Rückblick Sommersession 2015 (1. – 19.6.2015)

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  1. Sessionswoche

 

Montag, 1.6.2015

Lässt sich ein Paar scheiden, sollen Ehefrauen und -männer, die wegen der Betreuung von gemeinsamen Kindern nicht erwerbstätig gewesen sind, bei der Vorsorge bessergestellt werden. Das hat nach dem Ständerat am Montag auch der Nationalrat beschlossen und die Vorlage (13.049) für die Schlussabstimmung verabschiedet. Massgebend für den Ausgleich bei der Vorsorge ist neu der Zeitpunkt, zu dem eine Scheidung eingeleitet wird. Künftig soll die Vorsorge zudem auch dann ausgeglichen werden, wenn ein Ehegatte zum Zeitpunkt der Scheidung bereits eine Rente bezieht.

Für ein Widerrufsrecht bei Online-Bestellungen gibt es keine Mehrheit im Parlament. Bei einem Kauf per Telefon soll es sich der Kunde aber während 14 Tagen anders überlegen können. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat dieser Gesetzesänderung zugestimmt. Die heute für Haustürgeschäfte und ähnliche Verträge geltende Widerrufsfrist von 7 Tagen wird damit verdoppelt. Zudem will der Nationalrat ausdrücklich festhalten, dass im Falle eines Abzahlungskaufs oder Leasingvertrages der Konsument eine angemessene Entschädigung leisten muss, wenn er den gekauften Gegenstand genutzt hat. Mit dieser letzten Differenz geht die Vorlage (06.441) wieder an die kleine Kammer.

 

Der Ständerat lehnt die Volksinitiative „Schutz vor Sexualisierung im Kindergarten und Primarschule“ (14.092) mit nur einer Gegenstimme ab. Nach dem Willen der Initianten sollen Schulen Sexualkundeunterricht nur Kindern anbieten dürfen, die das neunte Altersjahr vollendet haben. Auslöser für die von rechtskonservativen Kreisen lancierte Initiative war der sogenannte „Sex-Koffer“, der in baselstädtischen Schulen zum Einsatz gekommen war.

Der Ständerat will die Gelder für Jugend+Sport (J+S) aufstocken. Er hat zwei parlamentarische Vorstösse (15.3384/15.3151) dazu angenommen. Damit reagiert der Rat auf die Ankündigung des Bundesamtes für Sport, per 1. August die J+S-Beiträge um rund 25 Prozent zu kürzen, weil das zur Verfügung stehende Geld sonst nicht für alle Kurse reicht. Über den Auftrag an den Bundesrat muss nun noch der Nationalrat entscheiden.

Der Ständerat hat als Zweitrat oppositionslos einer Totalrevision des Bundesgesetzes über die Informationssysteme des Bundes im Bereich Sport (14.097) zugestimmt. Das Parlament will dabei weitergehen als der Bundesrat. Gemäss dem Vorschlag des Bundesrates sollten Strafdaten bei „J+S“-Kadern erfasst werden, wenn sie einen Einfluss darauf haben, ob die Anerkennung als Kader erteilt oder entzogen wird. Dem Parlament genügt das nicht. Es sollen auch Personen erfasst werden, gegen die ein Strafverfahren hängig ist. Das Geschäft ist nun bereit für die Schlussabstimmung.

Der Ständerat hat Kredite im Umfang von rund 468 Millionen Franken für Armeebauten oppositionslos bewilligt. Über die Immobilienbotschaft des VBS (15.022) muss nun noch der Nationalrat entscheiden.

Die Armee soll weiterhin die zivilen Behörden am World Economic Forum (WEF) in Davos unterstützen. Der Ständerat hat den Entwurf des Bundesrates (15.026) als Erstrat diskussionslos angenommen. Dieser sieht vor, in den Jahren 2016 bis 2018 jeweils bis zu 5000 Armeeangehörige einzusetzen. Bereits in den vergangenen Jahren lag die Grenze bei dieser Zahl. Zum Einsatz kamen jeweils rund 3500.

Dienstag, 2.6.2015

Der Nationalrat hat am Dienstag die Kulturbotschaft und deren Finanzierung (14.096) gutgeheissen. Die Kulturförderung in den Jahren 2016 bis 2020 ist damit unter Dach und Fach. Die SVP hatte mit ihren Kürzungsanträgen keine Chance. Die grosse Kammer folgte fast allen Anträgen des Bundesrates und hiess eine Retusche gut, die der Ständerat an der Vorlage angebracht hatte. Somit unterstützt der Bund in den kommenden fünf Jahren das Schweizer Kulturschaffen mit rund 1,13 Milliarden Franken. Das sind gegenüber der Förderperiode 2012 bis 2015 rund 3,4 Prozent mehr. Die SVP wollte die Kulturbotschaft zurückweisen mit dem Auftrag, die Ausgaben auf dem Niveau von 2014 zu belassen, also bei 976,5 Millionen Franken – dies hätte auch dem von den bürgerlichen Parteipräsidenten unterzeichneten Übereinkommen entsprochen. Der Antrag wurde mit 128 zu 65 Stimmen verworfen. CVP und FDP haben damit ihr Wort gebrochen.

