EU in der Krise: Europa am Scheideweg

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Die EU-Bürokraten haben den Grexit abgewendet. Der Euro bleibt auch die für Griechenlands Volkswirtschaft viel zu starke Währung. Die EU-Funktionäre mussten sich so nicht eingestehen, dass der Euro ein Fehlkonstrukt ist, welches ganz Europa mehr schadet als nützt. Die EU-Krise ist damit allerdings nicht abgewendet. Die kaum jemals wieder rückzahlbaren Schulden in der gesamten EU sind eine Realität.

(Aktueller Artikel von Nationalrat Lukas Reimann für das AUNS-Bulletin)

Der tiefere Grund des Scheiterns ist, dass die EU-Erweiterung auf immer mehr Mitglieder ihre gleichzeitige Vertiefung unmöglich macht. Ein weiter wachsendes Konglomerat unterschiedlicher Traditionen, Kulturen und geopolitischer Orientierungen, das geprägt wird von immer grösseren wirtschaftlichen Unterschieden, die dann die politische Interessenlage bestimmen, lässt sich auch durch straffere Verfahren und strengere Regeln nicht mehr auf einen Nenner bringen. Die EU ist kaum noch regierbar aufgrund der riesigen unterschiedlichen Interessen der einzelnen Mitgliedsstaaten. Sie verliert dadurch ihren Sinn. Erstaunlich: Staaten wie die Schweiz, die nicht der EU angehören, haben mit den EU-Mitgliedsstaaten wesentlich geringere Probleme als die EU-Mitgliedsstaaten unter sich.

Die Nationalstaaten haben Europa aufgebaut, nicht um sich aufzulösen wie ein Stück Zucker im Tee.
Die Ablösung der Länder durch einen EU-Superstaat ist nicht im Sinne der Europäer. Nicht erst seit der Griechenlandkrise ist klar, dass es so nicht weitergehen kann: Brüssel tut gut daran, diese Einsicht in der Politik umzusetzen. Die verbissene Euro-Ideologie kostet Europa Kopf und Kragen, wenn die EU-Politiker nicht eingestehen, dass sie falsch kalkuliert haben.

Ein grosser Vorteil von Europa gegenüber anderen Kontinenten war die Vielfalt: Der Wettbewerb zwischen den Staaten. Inzwischen versucht die EU mit immer stärkerer Regulierung und Bürokratisierung ein vereinheitlichter Monster-Staat zu werden. Damit geht jede Flexibilität verloren, eine Politik für das Volk in den einzelnen Staaten zu machen. Über 80% der politischen Entscheide über EU-Staaten werden bereits in Brüssel gefällt.

Das heutige System organisierter Verantwortungslosigkeit schwächt Europa enorm. Geldverschwenden wird belohnt, bis den Letzten die Hunde beissen. Im Gegensatz zum Wettbewerb der Staaten führt die Transfergemeinschaft hingegen zu eine Abstumpfung: Man orientiert sich nach unten. Die Guten finanzieren die Schlechten, solange, bis es keine Guten mehr gibt. Europa wird, wenn sich die Währungen wieder auf- und abwerten können, nicht geschwächt, sondern gestärkt! Das ist im Interesse aller, auch der Schweiz!

Als Schweiz beweisen wir, dass es ohne EU besser geht. In den verschiedensten Statistiken etwa bezüglich Innovationskraft, Lebensqualität, Arbeitsplätze, Wettbewerbsfähigkeit, geringe Schuldenlast oder Stabilität überflügeln wir die EU bei weitem. Einen vernünftigen Grund der EU beizutreten gibt es nicht! Im Gegenteil: Als EU-Mitglied würden wir zum Nettozahler eines maroden Konstrukts und die einmaligen Volksrechte würden geopfert.

Es gibt auch keine Notwendigkeit, die Schweiz immer näher an die EU hinzuführen und wahllos EU-Gesetze zu übernehmen. Wir sind frei, bessere Lösungsvorschläge zu bringen. EU-Turbos möchten am liebsten jeden EU-Entscheid gleich nachvollziehen, um so EU-Beitrittshürden abzubauen und den schleichenden Beitritt voranzutreiben. Sie wissen, dass ein EU-Beitritt in der Volksabstimmung keine Chance hätte, also versuchen sie es über Umwege. Wir müssen verhindern, dass wir so nicht in den EU-Abwärtsstrudel tiefer hineingezogen werden! Wir brauchen eine Debatte über das ungeschickte Verhalten des Bundesrates im Ausland, über schlechte EU-Verträge und über unnötige EU-Anpassungen im Parlament. Es ist die Aufgabe der AUNS, dies aufzudecken und konsequent Gegensteuer zu geben.

2 Responses to “EU in der Krise: Europa am Scheideweg”

  1. Kurt Portmann sagt:

    Lieber Herr Reimann,

    Die wichtigste Errungenschaft der EU scheinen Sie nicht zu begreifen: seit es sie gibt herrscht FRIEDEN in Europa. Dies wiegt alle Ihre kleinkarierten Wirschaftlichkeitsüberlegungen bei Weitem auf. Man spricht und verhandelt miteinander statt aufeinander zu schiessen! Oder möchten Sie lieber Ihre Kinder in einen Krieg schicken? Natürlich nicht. Aber von einem Krieg der Anderen profitieren Sie selbstverständlich wieder gerne. Auch wenn dabei wieder Millionen sterben. Hauptsache, die Kasse stimmt. Hören Sie doch auf, die EU schlecht zu machen. Ohne diese böse EU wären wir nämlich sehr schnell am Ende. Sie ist bei weitem unser wichtigster und auch zuverlässigster Partner.

  2. Andri Florin sagt:

    EU als Friedensfürst ?
    Auf die Qualität des Friedens kommt es an – ob eines auf Einheitlichkeit getrimmten oder auf Vielfalt angelegten. Die totalitären Versuche im letzten Jahrhundert haben ebenfalls auf einen Frieden gesetzt, allerdings auf einen solchen in ihrem, ideologisch kohärenten Sinne. Diese Versuche einer Gleichschaltung in diesem Kontinent haben über 60 Mio Menschen mit ihrem Leben bezahlt – und jetzt kommt schon wieder eine neue Utopie daher mit ihrer Verheissung einer „Harmonisierung“ und Befriedung des Kontinents. Das soll zu neuer Grösse führen und Bedeutungszuwachs in der Welt … Haben wir das nicht alles schon gehabt ? Bleibt uns keine andere Wahl als diese Wiederholung, eines déjà vu ?

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