Rückblick Frühjahrssession 2015: 3. Sessionswoche

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Montag, 16.3.2015

Der Nationalrat ist am Montag auf das neue Nachrichtendienstgesetz (14.022) eingetreten. Damit soll der NDB mehr Kompetenzen erhalten. Er soll Telefone abhören, Computer infiltrieren und Datenströme im Internet überwachen dürfen.

 

Bei der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative (13.056) hat der Ständerat die letzten Differenzen ausgeräumt. Die Vorlage wird am Freitag in der Schlussabstimmung angenommen.

Der Ständerat will den politischen Kompromiss beim Gewässerschutz nicht gefährden. Innerhalb des geltenden gesetzlichen Rahmens sollen die Kantone aber den grösstmöglichen Spielraum bei der Festlegung des Gewässerraums erhalten. Die kleine Kammer hat eine Motion seiner Umweltkommission (15.3001) mit dieser Forderung angenommen.

Als Zweitrat hat der Ständerat einer Motion (14.3876) zugestimmt, wonach bei Rettungseinsätzen, bei denen Milizpersonal oder nicht diensthabendes Personal aufgeboten werden muss, der normale Grenzwert für Alkohol am Steuer von 0,5 Promille gelten soll.

Ebenfalls als Zweitrat hat der Ständerat eine Motion (14.3761) angenommen, um Voraussetzungen für Formel-E-Rennen in der Schweiz zu schaffen.

 

Dienstag, 17.3.2015

Der Nationalrat hat am Dienstag dem neuen Nachrichtendienstgesetz (14.022) zugestimmt. Das Gesetz geht nun an den Ständerat.

Der Nationalrat ist beim Kindesunterhalt (13.101) auf die Linie des Ständerates eingeschwenkt: Er hat sich damit einverstanden erklärt, dass die Vorlage mit der Möglichkeit einer alternierenden Obhut ergänzt wird. Die Vorlage wird am Freitag entgegen dem Willen der SVP in der Schlussabstimmung angenommen. Sie hat zum Ziel, dass Kinder unverheirateter Eltern beim Unterhalt künftig dieselben Rechte haben wie Kinder von Ehepaaren.

 

Der Ständerat bleibt dabei, dass die Geberkantone gleich viel in den Nationalen Finanzausgleich (NFA) einzahlen sollen wie bisher. Bereits zum zweiten Mal hat die kleine Kammer am Dienstag eine Senkung der Beiträge abgelehnt (14.066). Damit stellt sich der Ständerat gegen den Nationalrat und den Bundesrat, welche die Geberkantone entlasten wollen.

Der Ständerat sieht keinen Grund, die Verschreibung von Ritalin einzuschränken. Er hat einen Vorstoss (13.3013) aus dem Nationalrat ohne Gegenstimme abgelehnt.

 

Mittwoch, 18.3.2015

Der Nationalrat hat am Mittwoch eine Debatte zur Frankenstärke geführt. Die Ratsrechte forderte Deregulierung, die Linken noch mehr staatliche Eingriffe.

Der ausserbörsliche Handel mit Finanzderivaten soll strenger geregelt werden. Der Nationalrat hat die Beratungen zum Finanzmarktinfrastrukturgesetz (14.061) aufgenommen, mit dem der Bundesrat die Bestimmungen an internationale Standards anpassen will.

Bei den Mitmach-Pflichten zum elektronischen Patientendossier (13.050) will der Nationalrat – anders als der Ständerat – dass alle Ärzte verpflichtet werden sollen, diese anzubieten. Nur die Patienten könnten frei entscheiden, ob sie eine Sammlung von Gesundheitsdaten anlegen wollen oder nicht. Bundesrat und Ständerat hingegen wollen auch für Ärzte und andere Leistungserbringer im ambulanten Bereich die Freiwilligkeit beibehalten. Nur stationäre Einrichtungen sollen ein elektronisches Patientendossier zwingend anbieten müssen.

 

In der Schlussabstimmung vom Mittwoch hat der Ständerat den direkten Gegenvorschlag zur CVP-Initiative (13.085) gegen die Heiratsstrafe überraschend abgelehnt. Der Entscheid fiel mit 22 zu 20 Stimmen bei einer Enthaltung. In der ersten Sessionswoche hatte der direkte Gegenvorschlag noch eine Mehrheit im Rat gefunden.

Die Totalrevision des Landesversorgungsgesetzes (14.067) wurde vom Ständerat einstimmig gutgeheissen. Die Behörden sollen rascher als heute eingreifen können, um drohende oder bereits eingetretene Mangellagen abzuwenden. Die Grundstruktur der Landesversorgung mit der Pflichtlagerhaltung durch die Wirtschaft wird dabei nicht angetastet.

