Rückblick Wintersession 2014: Woche 1

Share
  1. 1.    Sessionswoche

Montag, 24.11.2014

Zu Sessionsbeginn würdigten in beiden Kammern die Präsidenten den verstorbenen Ständerat This Jenny (SVP/GL).

Im Nationalrat wurde am ersten Sessionstag Heinz Siegenthaler (BDP/BE) vereidigt, der auf Ursula Haller nachrutscht.

Danach hat der Nationalrat Stéphane Rossini (SP/VS) als Präsidenten für das Jahr 2014/2015 gewählt. Christa Markwalder (FDP/BE) wurde zur ersten Vizepräsidentin, Jürg Stahl (SVP/ZH) zum zweiten Vizepräsidenten gewählt.

Der Nationalrat hat bei Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes (13.051) die letzten Differenzen ausgeräumt und verschiedene Liberalisierungen beschlossen. Unter anderem sollen im Reagenzglas gezeugte Embryos künftig auf Chromosomenstörungen untersucht werden dürfen, bevor sie in den Mutterleib eingepflanzt werden. Ausserdem dürfen künftig zwölf und nicht wie bisher nur drei Embryos im Reagenzglas gezeugt werden. Die Vorlage ist somit bereit für die Schlussabstimmung.

Weiter hat der Nationalrat einer abgeänderten Motion (11.3635) von Oskar Freysinger (SVP/VS) für ein Verbot von Einfuhr und Handel mit Robbenprodukten zugestimmt. Der Ständerat änderte die Motion so ab, dass die Schweiz ihre Vorschriften mit jenen der EU koordinieren muss. Dieser Version hat sich der Nationalrat nun angeschlossen.

Die Schweiz soll im Asylbereich enger mit der EU zusammenarbeiten. Der Nationalrat hat der Beteiligung der Schweiz am Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) entgegen dem Willen der SVP zugestimmt (14.060). Dieses unterstützt Dublin-Staaten, die wegen der Aufnahme von Asylsuchenden unter Druck sind.

 

Der Ständerat hat zu Sessionsbeginn Claude Hêche (SP/JU) zum Präsidenten gewählt. Dieser löst Hannes Germann (SVP/SH) ab, welcher die kleine Kammer die letzten 12 Monate präsidiert hatte.

Bei der Beratung des Alkoholgesetzes (12.020) hat der Ständerat daran festgehalten, dass zwischen 22 und 6 Uhr kein Alkohol in Läden verkauft werden dürfen soll. Die Vorlage geht zurück an den Nationalrat, der das Verbot streichen will. Beim ebenso umstrittenen Mindestpreis für Alkoholika ist der Ständerat umgeschwenkt und hat den Artikel aus der Vorlage gekippt.

Wer Bankkundendaten verkauft, kann künftig härter bestraft werden. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat entsprechenden Gesetzesänderungen (10.450) zugestimmt. Künftig sollen Datendiebe mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft werden können, wenn sie die Daten verkaufen. Zudem sollen neu auch Dritte bestraft werden können, und zwar mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren.

 

Dienstag, 25.11.2014

Der Nationalrat hat am Dienstag die Budgetdebatte (14.041) begonnen. Entgegen dem Willen der SVP wurden Kürzungen bei der Entwicklungshilfe in der Höhe von 99 Mio. CHF abgelehnt, welche in der Finanzkommission noch eine Mehrheit gefunden hatten. Somit wurde die massive Erhöhung der Entwicklungshilfe abgesegnet. Auch die von der SVP gestellten Anträte auf Kürzungen in Querschnittsbereichen blieben chancenlos.

 

Der Ständerat will die Initiative „Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)“ der Grünen mit einem indirekten Gegenvorschlag kontern (14.019). Er hat am Dienstag einer gegenüber den Vorschlägen des Bundesrats entschärften Änderung des Umweltschutzgesetzes zugestimmt. Die Initiative selber empfiehlt er mit deutlicher Mehrheit zur Ablehnung.

Entgegen dem Willen der SVP hat der Ständerat einer Änderung des Kyoto-Protokolls (14.033) mit 33 zu 6 Stimmen zugestimmt. Es handelt sich um die internationale Verpflichtung der Schweiz für die Jahre 2013-2020.

Stromunternehmen sollen die Kosten für die Ausgleichsenergie tragen müssen. Das hat der Ständerat beschlossen. Mit Ausgleichsenergie macht die Netzgesellschaft Swissgrid Abweichungen wett, wenn die Stromunternehmen mehr oder weniger Strom beziehen, als sie angemeldet haben. Diese müssen dafür einen Zuschlag bezahlen. Der Nationalrat hat der Änderung des Stromversorgungsgesetzes (13.467) bereits zugestimmt.

 

Mittwoch, 26.11.2014

Der Nationalrat hat am Mittwoch die Budgetdebatte (14.041) weitergeführt. Schwerpunkt der Diskussion waren die geplanten Kürzungen des Bundesrates bei der Landwirtschaft gegenüber dem Rahmenkredit der Agrarpolitik 14-17. Der Nationalrat verzichtete auf die vom Bundesrat vorgeschlagenen Kürzungen und schrieb Vorjahresbeträge ins Budget. Insbesondere hat er dabei die Direktzahlungen an die Bauern um 84 Mio. CHF erhöht. Im Weiteren stockte er die Mittel für die familienergänzende Kinderbetreuung um 7,5 Mio. CHF auf. Ausserdem wurde der Aufwand des VBS für externe Berater um 3 Mio. CHF gekürzt.