 

Der Ständerat will entgegen dem Willen der SVP Positionslimiten für Warenderivate einführen. Das hat er am Dienstag bei der Debatte über das Finanzmarktinfrastrukturgesetz (14.061; FinfraG) beschlossen. Ziel ist es, die Schweizer Regeln an internationale Standards anzupassen. Die USA und die EU haben solche Obergrenzen im Grundsatz bereits beschlossen. Damit wird die Spekulationsstopp-Initiative der Juso durch die Hintertüre umgesetzt.

Beim Konsolidierungs- und Aufgabenprüfungspaket (12.101; KAP) will der Ständerat entgegen dem Willen des Nationalrats und der SVP bei der Landwirtschaft 30 Millionen Franken sparen. Der Bundesrat hatte 57 Millionen vorgeschlagen, der Nationalrat reduzierte den Betrag auf 0. Anders als der Nationalrat hiess der Ständerat zudem einen Scheinsparbetrag gut: Durch die Reduktion der Verzinsung der IV-Schuld bei der AHV sollen 132,5 Millionen Franken „eingespart“ werden. Die SVP  lehnt diese Umlagerung zulasten der AHV ab. Das KAP geht nun zurück an den Nationalrat.

 

Mittwoch, 3.6.2015

Der Nationalrat will die Einnahmen aus der Mineralölsteuer nicht ausschliesslich für den Strassenverkehr verwenden. Nach dem Ständerat lehnte am Mittwoch auch die grosse Kammer die „Milchkuh-Initiative“ (14.089) entgegen dem Willen der SVP mit 97 zu 65 Stimmen bei 11 Enthaltungen ab. Mit nur zwei Stimmen Unterschied wurde die von der SVP geforderte Verknüpfung mit dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF), abgelehnt. Dies hätte es erlaubt, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten.

Schnapsbrenner und Obstlieferanten sollen nun doch von Steuerrabatten für ihre Erzeugnisse profitieren. Der Nationalrat hat ein neues Modell dazu ins Alkoholgesetz (12.020) aufgenommen. Die Steuern sollen für Brenner mit einer Jahresproduktion von bis zu 1000 Liter reinem Alkohol und für Obstlieferanten, die dieselbe Menge brennen lassen, um 30 Prozent reduziert werden. Noch nicht einig sind sich die Räte auch über ein Alkohol-Verkaufsverbot in Läden während der Nacht und den Satz für die Alkoholsteuer.

Im Seilziehen um die Beiträge für den Finanzausgleich (14.066) zeichnet sich weiterhin keine Einigung ab. Der Nationalrat beharrt darauf, die Geberkantone um jährlich 134 Millionen Franken zu entlasten.

 

Der Ständerat hat die Verschärfung des Korruptionsstrafrechts (14.035) am Mittwoch in einem wichtigen Punkt abgeschwächt: Privatbestechung soll nicht von Amtes wegen verfolgt werden, wenn keine öffentlichen Interessen verletzt oder gefährdet sind. Damit soll erreicht werden, dass Bagatelldelikte nicht als Offizialdelikte verfolgt werden müssen. Nun geht die Vorlage an den Nationalrat.

Der Ständerat bleibt dabei: In der Bundesverfassung soll ein neuer Grundsatz zum Service public (13.036) verankert werden. Der Nationalrat ist gegen einen solchen Verfassungsartikel und ist in der Frühjahrssession nicht auf die Vorlage eingetreten. Aus Sicht der SVP ist die geplante Verfassungsbestimmung überflüssig. Nun ist wieder der Nationalrat am Zug.

Die Schweiz und Italien können die polizeiliche Zusammenarbeit verstärken. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat einem neuen bilateralen Abkommen (14.048) zugestimmt, welches das bisherige aus dem Jahr 1998 ersetzt. Das Abkommen wird in der Schlussabstimmung angenommen.

 

Donnerstag, 4.6.2015

Der Nationalrat hat den neuen Vorschlag des Bundesrates für die Revision des Unfallversicherungsgesetzes mit Unterstützung der SVP angenommen. Im ersten Anlauf war die Revision 2011 gescheitert. Die Räte wiesen damals einen Teil des Reformpakets an den Bundesrat zurück und forderten, die Revision aufs Wesentliche zu beschränken. Die Vorlage geht nun an den Ständerat. Eine Änderung brachte der Nationalrat an: Firmen und Versicherer sollen eine Wartezeit von bis zu 30 Tagen bis zur Auszahlung des Taggeldes an Verunfallte vereinbaren und damit Prämien sparen können.

