Kein Abbau der Volksrechte!

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Die Staatspolitische Kommission des Ständerats schlägt fünf Massnahmen vor, um die Hürden für gewisse Volksinitiativen zu erhöhen.
Für die AUNS steht fest, dass die direkte Demokratie ein Grundpfeiler des Erfolgsmodells Schweiz darstellt. Der Bürger und nicht die Politiker oder die Bundesverwaltung haben in der Schweiz die Entscheidungshoheit. Wer an den Volksrechen herumschraubt gefährdet dieses Modell und damit die Stabilität der Schweiz.
Die von der Staatspolitischen Kommission des Ständerats vorgeschlagenen Massnahmen öffnen die Büchse der Pandora. Die Volksrechte dürfen auf keinen Fall eingeschränkt werden. Die direkte Demokratie darf nicht von der Bundesverwaltung in Frage gestellt werden. Der Bürger bedarf nicht einer „materiellen Vorprüfung“, um einen Entscheid zu fällen.
Die AUNS wird sich mit voller Kraft gegen jegliche Infragestellung der direkten Demokratie und gegen den Abbau von einmaligen Volks- und Freiheitsrechten einsetzen.

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