Rückblick Frühjahrssession 2015 : 1. Sessionswoche

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Montag, 2.3.2015

Im Nationalrat wurde am ersten Sessionstag Jean-Pierre Graber (SVP/BE), der auf Hansruedi Wandfluh nachrutscht, und Rudolf Winkler (BDP/ZH), der auf Lothar Zjörjen folgt, vereidigt.

Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat mit 126 zu 58 Stimmen bei 1 Enthaltung einer Vorlage (14.051) zugestimmt, wonach kleine Vereine von der Steuer befreit werden sollen. Voraussetzung ist, dass sich der Verein ideellen Zwecken widmet. Zudem darf der Gewinn höchstens 20’000 CHF betragen und ebenfalls ausschliesslich ideellen Zwecken dienen. Bei den Kantons- und Gemeindesteuern können die Kantone die Freigrenze selbst bestimmen.

Mit der Zustimmung des Nationalrates übernimmt die Schweiz entgegen dem Willen der SVP die EU-Verordnung zum europäischen Grenzüberwachungssystem EUROSUR (14.049). Die Verordnung regelt den Informationsaustausch und koordiniert die Überwachung der Schengen-Aussengrenzen.

Der Nationalrat hat am Montag eine Motion (14.3449) aus dem Ständerat zur Bekämpfung des Einkaufstourismus beim Fleisch angenommen. Heute dürfen Private so viel Fleisch in die Schweiz mitbringen, wie sie wollen. Die Zollfreimenge liegt bei einem Kilogramm: Auf allem, was darüber liegt, werden 17 CHF/kg erhoben.

Der Nationalrat ist dem Ständerat gefolgt und hat die Steuerinformationsabkommen mit Andorra, Grönland, San Marino und den Seychellen mit grosser Mehrheit angenommen (14.056). Diese dienen dazu, Amtshilfe nach internationalen Standards auch mit Staaten und Territorien zu vereinbaren, mit welchen die Schweiz kein DBA abgeschlossen hat.

Weiter hat der Nationalrat als Erstrat einer Reihe von neuen oder geänderten Doppelbesteuerungsabkommen zugestimmt. Es handelt sich um Abkommen mit Belgien, Argentinien, Ghana, Island, Zypern, Usbekistan und Estland. Diese gehen nun an den Ständerat.

 

Der Ständerat hat es am Montag abgelehnt, über eine strikte Trennung von Grund- und Zusatzversicherung zu diskutieren und ist nicht auf die Vorlage eingetreten (13.080). Die Mehrheit sah keinen Handlungsbedarf, nachdem das Parlament im letzten Jahr den Risikoausgleich verfeinert und die Aufsicht über die Krankenkassen gestärkt hatte. Mit einer strikten Trennung von Grund- und Zusatzversicherungen will der Bundesrat Quersubventionierungen und den Austausch von Daten verhindern. Die Vorlage geht nun an den Nationalrat.

Die Regeln für patronale Wohlfahrtsfonds, die Unternehmen für Notlagen freiwillig einrichten, sollen gelockert werden. Nach dem Nationalrat stimmte auch der Ständerat einer entsprechenden Änderung im Zivilgesetzbuch (11.457) zu. In einigen Punkten will der Zweitrat die Vorlage aber noch präzisieren.

 

Dienstag, 3.3.2015

Im Nationalrat konnte bei der Umsetzung der Zweitwohnungs-Initiative (14.023) ein Kompromiss gefunden werden. In einer Vereinbarung haben SVP und FDP den Initianten Zugeständnisse gemacht, wenn diese auf ein Referendum verzichten. Der Antrag, die Ausnahme für touristisch bewirtschaftete Zweitwohnungen aus der Vorlage zu streichen, fand daraufhin eine Mehrheit. Auch die Umnutzung von nicht mehr rentablen Hotels und von erhaltenswerten Gebäuden wurde eingeschränkt. Am Mittwoch beschliesst der Nationalrat schliesslich, das Gesetz nicht dringlich in Kraft zu setzen. Die Vorlage geht nun wieder an den Ständerat.

 

Der Ständerat hat als Zweitrat zwei gleichlautende Motionen (14.3844/14.3835) der CVP- sowie der BDP-Fraktion überwiesen, wonach der Bundesrat die inländischen Arbeitskräfte mit Gesetzesänderungen fördern soll. Die Wirtschaft habe bisher keine Beweise erbracht, dass sie auf freiwilliger Basis bereit sei, nachhaltig inländische Arbeitskräfte zu fördern.

Der Ständerat hat vom Aussenpolitischen Bericht 2014 (15.009) Kenntnis genommen. Im vergangenen Jahr prägte der OSZE-Vorsitz die Aussenpolitik der Schweiz.

Zusammen mit dem Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2014 (15.008) hat der Ständerat drei Beschlüsse gutgeheissen. Dabei handelt es sich um das 2014 unterzeichnete Investitionsschutzabkommen mit Georgien, das WTO-Abkommen über Handelserleichterungen sowie zolltarifarische Massnahmen.