Der Bundesrat soll für die Protokollierung seiner Sitzungen ein eigenes Protokollführungsteam beiziehen können. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat eine entsprechende Motion seiner GPK (15.3005) angenommen – gegen den Willen des Bundesrates. Dieser fürchtet um die Vertraulichkeit seiner Verhandlungen, wenn weitere Personen an den Sitzungen teilnehmen.

Unternehmen, die sich um einen öffentlichen Auftrag bewerben, sollen sich künftig bescheinigen lassen müssen, dass sie Frauen beim Lohn nicht diskriminieren. Der Nationalrat hat eine Motion (14.4307) von Isabelle Moret (FDP/VD) entgegen dem Willen der SVP angenommen. Bereits heute dürfen Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden, welche die Lohngleichheit gewährleisten. Nun soll noch eine Bescheinigung vorgelegt werden müssen. Die Motion geht nun in den Ständerat.

Der Bundesrat muss aufzeigen, wie sich bestimmte Gebührenerhöhungen im Arzneimittelbereich auf die Wettbewerbsfähigkeit betroffener KMU-Unternehmen auswirken. Der Nationalrat hat ein Postulat (13.3543) von Thomas de Courten (SVP/BL) angenommen. Hintergrund ist die Prozessbeschleunigung bei der Zulassung für die Kassenerstattung im Arzneimittelbereich. Als Folge erhöhte der Bund die Gebühren.

 

Der Ständerat will, dass der Gütertransport weiterhin zu den Kernaufgaben der SBB gehört. Bei der Beratung des Gütertransportgesetzes (14.036) hat er den Vorschlag des Bundesrats abgelehnt, die Pflichten der SBB auf Infrastruktur und Personenverkehr zu beschränken. Der Nationalrat hatte dem zugestimmt. Das Gütertransportgesetz, das neue Regeln für den Güterverkehr festschreibt, war aber im Grundsatz unbestritten. Den Kredit für die nächsten vier Jahre stockte die kleine Kammer um 40 Millionen auf 250 Millionen Franken auf.

Weiter hat der Ständerat hat Zweitrat entgegen dem Willen der SVP einen Rahmenkredit von 148 Millionen Franken für den weltweiten Umweltschutz in den Jahren 2015 bis 2018 gutgeheissen (14.062). Der grösste Teil des Geldes fliesst in den Globalen Umweltfonds. Eine von Werner Hösli (SVP/GL) angeführte Minderheit beantragte, aufgrund des starken Schweizer Frankens weniger in den Globalen Umweltfonds zu entrichten und den Rahmenkredit auf 129 Millionen Franken zu kürzen. Dies lehnte der Rat jedoch ab.

Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat einem Bahnabkommen (14.071) zwischen der Schweiz und Frankreich zugestimmt. Frankreich baut einen 2 Kilometer langen Streckenabschnitt bis in den Bahnhof Annemasse. Für den Anschluss des französischen Streckenabschnitts an das Bahnstromnetz der SBB leistet der Bund eine einmalige Zahlung von 15,7 Millionen Euro.

 

  1. 2.    Sessionswoche

 

Montag, 8.6.2015

Geldstrafen können weiterhin bedingt ausgesprochen werden. Sie werden bloss etwas zurückgedrängt, indem sie nur bis höchstens sechs Monate und nicht bis zu einem Jahr ausgesprochen werden können. Kurze Freiheitsstrafen gibt es zwar wieder, Geldstrafen haben aber weiterhin Vorrang. Dies sind die Eckwerte der Revision des Sanktionenrechts (12.046), die das Parlament wegen der öffentlichen Kritik an den bedingten Geldstrafen in Auftrag gegeben hatte. Der Nationalrat hat nun in den noch umstrittenen Punkten nachgegeben. Mit der Bestätigung des Ständerats am Dienstag ist die Vorlage bereit für die Schlussabstimmung. Die SVP lehnt die Vorlage ab, da sie in dieser Form nichts bringt.

Der Nationalrat stockt den Rahmenkredit für die Förderung des Friedens und die menschliche Sicherheit um 84 Millionen Franken auf und verlängert dessen Laufzeit (15.016). Es handelt sich um eine Überbrückung, weil der aktuelle vierjährige Rahmenkredit von 323 Millionen Franken im Frühling 2016 ausläuft. Der neue Kredit tritt erst 2017 in Kraft. Mit der Verschiebung soll eine bessere Koordination mit der Legislaturplanung erreicht werden. Die SVP-Fraktion sprach sich aus grundsätzlichen Überlegungen gegen die Überbrückung aus.