 

Der Ständerat ist bei der zweiten Beratung des Sanktionenrechts (12.046) nur in einem Punkt dem Nationalrat entgegen gekommen: Er stimmte der Wiedereinführung kurzer Freiheitsstrafen zu. Zunächst hatte der Ständerat beschlossen, dass unter sechs Monaten in der Regel keine Freiheitsstrafen, sondern Geldstrafen verhängt werden. Nun ist er dem Nationalrat gefolgt, der schon ab drei Tagen Freiheitsstrafen verhängen will. Bei der minimalen Höhe der Geldstrafe oder bei den Voraussetzungen für eine Geldstrafe haben die Räte weiterhin wichtige Differenzen.

Für Personen im Ausland soll der Grundstückkauf in der Schweiz eingeschränkt bleiben. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat beschlossen, die „Lex Koller“ nicht aufzuheben (07.052). Es handelt sich um eine Formalität: Die Aufhebung ist kein Thema mehr, inzwischen plant der Bundesrat eine Revision des Gesetzes.

Der Ständerat will das Volk nicht über die Berufslehre für jugendliche Sans-Papiers abstimmen lassen. Er hat eine von der SVP-Fraktion im Nationalrat eingereichte Motion (12.3515) abgelehnt, die einen referendumsfähigen Erlass verlangte. Die SVP setzte sich dagegen zur Wehr, dass die Berufslehre für Sans-Papiers mittels Verordnung am Volk vorbeigeschmuggelt wird. Das Parlament hatte 2010 einer Motion zugestimmt, um jugendlichen Sans-Papiers einen Zugang zur Berufslehre zu ermöglichen. Der Bundesrat hatte den Auftrag Anfang 2013 mit einer Verordnungsänderung umgesetzt.

 

Donnerstag, 27.11.2014

Der Nationalrat hat am Donnerstag die Beratung des Budgets 2015 (14.041) zu Ende geführt. Dabei hat er linke Anträge klar abgelehnt, im Budget die Einnahmen der Mehrwertsteuer um 200 Mio. CHF und jene der Direkten Bundessteuer um 50 Mio. CHF höher anzusetzen. Da die Erhöhungen bei der Entwicklungshilfe nicht verhindert werden konnten, hat die SVP das Budget 2015 einstimmig mit einigen Enthaltungen abgelehnt. Da neben den Grünen alle anderen Fraktionen dem Budget zustimmten, wurde dieses mit 107 zu 54 Stimmen bei 24 Enthaltungen zuhanden des Ständerates verabschiedet.

Auch dem Nachtrag zum Voranschlag 2014 (14.042) hat der Nationalrat am Donnerstag grossmehrheitlich zugestimmt.

Weiter hat der Nationalrat die Differenzen in der GAFI (Groupe d’action financière) – Vorlage (13.106) beraten. In einigen Punkten hält er im Sinne der SVP an einer liberaleren Vorlage fest: Er will weder Bargeldzahlungen über 100’000 CHF verbieten noch Händler in die Pflicht nehmen. In anderen Punkten lenkte er ein und schloss sich dem Ständerat an, etwa bei der Transparenz für Inhaberaktien. Die Vorlage geht zurück an den Ständerat.

 

Der Ständerat hat am Donnerstag einem dringlichen Gesetz zum Verbot von Al-Qaïda und „Islamischer Staat“ (14.076) einstimmig zugestimmt. Stimmt auch der Nationalrat in der laufenden Wintersession zu, tritt das bis Ende 2018 befristete Gesetz Anfang 2015 in Kraft. Das Gesetz entspricht inhaltlich weitgehend den bereits geltenden Verboten.

Bei der Revision des Medizinalberufegesetzes (13.060) zeichnet sich ein Kompromiss in der Sprachenfrage ab. Arbeitnehmer in universitären Medizinalberufen müssen über die notwendigen Sprachkenntnisse für die jeweilige Berufsausübung verfügen. Dies hat der Ständerat beschlossen. Der Nationalrat hatte in der Herbstsession beschlossen, dass eine Landessprache beherrschen muss, wer sich ins Medizinalberuferegister eintragen lassen will. Bei den übrigen Differenzen ist der Ständerat eingeschwenkt. Stimmt der Nationalrat dem Kompromiss zu, ist das Geschäft bereit für die Schlussabstimmung.

Der Ständerat hat den Bericht zum Scheitern des Informatikprojekts INSIEME (14.057) diskussionslos zur Kenntnis genommen. Die Arbeitsgruppe war in ihrem vergangene Woche veröffentlichten Bericht zum Schluss gekommen, dass INSIEME an mangelnder Führung und Aufsicht gescheitert war. Die Kosten beliefen sich auf 116 Millionen CHF.

 

 

Leave a Reply