AUNS: Aussenpolitischer Rückblick auf die Herbstsession der eidgenössischen Räte: Keine Gegenleistungen für die souveräne Schweiz?

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Vor Beginn der Herbstsession (8. bis 26. September 2014) verkündete das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA): „Die Schweiz bedauert die Entscheidung der israelischen Regierung vom 31. August 2014, sich ein grosses palästinensisches Privatgrundstück im besetzten Palästinensischen Gebiet anzueignen. (…) Die Schweiz fordert die israelische Regierung auf, ihre Entscheidung zu überdenken und ihre Bemühungen auf die Erhaltung einer dauerhaften Waffenruhe im Gazastreifen zu konzentrieren.“ Hätte die Schweiz irgendwelche Nachteile erlitten, wenn die „Restwelt“ vom „Bedauern Berns“ nichts erfahren hätte? Kaum. Aber der Glaubwürdigkeit der Neutralität hätte man durch Schweigen einen Dienst erwiesen.

Beziehungen Schweiz/EU

Per Postulat verlangte der Zuger SVP-Nationalrat Thomas Aeschi eine Lagebeurteilung der Beziehungen zwischen der Schweiz und Europa. Der grösste Bereich sei das institutionelle Rahmenabkommen, in welchem die Schweiz verpflichtet werden soll, automatisch oder dynamisch EU-Recht sowohl für die Zukunft als auch rückwirkend zu übernehmen. Gleichzeitig soll sie den Europäischen Gerichtshof anerkennen, sei es in seiner Funktion als Gutachter oder sei es in Bezug auf ein abschliessendes Urteil. 
Der zweite grosse Bereich sei derjenige der Personenfreizügigkeit. Auch hier stellt sich die EU auf den Standpunkt, dass dieser Bereich mit der Schweiz nicht nachverhandelt werden soll, obwohl Volk und Stände mehrheitlich beschlossen haben, die Beziehung zur EU auf eine neue Grundlage zu stellen. Der dritte grosse Bereich sei die Unternehmenssteuerreform III. Hier fordert die EU seit mehr als fünf Jahren, gewisse schweizerische Besteuerungsformen (Statusgesellschaften) abzuschaffen. 
Nationalrat Aeschis Anliegen: “ Es geht darum zu erfahren, wo wir heute in diesem Verhältnis stehen und wie es in Zukunft aussehen soll.“ Aussenminister Didier Burkhalters Bedenken wegen des grossen Aufwands für einen solchen Rapport überzeugte die Ratsmehrheit nicht: Aeschis Postulat wurde mit 111 gegen 71 Stimmen (bei 7 Enthaltungen) angenommen.

 

Geld für Kroatien oder für Brüssel?

Ende Mai hat der Bundesrat dem Parlament einen Rahmenkredit von 45 Mio. Fr. zu Gunsten von Kroatien beantragt, „um die osteuropäischen Länder in ihren Bestrebungen der Modernisierung zu unterstützen“. Seit 2004 schickte „Bern“ laufend Millionen an die zehn neuen EU-Staaten Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern sowie seit 2007 an Bulgarien und Rumänien. Für die Aussenpolitische Kommission (APK) des Ständerats galt im Fall Kroatien die Devise: „Der Beitrag ist die logische Fortsetzung der Schweizer Politik der Gleichbehandlung aller EU-Mitglieder. Zudem dient dieses Geschäft der Wiederankurbelung der Beziehungen zur EU.“

Warum macht sich die Schweiz zum Selbstbedienungsladen der EU? Welche Gegenleistungen bekommt sie von Brüssel? Auf solche Fragen blieb der Zürcher FDP-Ständerat Felix Gutzwiller als APK-Kommissionssprecher Antworten schuldig. Er meinte nur: „Der Bundesrat hat den Rahmenkredit am 30. April 2014 anlässlich der Zustimmung zu einem entsprechenden Zusatz zum Memorandum of Understanding mit der EU angekündigt. Wir müssen nun diesen Beitrag genehmigen.“