 

Im Streit um den Nationalen Finanzausgleich (14.066; NFA) macht der Ständerat einen Schritt auf die Geberkantone zu. Er hiess am Montag einen Kompromiss gut, der die Geberkantone in den Jahren 2016-2019 jährlich um 67 Millionen Franken entlasten würde. Die grosse Kammer hatte letzte Woche entschieden, den Kompromiss abzulehnen und auf der Linie des Bundesrates zu bleiben.

Der Ständerat hat die Staatsrechnung 2014 (15.003) einstimmig genehmigt. Trotz der finanziell angespannten Lage des Bundes hat die kleine Kammer die Nachtragskredite für 2015 (15.007) aufgestockt.

 

Dienstag, 9.6.2015

Der Nationalrat befürwortet die Pläne für einen nationalen Innovationspark (15.031). Er hat am Dienstag die gesetzlichen Grundlagen für die Unterstützung des Bundes gutgeheissen, gegen den Willen der SVP. Der Bund will das Projekt mit Bürgschaften und mit Bauland unterstützen, das zu marktüblichen Preisen im Baurecht abgegeben wird. Die SVP sieht in den Plänen eine ungesunde Vermischung von Staat und privater Wirtschaft. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.

Der Bundesrat will den Standort Schweiz in den Jahren 2016 bis 2019 mit rund 374 Millionen Franken fördern (15.019). Kürzen will er beim E-Government. Verschont bleibt dagegen der Tourismus. Die Marketingorganisation Schweiz Tourismus, die den Löwenanteil der Fördergelder erhält, soll für die nächsten vier Jahre insgesamt 220,5 Millionen Franken bekommen. Anträge, den Beitrag zu kürzen oder zu erhöhen, blieben chancenlos. In der Version des Nationalrates sind für die Standortförderung insgesamt noch 368,9 Millionen Franken vorgesehen. Das Geschäft geht nun in den Ständerat.

 

Der Ständerat will die AHV-Renten nicht um zehn Prozent erhöhen. Er lehnte am Dienstag die Volksinitiative „AHVplus – für eine starke AHV“ (14.087) mit 33 zu 11 Stimmen ab.

Der Ständerat hat ein Abkommen zwischen der Schweiz und Brasilien über soziale Sicherheit (14.075) ohne Gegenstimme gutgeheissen. Mit dem Abkommen wird unter anderem die Auszahlung von Renten im jeweils anderen Staat geregelt. Der Nationalrat hat dem Abkommen bereits zugestimmt, dieses ist bereit für die Schlussabstimmung.

 

Mittwoch, 10.6.2015

Der Nationalrat will Potentatengelder rascher einziehen und rückerstatten lassen. Gegen den Willen des Bundesrates hat er am Mittwoch das neue Gesetz (14.039) aber in einem entscheidenden Punkt abgeschwächt. Die Schweiz soll unrechtmässig erworbene Vermögenswerte nämlich nur dann einziehen dürfen, wenn die Straftaten der Potentaten nicht verjährt sind. Der Bundesrat hatte vorgeschlagen, im Umgang mit Potentatengeldern von der Verjährung abzusehen. Die Ratsmehrheit und die SVP argumentierten mit rechtsstaatlichen Prinzipien. Das Geschäft geht nun in den Ständerat.

 

Der Ständerat hat am Mittwoch als Erstrat das Strafregistergesetz (14.053) beraten. Damit soll der Zugang zum Strafregister neu geregelt werden. Mehr Behörden als heute sollen auf die Einträge zugreifen können, dabei aber nur jene Informationen erhalten, die sie wirklich benötigen. Um allfällige Vorstrafen berücksichtigen zu können, sollen Strafjustizbehörden länger auf Einträge zurückgreifen können. Zudem wird der Datenschutz gestärkt. In diesen Punkten hat der Ständerat das neue Strafregistergesetzes oppositionslos gutgeheissen. Zuvor strich er allerdings das Strafregister für Unternehmen aus der Vorlage.

 

Donnerstag, 11.6.2015

Der Nationalrat hat die Differenzen beim Transplantationsgesetz (13.029) behoben. Das Parlament hält am heutigen System fest, wonach eine Organentnahme nur mit Zustimmung möglich ist. In der Schweiz versicherte Grenzgänger sollen künftig bei der Zuteilung von Organen nicht mehr benachteiligt werden. Zudem sollen die engsten Angehörigen bereits wegen einer Organentnahme angefragt werden dürfen, sobald entschieden ist, dass die lebenserhaltenden Massnahmen abgebrochen werden. Das Geschäft wird in der Schlussabstimmung angenommen.

Der Nationalrat empfiehlt ein Nein zur Volksinitiative der CVP für die Abschaffung der Heiratsstrafe (13.085). Er hiess mit 97 zu 72 Stimmen den Antrag der Einigungskonferenz gut. CVP und SVP wollten keine Abstimmungsempfehlung machen. Stein des Anstosses war die Definition der Ehe im Initiativtext.

