Rückblick Herbstsession – 3. Sessionswoche

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Montag, 22.9.2014

Der Nationalrat hat am Montag den Kauf von Rüstungsgütern für insgesamt 771 Mio. CHF bewilligt. Das Rüstungsprogramm 2014 (14.030) ist damit unter Dach. Grösste Posten im Paket sind ein neues Brückenlegesystem und 3200 Geländefahrzeuge für den Transport von Personen und Material. Wie der Ständerat entschied der Nationalrat, bei der Ausmusterung von militärischen Rüstungsgütern vorläufig nicht mitzureden.

Weiter will der Nationalrat den Bundesrat beauftragen, nach dem Nein zu neuen Kampfflugzeugen mit den Gripen-Geldern für die kommenden Jahre umgehend anderes Armeematerial zu kaufen. Er hat eine Motion (14.3660) seiner SIK im Sinne der SVP angenommen. Stimmt auch der Ständerat zu, muss der Bundesrat dem Parlament bis im Februar 2015 eine Ergänzung zum Rüstungsprogramm 2015 vorlegen, das derzeit noch in Planung ist.

 

Als Erstrat hat der Ständerat am Montag die Whistleblower-Vorlage (13.094) beraten. Diese regelt, unter welchen Umständen Arbeitnehmende Unregelmässigkeiten im Betrieb melden dürfen. Damit erhalten Arbeitnehmende mehr Rechtssicherheit, aber nicht mehr Schutz. Das Kündigungsrecht soll mit der OR-Revision nämlich nicht ausgebaut werden.

Der Ständerat hat die letzte Differenz zum neuen Krankenkassen-Aufsichtsgesetz (12.027) bereinigt. Damit erhält die Aufsichtsbehörde unter anderem eine Handhabe gegen zu hoch oder zu tief angesetzte Prämien. Zudem regelt das Gesetz, wie zu viel erhobene Prämien zurückerstattet werden können. Das Problem der Werbeanrufe soll die Branche nach dem Willen des Parlaments selber lösen.

Der Bundesrat darf grundsätzlich auch in Zukunft in dringenden Fällen Staatsverträge vorläufig anwenden. Neu muss er jedoch darauf verzichten, wenn beide zuständigen Parlamentskommissionen ihr Veto einlegen. Beide Räte sind diesem Vorschlag der Einigungskonferenz (12.069) gefolgt. Die Diskussion ausgelöst hatte 2010 die UBS-Affäre. Das Geschäft ist bereit für die Schlussabstimmung, in welcher es am Freitag angenommen wird.

An der neuen Strafprozessordnung soll nicht dauernd herumgewerkelt werden. Der Ständerat möchte, dass der Bundesrat deren Praxistauglichkeit in den nächsten Jahren prüft und erst Ende 2018 die erforderlichen Gesetzesanpassungen vorschlägt. Er hiess eine Motion seiner RK (14.3383) stillschweigend gut.

 

Dienstag, 23.9.2014

Der Nationalrat hat am Dienstag während vier Stunden die Debatte über die Initiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“  (13.095) der Grünliberalen begonnen.

 

Entgegen dem Willen der SVP erhält die Bundesverwaltung ein neues Führungsmodell (13.092). Der Nationalrat hat die Differenzen zum Ständerat ausgeräumt. Damit ist das Geschäft bereit für die Schlussabstimmung, wo es am Freitag angenommen wird. Die Einführung ist für 2017 geplant, neu sollen sämtliche Verwaltungseinheiten mit Globalbudgets arbeiten.

 

Wer öffentlich gegen Homosexuelle hetzt, soll auch in Zukunft nicht strafrechtlich verfolgt werden. Der Ständerat hat die vom Kanton Genf geforderte Ergänzung von Verfassung und Antirassismus-Strafnorm (13.304) abgelehnt.

Der Zivildienst wird nicht verlängert. Der Ständerat hat stillschweigend eine Motion aus dem Nationalrat (09.3861) abgelehnt, welche die Dauer im Vergleich zum Militärdienst vom Faktor 1,5 auf maximal 1,8 erhöhen wollte.

