GEGEN WINDFAHNEN-POLITIKER

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Artikel für das neuste AUNS-Bulletin:

Es ist immer wieder erstaunlich, wie Politiker ihre Wählerschaft unterschätzen. Nachdem gewisse Politiker jahrelang bei jeder Gelegenheit verkündeten, wie wichtig und unumgänglich es ist, dass die Schweiz möglichst schnell der Europäischen Union beitreten soll, schreiben die gleichen Politiker heute, kurz vor den Wahlen, dass ein EU-Beitritt zurzeit überhaupt kein Thema sei und absolut keinen Sinn mache. Nur wenige Wochen nach den Wahlen werden die selben Politiker feststellen, warum es jetzt doch gute Gründe für eine Annäherung an die EU gibt. Aufmerksamen Wählern ist es bestimmt nicht entgangen, dass es seit 1986 die AUNS gibt, die ohne Unterbruch gegen einen Beitritt zur EU kämpft. Vor und nach den Wahlen! Die Windfahnen-Politiker (= EURO-Turbos) machen die Rechnung ohne den Wirt, denn zum Glück sind die Wähler nicht dumm. Wir dürfen stolz sein auf unsere Jubiläums-Versammlung der AUNS und freuen uns auf einen Grossaufmarsch am 2. Mai. Seien Sie dabei! Den gleichen Politikern sind auch die Volksrechte ein Dorn im Auge. Sie möchten wie ihre Vorbilder – die Brüsseler Bürokraten – ohne lästige Volksentscheide regieren. Ach, wie bequem wäre es doch, wenn nicht der lästige Bürger das letzte Wort hätte. Deshalb haben sie unter dem harmlos klingenden Namen «Verfassungsgerichtsbarkeit» eine Vorlage ins Parlament geschickt, die das politische System der Schweiz komplett umkrempeln soll. Oberste Instanz des Landes wäre dann nicht mehr das Volk, sondern ein paar Richter. Sie könnten beliebig bestimmen, worüber das Volk noch zu entscheiden hat. Mit Sicherheit wären klar angenommene Initiativen wie die zur lebenslangen Verwahrung der nicht-therapierbaren Sexual- und Gewaltstraftäter, wie die zur Ausschaffung krimineller Ausländer oder die Minarettinitiative schon gar nicht erst zugelassen worden, weil sie den Eliten nicht ins Konzept passen und angeblich mit internationalem Recht kollidieren. Die Politiker, welche mit dieser Vorlage der direkten Demokratie den Sarg nageln, behaupten, der Pöbel könne und dürfe nicht über so wichtige Fragen entscheiden. Dafür seien Experten, Gelehrte, Richter und sie – die Elite – da. Doch sie irren! Fehlentscheide werden viel seltener durch das Volk als durch einzelne Personen getroffen. Das Volk stimmt für das Gemeinwohl. Es stellt den Menschen in den Mittelpunkt. Wenn nur noch einzelne Politiker entscheiden, dann spielen Machtinteressen, Filz und persönliche finanzielle Vorteile oder Privilegien eine Rolle. 5 Millionen Stimmberechtigte sind schwieriger zu manipulieren und repräsentativer im Entscheid als 7 abgehobene Einzelpersonen. Die Vorlage findet im aktuellen Parlament eine erschreckend deutliche Mehrheit. Demokratie ade? Nicht ganz. Die Wählerinnen und Wähler können bei den Wahlen im Herbst die Notbremse ziehen für den Erhalt der Volks- und Freiheitsrechte. Und sie werden es als überzeugte Demokraten auch tun. Die Schweiz ist aus dem unbändigen Drang unserer Vorfahren nach Freiheit, Unabhängigkeit und Selbstbestimmung entstanden. Diese Werte bilden auch die Grundlage für die Erfolgsgeschichte unseres Landes. Dafür stehen wir mit aller Kraft ein.

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