Hans Kaufmann: SNB hat politische Anstandslinie überschritten

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Artikel vom 29. Oktober 2014 von Hans Kaufmann, Alt-Nationalrat SVP, Wettswil

Nun droht uns also die SNB, die Ausschüttung an die Kantone und damit auch an den Bund zu kürzen bzw. ausfallen zu lassen, falls die Goldinitiative angenommen würde. Sie glaubt also mit Drohungen Stimmen kaufen zu können. Damit hat sie die politische Anstandslinien überschritten. Die SNB hat sich in Abstimmungskämpfen klar neutral zu verhalten. Auch andere Gegner kämpfen mit unfairen Argumenten, weil ihnen auf wichtige Fragen der Befürworter keine Antwort einfällt. So ist zum Beispiel bis heute nicht geklärt, wer dann im Notfall über die Goldreserven im Ausland verfügen darf?  Sind es die SNB-Direktoren, der Bundesrat, eine Exil-Regierung oder die Kantone? Der Gewerbeverband spricht sogar von einer Gefährdung von Arbeitsplätzen. Das Gegenteil ist der Fall. Mit ihrer derzeitigen Politik ruiniert die SNB unsere Altersvorsorge. Die Bürgerinnen und Bürger subventionieren mit ihren Pensionskassen die Exportwirtschaft und den Tourismus, denn sie müssen wegen der Tiefzinspolitik der SNB Zinsen hinnehmen, die weit unter dem Plansoll der Pensionskassen liegen. Früher oder später werden dadurch Nachfinanzierungen für die Pensionskassen notwendig werden, die entweder das verfügbare Einkommen der Konsumenten beeinträchtigen oder zu höheren Belastungen für die Unternehmen führen. Dies SNB-Politik gefährdet unsere Wirtschaft und Arbeitsplätze. Die SNB glaubt auch mit dem Kauf von ausländischen Staatsanleihen eine kluge Anlagepolitik zu verfolgen. Ist es tatsächlich zum Wohle der Schweiz, wenn die SNB Deutschland und die USA mit Milliardenbeträgen unterstützt? Sie ist bekanntlich die grösste Einzelgläubigerin der Bundesrepublik. Sie hält rund 7-9% der deutschen Bundesschulden. Die Schweiz rangiert auch als fünftgrösster Gläubiger der USA. Ein Grossteil dieser US-Anlagen erfolgen durch die SNB. Wir riskieren damit, wie es andere Länder schon erlebt haben, dass unsere Guthaben in den USA oder eines Tages auch in der EU, beschlagnahmt oder blockiert werden, wenn wir politisch nicht kuschen. Wir sind mit diesen riesigen Engagements erpressbar geworden. Mit dem Kauf solcher EUR und USD Staatsanleihen hilft die SNB mit, die Zinsen in diesen Ländern tief zu halten, was deren Währung schwächt. Das kann doch nicht im Sinne der Schweiz sein, dass wir die Refinanzierungskosten unserer Konkurrenten verbilligen und damit den Schweizer Franken stärken. Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber. Wenn irgend jemand behauptet, mit der Goldinitiative könne die SNB den Mindestwechselkurs nicht mehr verteidigen, dann versteht er nicht viel von den Kapitalmärkten. Die SNB kann sehr wohl EUR kaufen und diese dann in Gold anlegen. Das Verkaufsverbot bedeutet auch nicht, dass die Schweiz in einem extremen Notfall nicht die Verfassung wieder ändern könnte. In jedem Falle kann die SNB ihr Gold, wie schon einmal erlebt, der AHV verschenken. Aber sie soll damit nicht an den Rohstoffmärkten spekulieren. Ich lasse mich von der SNB nicht mit Gewinnausschüttungen kaufen. Ich werde die Goldinitiative an der Urne nun erst recht unterstützen.

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