Rückblick Sondersession 2015 (4. – 6. Mai 2015)

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Montag, 4. Mai 2015

Der Nationalrat hat am Montag entgegen dem Willen der SVP ganz knapp einer Verfassungsänderung für eine aktivere Jugendpolitik von Bund und Kantonen (07.402) zugestimmt. Im Sinne der SVP hat sich aber die Minderheit Felix Müri (SVP/LU) durchgesetzt, welche forderte, die Passage zu streichen, wonach der Bund die Grundsätze über die Förderung und den Schutz von Kindern und Jugendlichen und deren Mitwirkung in Politik und Gesellschaft festlegen könne. Stimmt auch der Ständerat der Verfassungsänderung zu, wird das Stimmvolk das letzte Wort haben.

Bei der Differenzbereinigung zum Heilmittelgesetz (12.080) bleibt der Nationalrat bei seiner harten Haltung gegenüber Versandapotheken. Das Rezept für ein Arzneimittel soll schon vor der Bestellung vorliegen müssen. Auch in anderen Punkten sind die beiden Kammern weit von einer Einigung entfernt.

Dienstag, 5. Mai 2015

Der Nationalrat hat es am Dienstag nach einer hitzigen Debatte im Sinne der SVP abgelehnt, eine Pflicht zur Registrierung aller Waffen einzuführen. Mit 106 zu 84 Stimmen beschloss er, die entsprechenden Bestimmungen zu streichen. Die Vorlage (13.109), die auch die Information zwischen den Behörden verbessern soll, geht nun an den Ständerat.

Zivildienstleistende sollen nicht an Schulen eingesetzt werden. Der Nationalrat hat im Sinne der SVP den Vorschlag des Bundesrates abgelehnt, solche Einsätze zu ermöglichen. Der Entscheid fiel mit 94 zu 82 Stimmen. Mit den übrigen Änderungen des Zivildienstgesetzes (14.059) zeigte sich der Nationalrat einverstanden.

Dem Nationalrat ist die Whistleblower-Vorlage (13.094) zu kompliziert. Zwar möchte auch er im Gesetz regeln, unter welchen Umständen Meldungen über Missstände am Arbeitsplatz zulässig sind. Auf Antrag der Rechtskommission verlangt sie vom Bundesrat aber neue, verständlichere Vorschläge und weist die Vorlage an ihn zurück.

Bundesrichter und Bundesanwälte haben künftig das Recht auf eine Abgangsentschädigung von bis zu einem Jahreslohn, wenn sie ohne gravierendes Verschulden nicht wiedergewählt werden. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat entgegen dem Willen der SVP einer entsprechenden Regelung zugestimmt (12.434).

Für den Anbau von Futtermitteln soll der Bund den Bauern keinen speziellen Flächenbeitrag ausrichten. Der Nationalrat hat eine parlamentarische Initiative (14.409) von Hansjörg Knecht (SVP/AG) mit 86 zu 82 Stimmen abgelehnt.

 

Mittwoch, 6. Mai 2015

Der Nationalrat hat am Mittwoch beschlossen, das 2010 eingeführte Cassis-de-Dijon-Prinzip für Lebensmittel aufzuheben (10.538). Die SVP hatte schon die Einführung bekämpft und kritisiert, damit würden Schweizer Qualitätsstandards unterlaufen. Diese Bedenken haben sich nun durchgesetzt.

Der Bund soll 2016 gegenüber dem Finanzplan rund 500 Millionen Franken einsparen. Der Nationalrat hat ein Sparpaket (KAP; 12.101) in diesem Umfang gutgeheissen. Mit Unterstützung der SVP wurde der vermeintlich „grösste Sparposten“ gestrichen, der aber nur eine Verlagerung von der AHV zur IV gebracht hätte: Durch die Reduktion der Verzinsung der IV-Schuld bei der AHV wollte der Bundesrat 132,5 Millionen Franken „einsparen“. Verschonen will der Nationalrat auch die Landwirtschaft. Anträge der SVP und der FDP, die Ausgaben des Bundes im Jahr 2016 auf dem Niveau von 2014 bei 64 Milliarden Franken zu plafonieren, fand keine Mehrheit, obwohl die Forderung Teil des angekündigten „bürgerlichen Schulterschlusses“ zwischen den Präsidenten von SVP, FDP und CVP ist. Die CVP hat diesen Schulterschluss aber gebrochen und gegen die Anträge gestimmt.

Der Nationalrat will erst dann über die Stromeffizienz-Initiative (14.026) diskutieren, wenn die erste Etappe der Energiestrategie 2050 unter Dach und Fach ist und hat die Behandlungsfrist der Initiative bis November 2016 verlängert. SVP und FDP lehnte es ab, das Geschäft von der Traktandenliste zu streichen.

Im Sinne der SVP hat der Nationalrat eine Motion (13.4117) der SVP-Fraktion angenommen, wonach der Bundesrat der EU „unmissverständlich“ darlegen soll, dass die Schweiz der EU nicht beitreten will und dass sie keine Verträge abschliesst, welche ihre Souveränität rechtlich oder faktisch einschränken. Zudem soll das EU-Beitrittsgesuch als gegenstandslos betrachtet werden. Die Motion geht nun an den Ständerat.

Ebenfalls vom Nationalrat als Erstrat angenommen wurde eine Motion (14.3120) der SP-Fraktion, wonach der Bundesrat beauftragt werden soll, rechtliche Grundlagen vorzuschlagen, die den Beibehalt, die Weiterentwicklung und die Vertiefung der Beziehungen zu Europa sicherstellen.

Der Bund soll die drei Genfer Zentren für Sicherheits- und Friedenspolitik für den Zeitraum 2016-2019 mit 129 Millionen Franken unterstützen (14.091). Der Kredit liegt rund 9 Millionen Franken über jenem der laufenden Periode. Die zusätzlichen Mittel werden innerhalb EDA kompensiert. Eine rechte Minderheit beantragte mit Verweis auf die Bundesfinanzen eine Kürzung der Gelder um zehn Prozent. Dies lehnte der Nationalrat aber ab.

Der Nationalrat will beim Sparen mit gutem Beispiel vorangehen: Kürzt das Parlament das Bundesbudget, sollen auch die Sekretariate der Bundeshausfraktionen weniger Geld erhalten. Der Nationalrat hat eine entsprechende parlamentarische Initiative (14.412) der SVP mit 93 zu 91 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen. Nun entscheidet noch der Ständerat.

Wegen einer Änderung auf der Traktandenliste entfällt der letzte Sitzungstag der Sondersession. Das Ratsbüro hat entschieden, dass die Nationalräte trotzdem 180 Franken für die Übernachtung auf Donnerstag erhalten sollen. Ein Ordnungsantrag, darauf zu verzichten, scheiterte knapp. Max Binder (SVP/ZH) hatte an die Ehre der Ratsmitglieder appelliert und sie aufgefordert, darauf zu verzichten. SP, CVP, Grüne, GLP und BDP stimmten jedoch mehrheitlich gegen den Ordnungsantrag.

 

Der Ständerat hat keine Sondersession durchgeführt.

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