 

Mittwoch, 24.9.2014

Die Vereinigte Bundesversammlung hat die amtierenden Bundesrichter für die nächste Amtszeit bestätigt. Ausserdem wählte sie Monique Jametti (SVP) zur neuen Bundesrichterin und Stephan Haag (GLP) zum neuen Bundesrichter. Als neue nebenamtliche Bundesrichter wurden Beatrice van de Graaf (SVP), Yvona Griesser (SVP), Bernard Abrecht (SP) und Federica De Rossa Gisimundo (SP) gewählt. Bei der Ersatzwahl für das Bundesverwaltungsgericht wurden David Wenger (SVP) und Yannick Antoniazza-Hafner (BDP) gewählt.

 

Der Nationalrat hat am Mittwoch dem Bau eines zweiten Gotthard-Strassentunnels im Sinne der SVP zugestimmt. Weil der Ständerat schon zugestimmt hat, ist die Vorlage (13.077) bereit für die Schlussabstimmung, bei welcher sie am Freitag angenommen wird. Der neue Gotthard-Strassentunnel soll ab etwa 2020 innerhalb von sieben Jahren gebaut werden. Anschliessend soll der bestehende, 1980 eröffnete Strassentunnel gesperrt und saniert werden. Ab etwa 2030 sollen dann beide Tunnels je einspurig betrieben werden. Ein Referendum wurde bereits angekündigt.

Bei der Differenzbereinigung des Sanktionenrechts (12.046) ist eine Einigung immer noch in weiter Ferne. Der Nationalrat hat weitgehend an seinen früheren Entscheiden festgehalten. Anders als der Ständerat will er wieder kurze Freiheitsstrafen zulassen. Dafür sollen Geldstrafen nach Ansicht der Mehrheit der grossen Kammer weiterhin bedingt ausgesprochen werden können. Die Vorlage geht zurück an den Ständerat.

Der Nationalrat will nicht im Asylgesetz verankern, dass die Gemeinden bei der Schaffung von Asylunterkünften von Beginn weg in den Prozess einbezogen werden müssen. Eine entsprechende Motion (12.3785) von Oskar Freysinger (SVP/VS) wurde abgelehnt.

 

Der Ständerat will Volk und Ständen empfehlen, die Erbschaftssteuer-Initiative (13.107) abzulehnen. Aus seiner Sicht ist das Volksbegehren jedoch gültig. Bevor es vors Volk kommt, muss nun noch der Nationalrat darüber beraten

Opfer und andere von einer Straftat betroffene Personen sollen künftig detailliert Auskunft erhalten über Strafvollzug, Entlassung oder Flucht des Täters. Der Ständerat hat die letzte Differenz zu den neuen Informationsrechten ausgeräumt. Die Vorlage (09.430) wird am Freitag in der Schlussabstimmung angenommen.

Der Ständerat hat am Mittwoch die letzte Differenz der Vorlage zu den politischen Rechten (13.103) ausgeräumt. Die abgespeckte Vorlage wird am Freitag in der Schlussabstimmung angenommen.

 

Donnerstag, 25.9.2014

Der Nationalrat hat am Donnerstag als Zweitrat die Energiesteuer-Initiative (13.095) der Grünliberalen zur Ablehnung empfohlen. Auch einen direkten Gegenvorschlag wollen beide Räte nicht. Die Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ will die Mehrwertsteuer abschaffen. Ersetzt werden soll diese durch eine Steuer auf nicht erneuerbaren Energieträgern wie Erdöl, Gas, Kohle oder Uran. Die Vorlage, die auch der Bundesrat ablehnt, ist bereit für die Schlussabstimmung.

Der Nationalrat will Asbestopfer und andere Opfer von gesundheitlichen Spät- und Langzeitschäden besser stellen (13.100). Er hat sich entgegen dem Willen der SVP als Erstrat dafür ausgesprochen, dass Spätschäden an Menschen erst nach 20 Jahren verjähren sollen statt wie heute nach 10 Jahren.

Eigenheimbesitzer sollen entscheiden können, ob sie ihre Liegenschaft zum Eigenmietwert versteuern wollen. Der Nationalrat unterstützte den Vorstoss (13.3083) von Hans Egloff (SVP/ZH) am Donnerstag mit 93 zu 90 Stimmen bei drei Enthaltungen. Der Bundesrat lehnt die Motion ab. Diese geht nun an den Ständerat.

