Motion Transparentes Lobbyregister für Freiheit und Demokratie: Gegen eine korrupte und käufliche Politik!

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Diesen Vorstoss reichte ich vor 6 Jahren ein und er wurde bis heute nie behandelt. Darum habe ich ihn gestern aufgrund der aktuellen Vorfälle erneut eingereicht:

Motion Transparentes Lobbyregister für Freiheit und Demokratie

Eingereichter Text

Die Büros der eidgenössischen Räte werden eingeladen, ein verbindliches Lobbyisten-Register zu schaffen und zu betreiben, das den Zutritt zum Parlament transparent regelt und welches Auskunft gibt über folgende

Fragen:

1. Welche Personen und Organisationen nehmen Einfluss auf die Bundesgesetzgebung sowie auf Einzelentscheide?

2. In wessen Auftrag sind sie tätig? Wer bezahlt sie?

3. Welche Methoden und Mittel setzen sie ein?

4. Welches sind die Adressaten ihrer Lobbyarbeit?

Begründung

Interessenvertretung ist in einer Demokratie legitim. Nicht mit einer Demokratie zu vereinbaren ist indessen die heute herrschende Intransparenz.

– Wer vertritt wessen Interessen?

– Welche Mittel werden eingesetzt, und wer sind die Adressaten?

Diese Fragen liegen weitgehend im Dunkeln.

Die Datenerfassung könnte online durch die Lobbyisten selbst erfolgen.

Das Register muss im Internet einsehbar sein und periodisch aktualisiert werden. Es muss alle Interessenvertreter erfassen, unabhängig davon, ob sie für Verbände, Unternehmen, Agenturen, Denkfabriken, NGO oder Rechtsanwaltskanzleien arbeiten. Wer keine oder unvollständige Angaben liefert, muss sanktioniert werden.

Der Vorstoss wurde gleichlautend bereits am 23. September 2009 eingereicht und nach 2 Jahren – ohne Behandlung im Gesamtrat – abgeschrieben. Aktuelle Fälle rund um das Lobbying im Parlament zeigen jedoch die Dringlichkeit einer entsprechenden Regelung auf.

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