Mario Montis peinlicher Auftritt in Zürich

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Artikel von Hans Kaufmann, alt-Nationalrat, Wettswil

monti 

Nein, das war bei weitem kein „Super Mario“, der am 25. November 2014 an der Uni Zürich seinen Auftritt hatte. Mario Monti, seines Zeichens Präsident der Bocconi Universität in Mailand, von 1995 bis 2004  Mitglied der Europäischen Kommission und in den Jahren 2011 bis 2013 italienischer Ministerpräsident sprach im Rahmen einer Vortragsreihe des Europa Institutes an der Universität zum Thema „The UK and the European Integration: from Winston Churchill to David Cameron.“  Er gilt als profunder Wirtschaftsexperte, amtete er doch in Italien auch als Wirtschafts- und Finanzminister. 1994 wurde Monti vom Kabinett Berlusconi I für das Amt des EU-Kommissars für den Binnenmarkt nominiert. Anschliessend amtete er von 1999 bis 2004 als Kommissar für Wettbewerb. Bekannt wurde er vor allem durch seine wettbewerbsrechtliche Politik gegenüber Microsoft und diversen Autokonzernen wie Volkswagen. Aber das, was er an der Uni Zürich zum Besten gab, bestätigt alle negativen Vorurteile, die viele Bürgerinnen und Bürger gegen die EU-Politelite hegen.

Zum eigentlichen Thema wurden nicht viele neue Erkenntnisse auf getischt. Dass Winston Churchill an der Universität Zürich mit seiner 5 Minuten und 35 Sekunden langen Rede vom 19. September 1946 an die Jugend gewissermassen den Grundstein für den Traum eines vereinigten Europas legte, ist sattsam bekannt. Diese überraschend pro-europäische Rede sei dann auch gleichsam der Startschuss für die Integration Grossbritanniens in die EU gewesen. Es sei vor allem aber der Einzug angelsächsischer Wirtschaftsprinzipen aus den USA gewesen, die über Grossbritannien den Weg nach Kontinentaleuropa fanden. Diese führten zur Gründung von zwei wichtigen wirtschaftliche Institutionen, die noch bedeutungsvoller für den wirtschaftlichen Aufschwung waren als die Montanunion (1951). Einerseits wurde zur Verhinderung einer erneuten Hyperinflation und Währungsreform die Deutsche Bundesbank (1948) nach dem Vorbild der US-Fed ins Leben gerufen. Mit der Gründung des Bundeskartellamtes (1958), dem ersten Kartellamt in Europa, wurde der Kampf gegen wettbewerbsfeindliche Monopole, aufgenommen. Resteuropa wollte dann dem Erfolgsmodell Deutschland folgen, was schliesslich zu den Römer Verträgen und noch später zu den Maastrichter Verträgen und der Gründung der EZB (Europäische Zentralbank) führte. Vor allem die Schaffung des Euros wurde von Monti als Heldentat hervorgehoben, denn die Schaffung der Einheitswährung nach dem Mauerfall auf Initiative der Franzosen war wegen der immer noch vorherrschenden föderalistischen Struktur Europas keine Selbstverständlichkeit gewesen. Monti gab auch zu verstehen, dass er den Euro auch heute noch als sinnvoll und stabil erachtet und er glaubt sogar weiterhin daran, dass der Euro als Reservewährung an Beliebtheit gewinnen werde.

 

