Integrationsvereinbarungen: Jetzt also doch!

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Im vergangenen September reichte ich im St.Galler Kantonsrat eine von 30 Parlamentariern mitunterzeichnete Motion ein, welche die Einfürhung von verbindlichen Integrationsvereinbarungen im Kanton St.Gallen forderte. Die Motion wurde vom Regierungsrat vehement bekämpft und in der Schlussabstimmung leider auch deutlich mit 97 zu 47 (siehe Abstimmungsliste) abgelehnt. Die gesamte Debatte kann hier (Ratsinformationssystem) mitverfolgt werden. Inzwischen hat der Regierungsrat offensichtlich seine Meinung geändert. In einer Medienmitteilung vom Juli 2008 mit dem Titel „Kanton St.Gallen setzt auf Integrationsvereinbarungen“ teilte er mit: „Der Kanton St.Gallen will Integrationsvereinbarungen noch gezielter einsetzen. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe aus dem Departement des Innern und dem Sicherheits- und Justizdepartement prüft nun, wie das Instrument der Integrationsvereinbarung verfeinert und erweitert werden kann.
Das ist ein Schritt in die richtige Richtung und es freut mich natürlich, dass die Regierung klüger wird. Einmal mehr bestätigt sich: Was von der SVP kommt, muss aus Prinzip abgelehnt werden. Auch wenn die Ideen gut sind.

 

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