 

Donnerstag, 19.3.2015

Der Nationalrat hat am Donnerstag das totalrevidierte Gütertransportgesetz (14.036) verabschiedet. Subventioniert werden noch Gleisanschlüsse und Verladeterminals. Weil der Nationalrat nicht nur deren Bau, sondern auch die Erneuerung unterstützen will, hat er die Mittel für die nächsten vier Jahre von 210 auf 250 Mio. CHF aufgestockt. Ein Netznutzungskonzept und Netznutzungspläne sollen den Güterverkehr gegenüber dem Personenverkehr stärken. Die Vorlage geht nun in den Ständerat.

Der Nationalrat befürwortet strengere Regeln für den Derivatehandel. Er hat sich bei den Beratungen zum Finanzmarktinfrastrukturgesetz (14.061; FinfraG) gegen die von der SVP beantragten Ausnahmen ausgesprochen. Von Regeln gegen die Spekulation mit Nahrungsmitteln will er allerdings ebenfalls nichts wissen.

Das revidierte Medizinalberufegesetz (13.060) ist unter Dach und Fach. National- und Ständerat haben dem Antrag der Einigungskonferenz zugestimmt. Damit drohen Arbeitgebern auch in Zukunft keine Bussen, wenn Ärzte ungenügende Sprachkenntnisse haben. Das Geschäft wird am Freitag in der Schlussabstimmung angenommen.

Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat der Änderung des Kyoto-Protokolls (14.033) für die Zeit bis 2020 zugestimmt. Der Nichteintretensantrag der SVP wurde mit 128 zu 50 Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt.

Der Nationalrat hat einen Rahmenkredit von 148 Mio. CHF für den weltweiten Umweltschutz gutgeheissen (14.062). Der grösste Teil des Geldes fliesst in den Globalen Umweltfonds. Der Nichteintretensantrag der SVP wurde mit 122 zu 47 Stimmen und 8 Enthaltungen abgelehnt. Nun muss der Kredit noch vom Ständerat genehmigt werden.

 

Der Ständerat hiess die Weiterentwicklung der Armee (14.069; WEA) am Donnerstag mit 32 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung gut. Die Armee soll kleiner werden, aber voll ausgerüstet und rasch mobilisierbar sein. Die Eckwerte hatte das Parlament schon früher beschlossen: Die Armee soll im Jahr höchstens 5 Mrd. CHF kosten und auf 100’000 Mann verkleinert werden. Daran will der Ständerat nicht mehr rütteln. Die Vorlage geht nun in den Nationalrat.

 

Freitag, 20.3.2015

Der Nationalrat hat als Erstrat dem Finanzmarktinfrastrukturgesetz (14.061; FinfraG) zugestimmt. Zuletzt musste der Rat noch über Sanktionen bei Widerhandlungen entscheiden. Auf Antrag der SVP sprach er sich für mildere Strafen aus. Die Strafen bei fahrlässiger Verletzung der Regeln strich er grösstenteils aus dem Gesetz. Da die von der SVP beantragten Ausnahmen jedoch abgelehnt wurden, lehnte die SVP die Vorlage am Schluss ab.

 

Mit den Schlussabstimmungen zu 19 Vorlagen haben die eidgenössischen Räte am Freitag die Frühjahrssession 2015 abgeschlossen. Verabschiedet wurden unter anderem:

• im Sinne der SVP:

–       das Bundesgesetz über Zweitwohnungen, mit dem die Zweitwohnungsinitiative umgesetzt wird (14.023);

–       die Änderung des Bundesgesetzes über die Gewinnbesteuerung von juristischen Personen mit ideellen Zwecken, mit der kleine Vereine von der Steuer befreit werden (14.051);

–       der Bundesbeschluss über die Genehmigung des Abkommens mit Kosovo zur Bekämpfung der Kriminalität (14.061);

 

• entgegen dem Willen der SVP:

–       die Änderung des Strafgesetzbuches sowie des Militärstrafgesetzes, mit der die Ausschaffungsinitiative hätte umgesetzt werden sollen (13.056);

–       der Bundesbeschluss über die Volksinitiative „Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer“, mit dem die Initiative zur Ablehnung empfohlen wird (13.091);

–       die Änderung des Zivilgesetzbuches, mit dem die Kinder unverheirateter Eltern beim Unterhaltsrecht bessergestellt werden (13.101);

–       die Änderung des Bundesgesetzes über den Konsumkredit, mit welcher strengere Regeln für die Kleinkredit-Werbung eingeführt werden (10.467);

–       der Bundesbeschluss zum EU-Grenzüberwachungssystem EUROSUR (14.049);

–       der Bundesbeschluss über die Änderung des Kyoto-Protokolls (14.033);

–       mehrere Steuerinformationsabkommen, mit denen Steueramtshilfe nach internationalem Standard vereinbart werden (14.056);

–       der Bundesbeschluss über die Vereinbarung mit der EU für eine engere Zusammenarbeit in Asylfrage (14.060).

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