Beim Konsolidierungs- und Aufgabenprüfungspaket (12.101; KAP) sieht der Nationalrat eine Ausnahme für die Bauern vor. Die vom Ständerat beschlossenen Einsparungen von 30 Millionen lehnte er ab. Der Bundesrat möchte bei der Landwirtschaft 57 Millionen sparen. Uneinigkeit herrscht auch beim Alibi-Sparposten der Zinssatzsenkung der IV-Schuld bei der AHV.  Der Ständerat hatte beschlossen, die Verzinsung der IV-Schuld bei der AHV auf 1 Prozent zu senken, womit die IV 132,5 Millionen Franken auf Kosten der AHV „einsparen“ könnte. Der Nationalrat hat dies zum zweiten Mal im Sinne der SVP abgelehnt.

Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat der Aufstockung von zwei Nachtragskrediten (15.007) zugestimmt. Damit gehen die Kammern über die Anträge des Bundesrates hinaus. Der Kredit für die Programme von Jugend+Sport wird um 5 Millionen auf 17 Millionen Franken erhöht. Die Ausfuhrbeiträge für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte gemäss dem sogenannten Schoggigesetz erhöhten die Räte ebenfalls auf 25,6 Millionen Franken. Insgesamt hiess das Parlament für 2015 Nachtragskredite in der Höhe von 115,8 Millionen Franken gut. Oppositionslos genehmigte der Nationalrat die Staatsrechnung 2014 (15.003).

 

Der Ständerat hat am Donnerstag das Nachrichtendienstgesetz (14.022) als Zweitrat beraten und erste Entscheide gefällt. Die Überwachungsmöglichkeiten stossen auf breite Zustimmung, sämtliche Redner der bürgerlichen Parteien sprachen sich dafür aus. Die Beratungen gehen nächsten Mittwoch weiter.

 

 

  1. 3.    Sessionswoche

 

Montag, 15.6.2015

Das Parlament hat sich auf die Beiträge der Kantone für den Nationalen Finanzausgleich (14.066; NFA) 2016 bis 2019 geeinigt. Der Nationalrat stimmte am Montag dem Kompromiss des Ständerates zu. Der Grundbeitrag für den Ressourcenausgleich soll insgesamt um 165 Millionen Franken pro Jahr gesenkt werden. Der Bund wird dadurch um 98 Millionen, die Geberkantone um 67 Millionen Franken entlastet.

Um den Tourismus zu fördern, sollen Pistenfahrzeuge teilweise von der Mineralölsteuer befreit werden. Anders als der Bundesrat will der Nationalrat aber keinen Anreiz für schadstoffarme Fahrzeuge schaffen. Das Geschäft (15.028) geht nun zurück an die Kommission zur Detailberatung.

 

Der Ständerat hat am Montag die Revision des Asylgesetzes (14.063) fertig beraten. Ziel der Asylreform wäre die Verkürzung der Verfahren. Nur die SVP hat die Vorlage kritisiert, welche realitätsfern ist und vor allem den Asylbewerbern mehr Rechte gibt. Diese erhalten uneingeschränkt kostenlose Beratung und Rechtsvertretung. Gegen den Willen des Bundesrates beschloss der Ständerat allerdings, dass renitente Asylsuchende zwingend in besonderen Zentren untergebracht werden müssen.

 

Dienstag, 16.6.2015

Der Nationalrat ist damit einverstanden, dass der Bund Aufklärungsdrohnen aus Israel kauft. Die bürgerlichen Fraktionen stellten sich am Dienstag hinter das Rüstungsprogramm 2015 (15.017), das Beschaffungen für insgesamt 542 Millionen Franken vorsieht. Im Programm enthalten ist der Kauf von 879 leichten geländegängigen Motorfahrzeugen für 271 Millionen Franken. Und schliesslich ist der Nationalrat damit einverstanden, 21 Millionen Franken für die Beschaffung neuer Schiesssimulatoren auszugeben. Kürzungs- und Verzichtsanträge von SP und Grünen blieben chancenlos. Die Vorlage geht an den Ständerat.

Der Nationalrat will keine Transportflugzeuge oder Transporthelikopter für die Friedensförderung. Er lehnte im Sinne der SVP mit 89 zu 74 Stimmen und 18 Enthaltungen eine Motion (14.4130) aus der SP-Fraktion ab.

Der Bund spart nächstes Jahr 635 Millionen Franken. Der Nationalrat räumte beim Konsolidierungs- und Aufgabenprüfungspakets (12.101; KAP) die letzten Differenzen aus: Die IV-Schuld bei der AHV soll nur noch mit 1 Prozent verzinst werden. Die SVP kritisierte diese als Sparmassnahme verkaufte Umlagerung von der AHV zur IV.