Dem hielt der parteilose Schaffhauser Ständerat Thomas Minder entgegen: „Nicht nur mit Horizon 2020 und Erasmus plus, sondern auch mit dem schriftlichen Entscheid, nicht über die Personenfreizügigkeit zu verhandeln, hat uns die EU nach dem Ja vom 9. Februar 2014 zur Volksinitiative gegen die Masseneinwanderung ganz gewaltig vor den Kopf gestossen. Doch wie reagiert die Schweiz? Wir strecken 45 Millionen Franken hin, geben den kleinen Finger, doch man wird in Brüssel die ganze Hand wollen.“

Es spüre doch jedermann, dass zwischen der EU und der Schweiz Disharmonie und Dysbalance herrschten, meinte Ständerat Minder weiter: „Erwartet man in Brüssel etwa, dass unsere Diplomaten sich für den Entscheid vom 9. Februar gar entschuldigen?“ Die Schweiz müsse der EU vielmehr erklären, dass sie nicht Mitglied ihres Clubs sei und dass in der Schweiz nun einmal der Souverän das letzte Wort habe.

Die EU sitze auf dem hohen Ross, spiele ihre Macht aus, „und wir geben klein bei, ohne auch nur den kleinsten Vorteil zu erlangen“. Nur weil man in der Vergangenheit zugunsten der Erweiterung um zwölf EU-Staaten 1,257 Milliarden Franken überwiesen habe, heisse das noch lange nicht, dass die Schweiz verpflichtet sei, das in Zukunft wieder zu tun. Das Parlament wäre deshalb gut beraten, diese Zahlung vorerst auszusetzen. Ganze zwei Stimmen entfielen auf Minders Vorschlag…

 

Schengen-„Weiterentwicklung“ trotz Bedenken

 

Wo bei der „Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstandes“ – in Tat und Wahrheit eine reine Übernahme der EU-Vorgaben – die wahren Unredlichkeiten liegen, verdeutlichte der St. Galler FDP-Nationalrat Walter Müller: „Das Ausländergesetz wurde 2006 in der Volksabstimmung klar bestätigt. Und was macht die SP heute klammheimlich? Bei einer Weiterentwicklung von Schengen/Dublin will man Volksentscheide unterlaufen. Das ist Nötigung, das ist befremdend, das ist Missachtung der Volksrechte in der Schweiz.“

Die Dublin-III-Verordnung präzisiert die Bedingungen, unter denen eine asylsuchende Person in Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft gesetzt werden darf. Diese Haftformen können neu nur bei Gefahr des Untertauchens angeordnet werden. Gleichzeitig soll die maximal zulässige Dauer der Haft von bisher 18 Monaten auf neu sieben Wochen Vorbereitungshaft und sechs Wochen Ausschaffungshaft verkürzt werden. Aufgrund des Vernehmlassungsergebnisses schlug der Bundesrat zudem eine weitere Haftform wegen unkooperativen Verhaltens von zusätzlichen sechs Wochen vor.

Minderjährigen muss neu eine Vertrauensperson zur Seite gestellt werden, welche deren Interessen während des ganzen Verfahrens wahrzunehmen hat. Der Zürcher Nationalrat Christoph Mörgeli warnte namens der SVP vergeblich: „Man wird uns auf der Nase herumtanzen. Sehen Sie doch dieser Gefahr ins Auge: Die Kinder werden kommen, die Kinder werden rundum begleitet, die Kinder werden betreut, und man wird feststellen, dass die Kinder ihre Eltern brauchen – und dann ist die ganze Familie da. Wir sollten im Asylwesen Ordnung schaffen und nicht die Unordnung vergrössern.“

 

One Response to “AUNS: Aussenpolitischer Rückblick auf die Herbstsession der eidgenössischen Räte: Keine Gegenleistungen für die souveräne Schweiz?”

  1. Anhand der Finanzlage der Gemeinden und Kantone (die meisten müssen die Steuern dieses oder nächstes Jahr erhöhen!) sieht man ganz klar, dass der Plan der Linken und Grünen, die Schweiz von innen heraus zu zerstören, schon bald erreicht ist! Es ist 1 vor 12 und keiner macht etwas dagegen!

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