Die Unterzeichnung der Maastrichter Verträge durch die heute als Peripheriestaaten bekannten Problemländer sei vor allem deshalb erfolgt, weil die Politiker der damaligen Zeit nicht in der Lage gewesen seien, die Staatshaushalte in ihren Ländern aus eigener Kraft ins Lot zu bringen. Monti erwähnte in diesem Zusammenhang auch ein Podiumsgespräch mit der damaligen Premierministerin Thatcher in Mailand, die sich wunderte, warum die südeuropäischen Länder, ein aus ihrer Sicht ungünstiges Abkommen unterzeichneten. Als Mario Monti damals die obige Begründung abgab, soll sie schlagfertig geantwortet haben, dass dies gerade der Grund sei, warum Grossbritannien sich nicht dem Euro anschliessen werde. Grossbritannien wolle nicht Befehle und Auflagen aus dem Ausland erhalten. Zudem verfüge Grossbritannien über eine Regierung (womit sie sich selbst meinte) die über ausreichende Führungskraft verfüge, um die Sanierung der Staatsfinanzen selbst in die Hand zu nehmen. Trotz des  Abseitsstehen Grossbritanniens vom Euro habe Premierministerin Thatcher einen grösseren Einfluss auf die EU-Integration gehabt, als man gemeinhin annehme. Damit meinte er insbesondere den Einfluss der Briten innerhalb der Delors Kommission (1985-1995), die die Maastrichter Abkommen erarbeitete. Thatcher trat vor allem für eine Liberalisierung der Märkte ein. Dass die Staatschefs die Maastrichter Verträge zwar unterzeichneten, diese aber nicht einhielten, darauf wurde kein Wort verloren.

 

Die Margaret Thatcher nachfolgenden zwei sozialistischen Premiers in Grossbritannien, Tony Blair und Gordon Brown, wurden mit wenigen Worten abgetan. Sie stellten sich wie Frau Thatcher gegen einen Euro-Beitritt Grossbritanniens, weshalb sie sicher keine EU-Turbos gewesen seien, aber sie wollten wenigstens Grossbritannien ins Herz der EU bringen. Was damit gemeint war, wurde nicht weiter ausgeführt. Sie forderten Reformen in Richtung mehr Sozialismus, d.h. vor allem im Bildungsbereich, aber sie sprachen sich für eine Beibehaltung der Marschrichtung bezüglich Liberalisierung der Märkte aus. Aus der britischen EU-Präsidentschaft 1997 sei denn sogar die Lissabon-Strategie hervorgegangen. Diese wurde auf einem Sondergipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs im März 2000 in Lissabon verabschiedet und hatte zum Ziel, die EU innerhalb von zehn Jahren, also bis 2010, zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensgestützten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Wie kläglich sie gescheitert ist, zeigen die aktuellen Wirtschafts- und Verschuldungszahlen der EU, aber darauf wurde nicht eingegangen.

 

Auch David Camerons Rolle in Bezug auf die Integration Grossbritanniens in die EU und die EU-Integration generell sei grösser, als viele es wahrhaben wollten. Erwähnt wurde seine Rede aus dem Jahr 2013 in den Niederlanden, als er eine Neu- oder Nachverhandlung der Verträge forderte und die Funktionsweise der EU infrage stellte. Geradezu als Schock für die Key-Leaders der EU erwies sich hingegen sein für 2017 in Aussicht gestelltes Referendum über den Verbleib Grossbritanniens in der EU. Allerdings konnte Monti dem Referendum wenigstens einen positive Aspekt abgewinnen: die Klarheit der Frage des Referendums. Soll Grossbritannien in der EU verbleiben oder nicht?  Positiv daran sei, dass nicht über Details abgestimmt werden müsse, wie dies im Falle der in Frankreich und in den Niederlande gescheiterten Volksabstimmung über die Europäische Verfassung der Fall gewesen sei.

 

Diese Abstimmungsniederlagen waren dann auch der Auftakt für Montis peinliche Tirade über die direkte Demokratie. Er ärgerte sich, dass die holländische Regierung eine solche Volksabstimmung durchführte, obwohl ein solches Referendum in der niederländischen Verfassung gar nicht vorgesehen sei. Er stellte die  holländischen Politiker geradezu als Feiglinge dar, die nicht selbst politische Verantwortung übernehmen wollten und deshalb den Entscheid auf das Volk abschoben. Er hatte offensichtlich bereits vergessen, dass er kurz zuvor noch die Maastricht Verträge gerade deshalb gelobt hatte, weil sie den Regierungen die Verantwortung abnahmen, unpopuläre Budgetentscheide im eigenen Land durchzusetzen. Und besonders enttäuscht zeigte er sich, dass es zu einem Nein kam, obwohl die Regierung eine ausgedehnte Ja-Kampagne gefahren habe. Mit Steuergeldern finanzierte Abstimmungskampagnen der Regierung sind für Monti offensichtlich eine Selbstverständlichkeit.