 

 

Mittwoch, 4.3.2015

Im Nationalrat wurde die Volksinitiative „Schutz vor Sexualisierung in Kindergarten und Primarschule“ (14.092) mit 134 zu 36 Stimmen und 12 Enthaltungen zur Ablehnung empfohlen. Nur die SVP-Fraktion äusserte Sympathien für die Forderung, die Sexualerziehung zur alleinigen Sache der Eltern zu erklären. Gemäss der Initiative soll Sexualkunde in der Schule erst ab dem vollendeten neunten Altersjahr unterrichtet werden dürfen, „Unterricht zur Prävention von Kindsmissbrauch“ wäre aber schon ab dem Kindergarten möglich. Auch der Bundesrat hatte die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfohlen.

Weiter hat der Nationalrat die Differenzen im neuen Sanktionenrechts (12.046) beraten. Er entschied dabei, dass die Bedingungen für kurze Freiheitsstrafen im Gesetz aufgezählt werden sollen. Bei der umstrittenen Mindesthöhe für einen Tagessatz legte er einen Kompromiss vor: Dieser soll 30 CHF betragen, in Ausnahmefällen aber auf 10 CHF gesenkt werden können. Über die Wiedereinführung kurzer Freiheitsstrafen haben sich die Räte schon früher geeinigt. Auch bedingte Geldstrafen sind in der Vorlage aber weiterhin vorgesehen. Die SVP lehnt die Vorlage ab, da diese zu wenig weit geht.

 

Nach dem Nationalrat hat am Mittwoch auch der Ständerat dem direkten Gegenvorschlag zur CVP-Initiative gegen die Heiratsstrafe (13.085) zugestimmt. Die Initiative selbst, und einen eigenen Gegenvorschlag der CVP, lehnte der Ständerat hingegen ab. Der Gegenvorschlag sieht wie die Initiative vor, dass Ehepaare bei den Steuern und Sozialversicherungen gegenüber Konkubinatspaaren nicht benachteiligt werden dürfen. Im Gegensatz zur Initiative fehlt aber eine Definition der Ehe als „Lebensgemeinschaft von Mann und Frau“, und die Einführung der Individualbesteuerung bleibt weiterhin möglich. Die SVP lehnt den direkten Gegenvorschlag ab und unterstützt die Initiative.

 

Donnerstag, 5.3.2015

Spenderorgane dürfen auch künftig nur dann entnommen werden, wenn der Betroffene oder allenfalls Angehörige diesem Eingriff explizit zugestimmt haben. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat die sogenannte Widerspruchslösung abgelehnt. Diskutiert wurde die Widerspruchslösung im Rahmen der Teilrevision des Transplantationsgesetzes (13.029). Diesem stimmte der Nationalrat ohne Gegenstimme zu.

Ärzte sollen eine Landessprache beherrschen, wenn sie in der Schweiz ihren Beruf ausüben. Darin sind sich im Parlament alle einig. Die Einzelheiten bleiben aber umstritten. Der Nationalrat will im Medizinalberufegesetz (13.060) verankern, dass sich nur ins Berufsregister eintragen lassen kann, wer eine Landessprache beherrscht. Nun ist wieder der Ständerat am Zug. Dieser möchte die Anerkennung des Diploms nicht an die Sprachkenntnisse koppeln.

Der Nationalrat will den Import von Haiflossen verbieten. Er hat mit 160 zu 19 Stimmen bei 1 Enthaltung eine Motion (13.3331) von Oskar Freysinger angenommen.

Der Nationalrat hat ein Abkommen zwischen der Schweiz und Brasilien über soziale Sicherheit (14.075) ohne Gegenstimme gutgeheissen. Mit dem Abkommen wird unter anderem die Auszahlung von Renten im jeweils anderen Staat geregelt.

 

Aggressive Werbung für Kleinkredite wird verboten, um insbesondere Jugendliche vor Verschuldung zu schützen. Am Donnerstag hat der Ständerat die Vorlage bereinigt. Das Parlament setzt auf Selbstregulierung: Was als aggressive Werbung gilt, darf die Kreditbranche selber definieren. Umstritten war einzig noch gewesen, ob auch bei fahrlässigem Verstoss gegen das Verbot eine Busse fällig wird. Nun ist die kleine Kammer dem Nationalrat in diesem Punkt entgegengekommen und hat die Strafe bei Fahrlässigkeit aus der Revision des Konsumkreditgesetzes gestrichen.

Im vergangenen Jahr versenkte das Parlament ein allgemeines Widerrufsrecht im Onlinehandel. Nun sollen zumindest jene Konsumenten geschützt werden, die Waren am Telefon bestellen. Der Ständerat stimmte der entschlackten Vorlage (06.441) ohne Gegenstimme zu. Heute sieht das Schweizer Recht nur bei Haustürgeschäften ein Widerrufsrecht vor.

Für den Ständerat stehen weder das Verhüllungsverbot des Kantons Tessin noch die Einbürgerungsbestimmungen des Kantons Bern im Widerspruch zum Bundesrecht. Die kleine Kammer hat die Änderungen der jeweiligen Kantonsverfassungen (14.084) gutgeheissen.

Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat entgegen dem Willen der SVP der Zusammenarbeit mit dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) zugestimmt (14.060). Das EASO unterstützt Dublin-Staaten, die wegen der Aufnahme von Asylsuchenden unter Druck sind.

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