Gesamtschau im Güterverkehr erforderlich

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Die SVP Fraktion hat sich heute mit den verbleibenden Geschäften der Frühjahrssession der Eidgenössischen Räte befasst. Im Bereich des Güterverkehrs fordert sie eine realistische Gesamtschau über alle Verkehrsträger. Bezüglich Finanzmarkt darf es mit dem Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG) nicht erneut zu überschiessenden Regulierungen kommen, welche den Finanzplatz über Gebühr einengen und die Wettbewerbsfähigkeit in Frage stellen.
Zurückgewiesen wird von der Fraktion das Gütertransportgesetz. Anstelle einer Gesamtplanung Logistik, welche ein umfassendes Güterverkehrskonzept für sämtliche Verkehrsträger (Schiene, Strasse, Luft und Wasser) vorsehen würde, wird mit der aktuellen Vorlage einmal mehr einseitig der Schienenverkehr bevorzugt. Die Wirtschaftlichkeit und die finanzielle Nachhaltigkeit im Schienengüterverkehr bleiben hingegen auch mit dem neuen Gesetz auf der Strecke. Die SVP fordert deshalb eindringlich, dass auch im Güterverkehr massive Zweckentfremdungen und einseitige Fördermassnahmen abgebaut werden müssen, ansonsten die verladende Wirtschaft und insbesondere der Strassenschwerverkehr, der drei Viertel der Transportleistung erbringt, einmal mehr den Kürzeren ziehen – zum Nachteil von Bevölkerung und Wirtschaft.

Das Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG) regelt Organisation und Betrieb von Finanzmarktinfrastrukturen (z.B. Börsen) sowie den Handel mit Derivaten. Die Kommissionsmitglieder der SVP nahmen in der vorberatenden Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Nationalrats mittels zahlreichen Anträgen aktiven Einfluss auf die Vorlage. So ist es als Erfolg zu verbuchen, dass die überbordenden Strafbestimmungen in einzelnen Bereichen auf ein gesundes Mass reduziert werden konnten. Dennoch handelt es sich weiterhin um ein unbefriedigendes Gesetz, welches unkritisch EU-Recht nachvollzieht und durch Überregulierungen geprägt ist.

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