 

Und dann rühmte er Italien als Vorbild der Demokratie. Zwar seien auch in Italien Referenden möglich, aber in der Verfassung sei klar festgehalten, dass keine solche Volksbefragungen über Steuern und internationale Verträge abgehalten werden dürften. Italienische Politiker müssen sich bei der Festsetzung von Steuersätzen vom Volk nicht einschränken lassen und internationale Verträge dürfen ohne Mitsprache der Betroffenen abgeschlossen werden. Welch eklatanter Unterschied zur Schweiz! In der Schweiz sind die Steuersätze bekanntlich in der Verfassung verankert, weshalb jede Änderung zwingend eine Volksabstimmung erfordert und ein fakultatives Referendum ist für unbefristete und unkündbare Staatsverträge, für den Beitritt zu internationalen Organisationen, oder wenn sie wichtige rechtssetzende Bestimmungen enthalten oder deren Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordern, vorgesehen.

 

Gefahren für Europas Integration sieht Monti im wachsenden Nationalismus. Er kritisierte auch Populisten, die sich Problemen annehmen, die zwar bestehen, aber für die sie politische Schnellschüsse und zu simple Lösungen präsentieren. Viele der heutigen Probleme seien derart komplex, dass es dafür keine einfachen Lösungen gäbe und bei Volksabstimmungen seien die Stimmbürger masslos überfordert. Er liess im Verlaufe seiner Rede mehrmals durchblicken, dass das Volk uninformiert, geistig nicht auf der gleichen Höhe wie die Politiker sei, und deshalb nicht über komplexe Probleme abstimmen soll. Volksabstimmungen untergraben nach Montis Ansicht die Demokratie. Er könnte zwar noch Volksabstimmungen für normale Geschäfte akzeptieren, aber nicht wenn es darum gehen, einen fundamentalen Wandel herbeizuführen. Das Volk soll also nur über Nebensächlichkeiten aber nicht über die essenziellen Vorlagen abstimmen dürfen.

 

Das Stimmvolk richte sich heute auch vielfach eher nach Umfragen und Stimmungsmache der Medien, denn nach der Meinung der politischen Führer. Er vertritt damit indirekt die Meinung, dass die politischen Führer die gute und richtige und die Medien die schlechte und falsche Meinung vertreten. Er beklagte die politischen Schnellschüsse, die aufgrund der verkürzten Berichterstattung in den Medien gemacht würden. Konkrete beklagte er sich über den wachsenden Widerstand gegen die Immigration und den zunehmenden Protektionismus im grenzüberschreitenden Handel. Damit meinte er auch die Infragestellung des freien Personenverkehrs durch Cameron. Monti gab sich geradezu entsetzt über die Haltung Camerons, den Finanzplatz London gegen die EU zu verteidigen und vor weiterer Regulierungen aus dem Ausland, sprich Brüssel, abzuschotten. Camerons Verhalten sei ein Rückschritt in Bezug auf die europäische Integration. Aus der Optik Monti ist es offensichtlich keine Aufgabe von Politikern, die Interessen ihrer eigenen Länder zu verteidigen.

 

