Rückblick Frühjahrssession 2015: 2. Sessionswoche

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Montag, 9.3.2015

Der Nationalrat hat als Zweitrat entgegen dem Willen der SVP einen Rahmenkredit zur Förderung von günstigem Wohnraum in der Höhe von 1,9 Mrd. CHF für die Jahre 2015 bis 2021 genehmigt (14.055).

Der Nationalrat hat als Erstrat zusätzliche Mittel für das internationale Genf gutgeheissen. Für die Jahre 2016 bis 2019 beantragt der Bundesrat dem Parlament insgesamt rund 117 Mio. CHF. 72 Mio. sind bereits in der Finanzplanung des Bundes vorgesehen, 45 Mio. CHF kommen hinzu (14.085).

Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat den Aussenpolitischen Bericht (15.009) und den Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2014 (15.008) sowie drei Bundesbeschlüsse gutgeheissen.

Der Ständerat will den Bau von Energieanlagen im Wald erleichtern. Die kleine Kammer hat am Montag bei der Beratung des Waldgesetzes (14.046) einen entsprechenden Artikel in die Vorlage eingebaut. Mit der Änderung des Waldgesetzes will der Bundesrat den Wald fit machen für die erwarteten Klimaänderungen und besser vor Schädlingen schützen. Der Ständerat stimmte der Vorlage mit nur einer Gegenstimme und einer Enthaltung zu. Das Geschäft geht nun in den Nationalrat.

Der Ständerat lehnt es ab, gegen die hohen Roaming-Gebühren einzuschreiten. Er hat zwei Motionen (11.3472/11.3524) abgelehnt, mit welchen der Nationalrat Druck auf die Telekom-Anbieter machen wollte.

 

Dienstag, 10.3.2015

Im Nationalrat kommt beim NFA-Ressourcenausgleich (14.066) den Geberkantonen entgegen. Diese sollen in der Periode 2016 bis 2019 134 Mio. CHF pro Jahr weniger in den Nationalen Finanzausgleich einzahlen als bisher. Anders als der Ständerat stimmte der Nationalrat am Dienstag der vom Bundesrat vorgeschlagenen Änderung beim Ressourcenausgleich zu. Auch die Bundesbeiträge sollen um 196 Mio. CHF gekürzt werden.

Der Nationalrat sieht kein Problem darin, wenn ausländische Unternehmen mit Renovationen am Bundeshaus beauftragt werden. Er hat einen Vorstoss (13.3246) von Sylvia Flückiger (SVP/AG) abgelehnt, der verlangte, dass Aufträge für Neubauten und Renovationen von kulturell und politisch sensiblen Bauten und Objekten wenn immer möglich an inländische Unternehmen vergeben werden.

 

Der Kompromiss des Nationalrats zur Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative hat sich auch im Ständerat durchgesetzt. Auch die wenigen verbleibenden Differenzen werden vom Nationalrat am Donnerstag ausgeräumt, damit kommt die Vorlage (14.023) in die Schlussabstimmung. Da die Initianten auf ein Referendum verzichten, könnte das Gesetz Anfang 2016 in Kraft gesetzt werden.

Der Ständerat hat am Dienstag die Beratungen zur Armeereform aufgenommen und ist mit 35 zu 3 Stimmen auf die Vorlage zur Weiterentwicklung der Armee (WEA; 14.069) eingetreten. Über die Details entscheidet er erst am Donnerstag in einer Woche.

 

Mittwoch, 11.03.2015

Der Nationalrat ist am Mittwoch entgegen dem Willen der SVP der ständerätlichen Umsetzungsvariante der Ausschaffungsinitiative (13.056) gefolgt. Diese beinhaltet eine Härtefallklausel, mit welcher wohl die meisten Ausschaffungen verhindert werden können. Volk und Stände hatten mit der Ablehnung des direkten Gegenvorschlages genau eine solche Härtefallregel abgelehnt. Die SVP hatte auf der Umsetzung nach dem Vorbild der Durchsetzungsinitiative beharrt, die der Nationalrat bei der ersten Beratung vor einem Jahr beschlossen hatte. Mit der hängigen Durchsetzungsinitiative werden anfangs 2016 Volk und Stände das letzte Wort haben. Daher braucht die SVP auch kein Referendum zu ergreifen.