Der Nationalrat beschloss, den Assistenzdiensteinsatz der Armee ein letztes Mal bis Ende 2018 zu verlängern (15.024). Dies ist nötig, weil die Kantone Bern, Genf und Waadt sowie die Stadt Zürich nicht in der Lage sind, bis Ende Jahr alle Armeeangehörigen durch eigene Sicherheitskräfte zu ersetzen.

 

National- und Ständerat empfehlen dem Stimmvolk, die Volksinitiative der CVP gegen die „Heiratsstrafe“ abzulehnen. Nach dem Nationalrat hat am Dienstag auch der Ständerat den Antrag der Einigungskonferenz gutgeheissen. Die Vertreter der CVP und der SVP sprachen sich vergeblich dafür aus, keine Abstimmungsempfehlung abzugeben. Die CVP fordert mit ihrer Volksinitiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“, dass die Ehe „gegenüber anderen Lebensformen nicht benachteiligt wird, namentlich bei den Steuern und den Sozialversicherungen“. Zunächst stand ein Gegenvorschlag zur Debatte, der – anders als der Initiativtext – auf eine Definition der Ehe verzichtet hätte. Dieser scheiterte aber.

Die Rolle der Schweiz als Gaststaat internationaler Organisationen und Konferenzen soll gestärkt werden. Nach dem Nationalrat hat sich auch der Ständerat dafür ausgesprochen. Die kleine Kammer hiess die Vorlage (14.085) mit 34 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung gut. Eine SVP-Minderheit wollte den Zahlungsrahmen kürzen. Das lehnte der Rat aber deutlich ab. Für die Jahre 2016 bis 2019 wurden insgesamt rund 117 Millionen Franken beantragt.

Der Ständerat hat als Zweitrat entgegen dem Willen der SVP einer Reihe von neuen oder geänderten Doppelbesteuerungsabkommen zugestimmt. Es handelt sich um Abkommen mit Belgien, Argentinien, Ghana, Island, Zypern, Usbekistan und Estland. Die Abkommen enthalten eine Amtshilfeklausel gemäss dem aktuellen internationalen Standard, der den Informationsaustausch auf Anfrage vorsieht. Die Abkommen werden am Freitag in der Schlussabstimmung alle angenommen.

 

Mittwoch, 18.6.2015

Der Nationalrat hat am Mittwoch als Zweitrat der Änderung des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (13.025; BÜPF) zugestimmt. Die Strafverfolgungsbehörden sollen damit zur Überwachung Verdächtiger Trojaner in Computer einschleusen dürfen. Und sie sollen länger auf Telefonranddaten zugreifen können. Dem Entscheid ging eine lebhafte Debatte voraus. Diese drehte sich um die Frage, ob und wie stark der Schutz der Privatsphäre zum Zweck der Verbrechensbekämpfung eingeschränkt werden darf. Am Ende stimmte der Rat der Vorlage mit 110 zu 65 Stimmen bei 9 Enthaltungen zu. Dagegen stellten sich die Grünen sowie die Mehrheit der SP und ein Teil der SVP. Ein Referendum zur Vorlage wurde bereits angekündigt.

Das Finanzmarktinfrastrukturgesetz (14.061; FinfraG) ist unter Dach und Fach. Damit übernimmt die Schweiz internationale Standards für Börsen und andere Handelssysteme und Regeln für Markteilnehmer. Vorgesehen sind auch Positionslimiten für Warenderivate. Diese sollen dazu beitragen, die Finanzmärkte zu stabilisieren. Für Derivate auf Waren, die tatsächlich gehandelt werden, gilt eine Ausnahme. Das Gesetz soll Anfang 2016 in Kraft gesetzt werden. Die SVP hat die Vorlage in der Schlussabstimmung abgelehnt.

 

Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat dem neuen Nachrichtendienstgesetz (14.022) zugestimmt. Er hat am Mittwoch die Vorlage zu Ende beraten und mit 32 gegen 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen gutgeheissen. Der Ständerat brachte allerdings auch strengere Regeln ein, namentlich zur Aufsicht über den Nachrichtendienst und dessen Tätigkeit. Die Vorlage geht wieder an den Nationalrat.

Der Ständerat empfiehlt mit 32 zu 10 Stimmen ein Nein zur Volksinitiative „Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln“ (15.021) der JUSO und das ohne Gegenvorschlag. Die bürgerliche Mehrheit hielt die Volksinitiative für das falsche Mittel, um Hunger in der Welt zu bekämpfen. Die Initiative geht nun an den Nationalrat.

