Bundesrat bittet Brüssel um Beitritt

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Nein, ich bin kein Anhänger von Bundesrat Leuenberger. Aber immerhin sagt er ehrlicher und direkter als andere Bundesräte, wohin es wirklich gehen soll. Ab nach Brüssel! Seit vergangenem Wochenende wissen wir, dass er möglichst rasch in die EU will. Und die FDP-Nationalrätin Christa Markwalder doppelt gleich nach und fordert in einem Vorstoss mit 101 Mitunterzeichnern (von 200 Nationalräten) die Wideraufnahme von Beitrittsverhandlungen. Das ist erschreckend. Denn es zeigt auf, dass der Bundesrat und die Parlamentsmehrheit lieber heute als morgen in die EU wollen. Bereits vergessen scheint die Volksabstimmung aus dem Jahr 2001: Damals sprachen sich 77% gegen einen EU-Beitritt aus.
Auch ein Blick in den eben erschienenen 240-seitigen „Aussenpolitischen Bericht 2009“ des Bundesrates ist aufschlussreich. Es ist ein einseitiger Propagandabericht für den EU-Beitritt. Die dauernden Fragen des Bundesrates nach den Grenzen des bilateralen Weges führen der Öffentlichkeit ungeschminkt vor Augen, dass die Abkommen mit der EU nicht das gebracht haben, was vor den jeweiligen Volksabstimmungen versprochen wurde.

Scheinheilig jammert der Bundesrat in seinem Bericht über den „automatischen Nachvollzug“. So müsse die Schweiz in den laufenden bilateralen Verhandlungen nicht nur den vertraglich festgelegten Rechtsbestand übernehmen, sondern auch die künftigen Änderungen von Richtlinien und Vorschriften akzeptieren. Noch vor wenigen Jahren wurde dem Volk versichert, durch das Abkommen über die Betrugsbekämpfung, das Schengen-Assoziierungsabkommen und das Zinsabkommen werde das Bankkundengeheimnis dauernd gesichert, der Finanzplatz Schweiz gestärkt und die Souveränität und Eigenständigkeit der Schweiz garantiert. Heute steht zweifelsfrei fest, dass mit diesen drei Abkommen der Finanzplatz Schweiz geschwächt und das Bankkundengeheimnis praktisch abgeschafft wurde. Statt die drei Abkommen, welche der Schweiz einseitig massiv Schaden zuführten, zu kündigen, stellt der Bundesrat die Frage nach „umfassenden neuen Integrationsschritten“. Mit anderen Worten, der Bundesrat lanciert die Diskussion um den EU-Beitritt neu, statt dass er das EU-Beitrittsgesuch zum Wohl der Schweiz zurückzieht.
Der Bundesrat schwärmt im Bericht von einem Rahmenabkommen mit der EU und verabschiedet sich wie folgt vom bilateralen Weg: „Bis heute hat der bilaterale Weg der Schweiz erlaubt, ihre gesetzten Ziel weitgehend zu erreichen. Die Europafrage wird aber in Zukunft brisanter denn je. Umso wichtiger ist die Befassung mit der Frage, ob die Schweiz ihre Interessen letztlich in oder ausserhalb der EU besser wahrnehmen kann.“ Es soll rasch eine „vorurteilslose Debatte“ angestossen werden.
Eine Debatte über die Aussenpolitik wäre tatsächlich dringend notwendig. Aber nicht über den EU-Beitritt. Da ist völlig klar, dass wir zum milliardenschweren Nettozahler der maroden EU würden. Und die Gegenleistung? Das Ende unserer Unabhängigkeit und der Direkten Demokratie, Wohlstandsverlust und wirtschaftliche Nachteile. Nein! Eine Debatte braucht es über das ungeschickte Verhalten des Bundesrates im Ausland, welches sich häuft und immer gravierender wird. Eine Debatte braucht es auch über den schleichenden EU-Beitritt und die laufenden EU-Anpassungen, welche Beitrittshürden zur EU abbauen sollen.  Oder über die Personenfreizügigkeit: Hier schweigt der Bundesrat zu den aktuellen Problemen auf dem Arbeitsmarkt. Vor der Abstimmung wurde behauptet, erfahrungsgemäss würden keine grossen Zuwanderungen stattfinden. Heute nimmt die Zuwanderung trotz Krise massiv zu. Die eigenständige Einwanderungspolitik wurde aufgegeben.

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One Response to “Bundesrat bittet Brüssel um Beitritt”

  1. […] versteckt sich hinter diesen schönen Worten? Ernst? Oder ein geschickter weiterer Schritt zum heimlichen EU-Beitritt der Schweiz (dem sog. “schleichenden […]

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