Ebenfalls entgegen dem Willen der SVP hat sich der Nationalrat für eine Änderung der Bundesverfassung und des Bürgerrechtsgesetzes zur erleichterten Einbürgerung von Ausländern der dritten Generation ausgesprochen (08.432). 2004 hatte das Stimmvolk erleichterte Einbürgerungen für die zweite Generation und automatische für die dritte Generation abgelehnt. Die aktuelle Vorlage geht etwas weniger weit, da keine automatische Einbürgerung vorgesehen ist. Die Vorlage geht nun an den Ständerat; das letzte Wort wird auch hier das Stimmvolk haben, da die Verfassungsänderung ein obligatorisches Referendum bedingt.

In der Bundesverfassung soll kein neuer Grundsatz zum Service public verankert werden. Im Sinne der SVP hat es der Nationalrat mit 101 zu 85 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt, auf eine entsprechende Vorlage (13.036) einzutreten. Die Vorlage geht zurück an den Ständerat, welcher sich dafür ausgesprochen hatte.

Aus Sicht des Parlaments verstossen weder das Verhüllungsverbot im Kanton Tessin noch die Einbürgerungsbestimmungen des Kantons Bern gegen Bundesrecht. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat die umstrittenen Kantonsverfassungen (14.084) gutgeheissen.

Wer Homosexuelle öffentlich verunglimpft, soll strafrechtlich verfolgt werden können. Der Nationalrat hat sich entgegen dem Willen der SVP dafür ausgesprochen, die Antirassismus-Strafnorm zu erweitern. Die Vorstösse (13.304/13.407) gehen nun an den Ständerat.

Der Ständerat empfiehlt die „Milchkuh-Initiative“ (14.089) mit 31 zu 4 Stimmen bei 8 Enthaltungen zur Ablehnung. Mit ihrer Volksinitiative „Für eine faire Verkehrsfinanzierung“ wollen Automobilimporteure und Strassenverbände erreichen, dass die Einnahmen aus der Mineralölsteuer vollständig dem Strassenverkehr zugutekommen. Für Kritik sorgten vor allem die befürchteten Steuerausfälle von 1,5 Mrd. CHF. Eine Verknüpfung mit der Vorlage zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds lehnte der Rat ab.

Donnerstag, 12.03.2015

Der Nationalrat hat als Zweitrat im Sinne der SVP einer Motion (14.3151) zur Lockerung des Wolfsschutzes (14.3151) zugestimmt. Neu sollen Wölfe abgeschossen werden können, bevor sie Schaden anrichten.

Häusliches Abwasser von Landwirtschaftsbetrieben soll nicht nur mit Rinder- und Schweinegülle vermischt werden dürfen, sondern auch mit den Ausscheidungen von Schafen, Ziegen und Pferden. Gegen den Willen des Bundesrats hat der Nationalrat mit 144 zu 32 Stimmen bei 17 Enthaltungen eine entsprechende Motion (13.3324) von Andreas Aebi (SVP/BE) angenommen.

Der Bundesrat soll die Richtfunkkonzessionsgebühren senken. Der Nationalrat hat eine Motion (14.3424) aus dem Ständerat mit diesem Auftrag überwiesen.

Der Nationalrat will keine Schuldenbremse für die SRG. Er hat eine Motion (13.3301) von Maximilian Reimann (SVP/AG) mit dieser Forderung abgelehnt.

Der Ständerat stellt sich entgegen dem Willen der SVP hinter die Kulturpolitik des Bundesrats für die kommenden Jahre. Er hat der Kulturbotschaft für die Zeit von 2016 bis 2020 (14.096) am Donnerstag zugestimmt. Der Bundesrat möchte in den fünf Jahren insgesamt 1,12 Mrd. CHF für die Kulturförderung ausgeben. Die Kürzungs- und Rückweisungsanträge aus den Reihen der SVP fanden im Ständerat keine Mehrheit. Am Ende stockte der Ständerat den Finanzrahmen gar um 3 Mio. CHF auf.

Beim Medizinalberufegesetz (13.060) hat der Ständerat an den Differenzen festgehalten. Er will die Arbeitgeber in die Verantwortung nehmen, also die Spitäler und bei Praxisbewilligungen die Kantone. Sie sollen prüfen müssen, ob die Ärzte über die notwendigen Sprachkenntnisse verfügen. Der Nationalrat dagegen will den Eintrag ins Berufsregister an die Sprachkenntnisse koppeln.

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