizialdelikt. Die Vorlage, welche die SVP ablehnt, ist nun bereit für die Schlussabstimmung.

Ausländer der dritten Generation sollen sich entgegen dem Willen der SVP in der Schweiz leichter einbürgern lassen können. Der Ständerat ist entgegen der vorberatenden Kommission auf die Änderung der Bundesverfassung und des Bürgerrechtsgesetzes (08.432) eingetreten mit 21 zu 21 Stimmen bei einer Enthaltung und dem Stichentscheid von SP-Ratspräsident Claude Hêche. Die Vorlage geht zur Detailberatung zurück in die Kommission.

Auch der Ständerat hat der Forderung der SVP nach einem Asylmoratorium eine klare Absage erteilt. Mit Ausnahme des Schwyzer SVP-Ständerats Peter Föhn sprach sich niemand für den Vorstoss (15.3782) aus.

Inkassobüros und andere gewerbsmässige Gläubigervertreter sollten künftig in allen Kantonen die gleichen Regeln antreffen, wenn sie für ihre Kunden beispielsweise Betreibungen einleiten. Nach dem Nationalrat hiess auch der Ständerat diese Gesetzesänderung (14.073) gut, mit 27 zu 13 Stimmen bei einer Enthaltung. Die Vorlage ist damit bereit für die Schlussabstimmung.

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