In der EU hergestellte Lebensmittel sollen weiterhin in der Schweiz verkauft werden dürfen, auch wenn sie Schweizer Standards nicht erfüllen. Der Ständerat hat es entgegen dem Willen der SVP abgelehnt, das Cassis-de-Dijon-Prinzip für Lebensmittel aufzuheben (10.538). Anders als im Nationalrat war die Mehrheit der Meinung, dass dies ein falsches Signal an die Wirtschaft senden würde. Die SVP kritisiert das Cassis-de-Dijon-Prinzip als wirkungslos und aufwändig in der Umsetzung. Zudem stellt es die Qualitätsstrategie der Schweizer Ernährungswirtschaft durch teilweise minderwertige Lebensmittel in Frage. Nun muss sich der Nationalrat wieder mit der Vorlage befassen.

Wer Homosexuelle öffentlich pauschal verunglimpft, soll strafrechtlich verfolgt werden können. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat entgegen dem Willen der SVP einer Änderung der Antirassismusstrafnorm zugestimmt (13.304). Letztes Jahr hatte sich die kleine Kammer noch gegen das Anliegen ausgesprochen. Der Nationalrat hatte dies bereits im März deutlich angenommen.

Ausserparlamentarische Kommissionen sollen weiterhin vor die Medien treten dürfen, auch vor Volksabstimmungen. Der Ständerat will ihnen keinen Maulkorb verpassen. Anders als der Nationalrat hat er eine Pa.Iv. (13.439) von Gregor Rutz (SVP/ZH) abgelehnt. Ausserparl. Kommissionen beraten den Bundesrat und die Bundesverwaltung. Der Nationalrat wollte ihnen untersagen, ohne Absprache mit den jeweiligen Departementen zu kommunizieren.

 

Donnerstag, 18.6.2015

Im Nationalrat gibt es keine Einigkeit über die Weiterentwicklung der Armee (14.069; WEA). Da die Mitte-Links-Mehrheit der Armee die Sicherung der Mittel für die Erfüllung des Verfassungsauftrags verweigert hatte, musste die SVP die Vorlage in der Gesamtabstimmung zusammen mit der Linken ablehnen. Die SVP hat sich in der Detailberatung für eine Armee mit einem Sollbestand von 140‘000 Armeeangehörigen, finanziellen Mitteln von mindestens 5,4 Milliarden Franken pro Jahr sowie einer optimalen Führungsorganisation eingesetzt. Nun hat der Nationalrat nicht einmal die finanzielle Sicherung von 5 Milliarden Franken und damit einen Minimalbestand von 100‘000 einsatzfähigen Armeeangehörigen garantiert. Da damit die Sicherheit der Schweiz nicht gewährleistet werden kann, konnte die SVP die Vorlage nicht unterstützen. Die Vorlage geht nun wieder an den Ständerat.

Der Nationalrat ist äusserst knapp entgegen dem Willen der SVP auf den wirtschaftsfeindlichen Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)“ (14.019) eingetreten. Der Entscheid fiel mit Stichentscheid des Präsidenten Stéphane Rossini (SP/VS). Die Details wird der Rat voraussichtlich in der Herbstsession beraten. Die kleine Kammer hatte dem Gegenvorschlag bereits zugestimmt.

Im Nachtragskredit 2015 hat das Parlament die Mittel für Jugend+Sport um 17 Millionen Franken aufgestockt, um drohende Beitragskürzung abzuwenden. Auch über 2015 hinaus soll das Sportförderungswerk des Bundes mehr Geld bekommen. Der Nationalrat hat mit 169 zu 3 Stimmen eine Motion (15.3383) angenommen mit welcher der Bundesrat beauftragt wird, die jährlichen Mittel für die Aktivitäten von J+S zu erhöhen und so die finanzielle Kontinuität zu sichern. Der Ständerat hat bereits einen gleich lautenden Vorstoss angenommen.

Nach jahrelangem Hickhack hat das Parlament die Stärkung des Konsumentenschutzes bereinigt (06.411). Wer Waren per Telefon bestellt, soll ein Widerrufsrecht von 14 Tagen haben. Bis zuletzt umstritten war die Frage, ob Konsumenten eine Entschädigung bezahlen müssen, wenn sie den erworbenen Gegenstand vor Rückgabe genutzt haben. Der Nationalrat verlangte dies im Falle eines Abzahlungskaufes oder Leasingvertrages. Der Ständerat wollte, dass für den Gebrauch nur eine Miete geschuldet ist. Nun haben die Räte dem Vorschlag der Einigungskonferenz zugestimmt: Konsumenten sollen nur eine Entschädigung bezahlen, wenn sie einen Gegenstand missbräuchlich verwenden. Die SVP hat die Vorlage in der Schlussabstimmung abgelehnt.