 

Bei der Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative ist der Ständerat am Donnerstag den Berg- und Tourismusregionen entgegengekommen und beschloss zahlreiche Ausnahmen. Die Vorlage (14.023) geht nun an den Nationalrat. Die Umweltverbände drohen mit dem Referendum, sollte dieser dem Ständerat folgen.

In der Bundesverfassung soll entgegen dem Willen der SVP ein neuer Grundsatz zum Service public verankert werden (13.036). Der Ständerat hat sich dafür ausgesprochen, aber eine schlanke Variante gewählt. Ein einziger neuer Satz soll in der Verfassung verankert werden: „Bund und Kantone setzen sich für eine ausreichende, allen zugängliche Grundversorgung ein.“ Nun ist der Nationalrat am Zug. Stimmt er zu, hat das Volk das letzte Wort.

Die Initiative „Pro Service public“ (14.038) hingegen stösst im Parlament auf wenig Begeisterung. Der Ständerat hat sie stillschweigend abgelehnt. Die Initiative geht nun an den Nationalrat.

 

Freitag, 26.9.2014

Die eidgenössischen Räte haben am Freitag die Herbstsession beendet und in der Schlussabstimmung 28 Vorlagen unter Dach und Fach gebracht.

Im Sinne der SVP wurden unter anderem verabschiedet:

•mit 120 zu 76 Stimmen bei 2 Enthaltungen (Nationalrat) und 28 zu 17 Stimmen (Ständerat) das Bundesgesetz über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet, das den Bau einer zweiten Röhre am Gotthard vorsieht (13.077);

•mit 171 zu 27 Stimmen und 40 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen der Bundesbeschluss über die Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer„, mit dem die Räte die Initiative zur Ablehnung empfehlen (13.095);

•mit 159 zu 35 Stimmen bei 4 Enthaltungen und 32 zu 13 Stimmen der Bundesbeschluss über die Volksinitiative „Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen“, mit dem die Räte die Initiative zur Ablehnung empfehlen (13.084);

•mit 185 zu 8 Stimmen bei 4 Enthaltungen und 42 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen der Bundesbeschluss zur Änderung des Schengener Grenzkodex, der neue Regeln zu Grenzkontrollen in besonderen Lagen bringt (14.032);

•mit 179 zu 4 Stimmen bei 15 Enthaltungen und 40 zu 0 Stimmen bei 5 Enthaltungen eine Änderung des Asylgesetzes, mit der die vom Volk gutgeheissenen dringlichen befristeten Änderungen des Asylgesetzes um vier Jahre verlängert werden (14.025);

Entgegen dem Willen der SVP wurden unter anderem verabschiedet:

•mit 109 zu 85 Stimmen bei 4 Enthaltungen und 28 zu 14 Stimmen bei 3 Enthaltungen Änderungen des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen, die bewirken, dass künftig grundsätzlich alle Haushalte Radio- und TV-Gebühren zahlen müssen (13.048);

•mit 139 zu 51 Stimmen bei 8 Enthaltungen und 41 zu 4 Stimmen das Krankenversicherungs-Aufsichtsgesetz (12.027);

•mit 119 zu 73 Stimmen bei 6 Enthaltungen und 33 zu 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen das Bundesgesetz und der Bundesbeschluss über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung, mit welchen die Finanzhilfen des Bundes verlängert werden (13.451);

•mit 140 zu 53 Stimmen bei 5 Enthaltungen und 39 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung eine Änderung des Umweltschutzgesetzes, mit der die Regeln für Bundesbeiträge an die Sanierung belasteter Standorte gelockert werden (11.466);

•mit 139 zu 57 Stimmen und 42 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung der Bundesbeschluss zu einer Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstandes (14.029);

•mit 124 zu 63 Stimmen bei 10 Enthaltungen und 41 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen der Bundesbeschluss zu einer Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands, der neue Regeln zur Überprüfung der Anwendung von Schengen-Recht in den Mitgliedstaaten bringt (14.031);

•mit 133 zu 61 Stimmen bei 4 Enthaltungen und 38 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung Änderungen des Bundesgesetzes über den Finanzhaushalt, die mit dem neuen Führungsmodell für die Bundesverwaltung zusammenhängen (13.092).

Mit Ausnahme der Volksinitiativen, die direkt zur Abstimmung kommen, unterliegen alle Beschlüsse dem fakultativen Referendum.

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