Und dann schlug Monti zum Schluss noch das Hohe Lied auf die grossen fundamentalen Werte Europas an. Ob es sich dabei um seine Werte oder jene der Bevölkerung handelt, blieb dahingestellt. Er bezog sich dabei auf die tagesaktuelle Rede von Papst Franziskus vor dem Europaparlament und das Treffen der europäischen Föderalisten 1947 in Montreux. Nicht das Individuum mit Eigenverantwortung stehe im Mittelpunkt, sondern die Solidarität zur Gemeinschaft. Die europäischen Grundwerte könnten jedoch nur verbreitet werden, wenn die Wirtschaft wieder laufe. Deshalb lobte er auch EU-Kommissionspräsident Junckers neues EUR 300 Mrd. Investitionsprogramm. Wie ein solches Programm, das über 3 Jahre verteilt aufgerundet etwa 0.1% des EU-BIPs entspricht, einen Wachstumsschub auslösen soll, wurde nicht erklärt. Umso erstaunlicher waren dann aber die Aussagen, dass die europäischen Werte auch in der Wirtschaft umgesetzt werden müssten und dazu gehöre auch der Generationenvertrag. Die heutige Generation hinterlasse ihren Kindern eine Klimaverschmutzung und Schulden. Dies zu verhindern sei ein ethischer europäischer Wert. Dass die EU-Politiker, Monti inbegriffen,  wesentlich zu diesem Schuldenberg beigetragen haben und Italien als einer der grössten Umweltverschmutzer gilt, wurde – wen wunderts -verschwiegen.

 

Zur Subsidiarität meinte er aufgrund einer Frage aus dem Publikum, dass Brüssel zwar Einiges, was in Brüssel zentralisiert und verbessert habe, wieder an die Mitgliedsländer abtreten könnte, aber viele Länder wünschten dies gar nicht. Dies sei zum Beispiel für Deutschland der Fall. Andererseits müsse Brüssel noch vieles zentralisieren, um die Integration voranzubringen. Namentlich erwähnte er die Steuerkoordination. Gemeint ist damit wohl mehr Geld für die Zentrale in Brüssel und einheitliche Steuersysteme innerhalb der EU, um den Steuerwettbewerb zu eliminieren.  Zudem müssten weitere Verträge abgeschlossen werden, um die Märkte zu öffnen und zu regulieren, namentlich im Bereich der Dienstleistungen, die 70% der EU-Wirtschaft ausmachen, in der Energiepolitik und in der digitalen Wirtschaft.

 

Dem Europa Institut gebührt Dank, dass es im Rahmen seiner Vortragsreihe auch Repräsentanten der EU-Politelite vorführt, die wesentlich am Untergang Europas und vor allem auch am Malaise in Italien verantwortlich sind. Was die selbstherrlichen Ansichten Montis über die direkte Demokratie anbetrifft, so muss man sich über den heutigen Zustand Europas und die Unzufriedenheit der Bürger nicht wundern. Und dabei gilt Monti noch als einer der Besten innerhalb der Classe politique Europas.

 

Background: Monti galt nach dem Rücktritt des viermaligen Ministerpräsidenten Berlusconi im November 2011 als aussichtsreicher Kandidat für dessen Nachfolge als italienischer Ministerpräsident. Er wurde denn auch von Staatspräsident Giorgio Napolitano am 13. November 20111 als Chef einer Übergangsregierung, aus Nicht-Politiker und Experten eingesetzt. Am 17. November hielt er seine Antrittsrede vor dem Senat und dem Abgeordnetenhaus. Er schwor die Abgeordneten auf einen harten Sparkurs ein und kündigte Einschnitte an. Am 24. Dezember 2012 stellte er die Agenda Monti vor, ein Programm zur Fortsetzung seiner Reformpolitik. Schwerpunkte sind darin neben dem Schuldenabbau, der Abbau der Bürokratie und der Kampf gegen Korruption und Steuerhinterziehung. Monti und seine Minister krempelten zwar den Arbeitsmarkt, das Renten- und das Steuersystem um, aber der Löwenanteil der Beschlüsse wurde bisher nicht oder noch nicht umgesetzt. Monti ist Begründer der Partei Scelta Civica (Bürgerliche Wahl) dessen Vorsitzender er bis Mitte 2013 war.  Mit seiner Partei scheiterte er anlässlich der Wahlen vom 24. und 25. Februar 2013 jedoch kläglich. Im Abgeordnetenhaus erzielte er lediglich 8.3% der Stimmen und 39 Sitze,  im Senat mit der gemeinsame Liste mit der Union der Mitte 9.1%  oder 19 Sitze.

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