Auch die Vorlage zum elektronischen Patientendossier (13.050) ist unter Dach und Fach. Spitäler und Pflegeheime müssen künftig solche Dossiers anbieten. Für Arztpraxen ist dies freiwillig. Der Nationalrat hat die letzten Differenzen zum Ständerat ausgeräumt. Ob ein elektronisches Dossier über sie geführt wird, entscheiden in jedem Fall die Patienten. Spitäler und Pflegeheime müssen den Service jedoch anbieten. Der Nationalrat wollte zunächst, dass auch ambulante Leistungserbringer wie Ärzte, Apotheker, Hebammen oder Chiropraktiker elektronische Patientendossiers anlegen müssen. Nun hat die grosse Kammer beschlossen, darauf zu verzichten. Die Ärzteschaft hatte mit dem Referendum gedroht, falls für sie ein Obligatorium eingeführt werden sollte.

 

Der Ständerat will keinen Sonderstatus für das Tessin, um die negativen Auswirkungen der Personenfreizügigkeit in dieser Region abzufedern. Eine Absage erteilte er auch der Forderung nach jährlichen Höchstzahlen für Grenzgänger. Die kleine Kammer lehnte gleich drei Standesinitiativen des Kantons Tessin (14.302/14.303/14.304) ab. Der Kanton hatte unter anderem gefordert, den Kantonen die Zuständigkeit zu übertragen, die jährlichen Höchstzahlen und Kontingente für Grenzgänger festzulegen. Gebiete, die von Auswirkungen des freien Personenverkehrs besonders betroffen sind, hätten zudem einen Sonderstatus bekommen sollen. Der Finanz- und Lastenausgleich hätte entsprechend angepasst werden sollen.

Auf dem Bundeshaus soll immer eine Schweizerfahne wehen. Der Ständerat überwies als Zweitrat stillschweigend eine Motion (14.3096) von Yvette Estermann (SVP/LU). Heute werden nur während den Sessionen die Fahnen am Parlamentsgebäude gehisst.

Der Ständerat will dem Bund keinen Personalstopp vorschreiben. Peter Föhn (SVP/SZ) hatte mit einer Motion (15.3368) einen absoluten Stopp der Personalkosten verlangt. Benötige ein Departement neue Stellen, müsse es diese intern kompensieren. Der Ständerat lehnte die Motion mit 25 zu 11 Stimmen ab.

 

Freitag, 19.6.2015

Der Nationalrat verlangt entgegen dem Willen der SVP noch mehr Geld für den Bereich Bildung, Forschung und Innovation (BFI). In den Jahren 2017 bis 2020 sollen die Ausgaben jedes Jahr durchschnittlich um 3,9 Prozent wachsen. Zugute kommen soll das Geld der Berufsbildung und den Hochschulen. Die grosse Kammer unterstützte mit 105 zu 81 Stimmen bei 8 Enthaltungen eine Motion (12.409) der Bildungskommission.

 

Mit den Schlussabstimmungen zu 29 Vorlagen haben die eidgenössischen Räte am Freitag die Sommersession 2015 abgeschlossen. Eine Vorlage scheiterte im Nationalrat. Es handelt sich um eine Änderung des Parlamentsgesetzes, welche die Mitsprache des Parlaments zur Legislaturplanung (12.427/12.432) eingeschränkt hätte.

Verabschiedet wurden unter anderem:

• im Sinne der SVP:

–       das Bundesgesetz über das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket;

–       das Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier;

 

• entgegen dem Willen der SVP:

–       die Ablehnungsempfehlung der Volksinitiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“;

–       die Ablehnungsempfehlung der Volksinitiative „Für eine faire Verkehrsfinanzierung (Milchkuh-Initiative)“;

–       die Ablehnungsempfehlung der Volksinitiative „Schutz vor Sexualisierung in Kindergarten und Primarschule“;

–       die Erlasse zum Ressourcen- und Lastenausgleich zwischen Bund und Kantonen 2016-2019;

–       das Finanzmarktinfrastrukturgesetz, mit dem der Handel mit Finanzderivaten strenger geregelt wird;

–       die Grundlagen für die masslose Kulturförderung in den Jahren 2016-2020;

–       die Änderung des Obligationenrechts, die Konsumenten beim Telefonverkauf ein Widerrufsrecht bringt;

–       die Änderung des Sanktionenrechts, mit welcher die Möglichkeit, Geldstrafen zu verhängen, zu Gunsten kurzer Freiheitsstrafen etwas, aber viel zu wenig, eingeschränkt wird;

–       Änderungen im Zivilgesetzbuch, damit im Scheidungsfall Ehefrauen und -männer, die wegen der Betreuung der gemeinsamen Kinder nicht erwerbstätig gewesen sind, bei der Vorsorge bessergestellt werden;

–       Sieben geänderte Doppelbesteuerungsabkommen.

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