Rückblick Herbstsession 2014 – 2. Sessionswoche

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Montag, 15.9.2014

Im Nationalrat hat am Montag beim Auslandschweizergesetz (11.446) die letzten Differenzen ausgeräumt und dieses für die Schlussabstimmung bereitgemacht. Das Gesetz schreibt vor, dass sich Auslandschweizer weiterhin registrieren lassen müssen. Der Nationalrat schloss sich in diesem Punkt dem Ständerat an. Im Sinne der SVP wurde der Auslandschweizer-Rat nicht im Gesetz verankert.

Abgelehnt hat der Nationalrat hat zwei Motionen zur Einschränkung der Entwicklungshilfe.  Oskar Freysinger (SVP/VS) forderte, dass die Schweiz die Entwicklungshilfe reduziert, wenn ein Land sich weigert, mit ihr ein Abkommen zur Rücknahme abgewiesener Asylsuchender abzuschliessen (13.3644). Roland Rino Büchel (SVP/SG) verlangte, dass sich die Schweiz nur noch in Ländern engagieren sollte, die im Verhältnis zum BIP über die letzten fünf Jahre nicht mehr als doppelt so viel für das Militär ausgaben wie die Schweiz (13.3269).

 

Nach dem Nationalrat hat sich am Montag auch der Ständerat mit 27 zu 14 Stimmen gegen eine CVP-Volksinitiative (13.084), die Kinder- und Ausbildungszulagen von den Steuern befreien will, ausgesprochen. Volk und Stände werden 2015 darüber befinden können.

Das Parlament will entgegen dem Willen der SVP die EU-Verordnung für das europäische Grenzüberwachungssystem EUROSUR (14.049) übernehmen. Diese regelt den Informationsaustausch und koordiniert die Überwachung der Schengen-Aussengrenzen. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat dieser Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands zugestimmt.

Der Ständerat will die maximalen Steuerfreibeträge für Einzahlungen in die 3. Säule nicht erhöhen. Er hat eine vom Nationalrat gutgeheissene Motion (12.3519) mit 26 zu 12 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. Die Motion ist damit vom Tisch.

 

Dienstag, 16.9.2014

Der Nationalrat will Diebe von Bankkundendaten härter bestrafen und auch Käufer ins Visier nehmen. Er hat als Erstrat entsprechende Gesetzesänderungen (10.450) gutgeheissen, gegen den Willen der Linken.

Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge muss in Zukunft berücksichtigt werden, ob ein Unternehmen Lehrlinge ausbildet – sofern nicht internationale Verpflichtungen dagegen sprechen. National- und Ständerat haben entsprechende Gesetzesänderungen (03.445) gutgeheissen.

Der Bundesrat muss prüfen, wie es sich auswirken würde, wenn italienische Grenzgänger nach den höheren italienischen Steuersätzen besteuert würden. Der Nationalrat hat ein Postulat (12.4048) von Lorenzo Quadri (Lega/TI) angenommen.

Der Nationalrat will wissen, ob sich die FINMA an die Vorgaben für den Erlass von Regulierungen hält und welche Konsequenzen die Regulierungen haben. Er überwies ein Postulat (12.4121) von Thomas de Courten (SVP/BL).

 

Der Ständerat ist am Dienstag dem Nationalrat gefolgt und hat der Verlängerung der Anschubfinanzierung für die Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen (13.451) für weitere vier Jahre entgegen dem Willen der SVP zugestimmt. Ab Februar 2015 stehen dafür weitere 120 Mio. CHF zur Verfügung.

Der Ständerat hat das Krankenkassen-Aufsichtsgesetz (12.027) bis auf drei Differenzen bereinigt. So übernahm er beispielsweise den Entscheid der grossen Kammer, dass eine Krankenkasse zu hohe Prämieneinnahmen in einem Kanton im Folgejahr ausgleichen kann, aber nicht muss. Auch bei den Werbeanrufen, bei den Verwaltungskosten oder beim Entschädigungssystem ist der Ständerat auf den Kurs des Nationalrats eingeschwenkt.

Weiter hat der Ständerat die letzte Differenz im Radio- und Fernsehgesetz (13.048) bereinigt. Damit müssen künftig alle Haushalte Empfangsgebühren bezahlen – unabhängig davon, ob sie Empfangsgeräte besitzen. Auch Unternehmen ab einem Jahresumsatz von 500’000 CHF werden zur Kasse gebeten. Während fünf Jahren nach dem Systemwechsel soll es jedoch Ausnahmen geben. Das Geschäft ist damit bereit für die Schlussabstimmung ist. Der Gewerbeverband hat das Referendum bereits angekündigt.

Das Parlament gibt für die Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz (14.027) 1,035 Mrd. CHF frei und für den Agglomerationsverkehr 1,699 Mrd. CHF. Der Ständerat hat die entsprechenden Beschlüsse des Nationalrats unverändert übernommen. Mit der dritten Tranche, über die der Ständerat entschieden hat, werden insgesamt 38 Projekte unterstützt.

Wer gelegentlich einen Babysitter beschäftigt, soll dieses Arbeitsverhältnis in Zukunft nicht mehr bei der AHV anmelden müssen. Nach dem Nationalrat hat sich auch der Ständerat dafür ausgesprochen, geringfügige Löhne für Babysitting und andere kleine Dienstleistungen von der AHV-Beitragspflicht zu befreien (14.3126).

 

Mittwoch, 17.9.2014

Der Nationalrat ist am Mittwoch im Sinne der SVP zum zweiten Mal nicht auf die Revision des Kartellgesetztes (12.028) eingetreten, diese ist damit endgültig vom Tisch.

Eine bürgerliche Mehrheit lehnte es mit 95 zu 84 Stimmen ab, ein allgemeines Widerrufsrecht im Onlinehandel einzuführen. Bei Käufen via Telefon sollen Kunden hingegen innert 14 Tagen vom Vertrag zurücktreten können. Die Vorlage zum Konsumentenschutz (06.441) geht zurück an den Ständerat.

Landwirtschaftliche Genossenschaften und Weinbaugenossenschaften sollen leichter Kredite für Strukturverbesserungen erhalten. Der Nationalrat hat eine Motion (12.3809) von André Bugnon (SVP/VD) angenommen. Der Vorstoss geht nun an den Ständerat.

Der Nationalrat will den Schwellenwert für die Allgemeinverbindlicherklärung von GAVs nicht erhöhen. Er hat eine Motion (12.3806) von Thomas Aeschi (SVP/ZG) abgelehnt.

Beim neuen Krankenkassen-Aufsichtsgesetz (12.027) bleibt eine Differenz: Der Nationalrat will Versicherungen die Kosten für besondere Prüfungen nur dann selber tragen lassen, wenn ein Hinweis auf Unregelmässigkeiten oder gesetzeswidrige Handlungen vorliegt.

 

Nach dem Nationalrat hat am Mittwoch auch der Ständerat einer neuen Haftform für asylsuchende Personen, die in einen Dublin-Staat überstellt werden sollten und sich so verhalten, dass sie nicht transportiert werden können, zugestimmt. Der Bundesrat hatte dies vorgeschlagen, weil gemäss Vorgaben der Dublin-III-Verordnung die Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft von heute 18 Monaten auf höchstens 13 Wochen verkürzt werden muss. Die Dublin-III-Verordnung (14.029) ist damit bereit für die Schlussabstimmung.

 

Donnerstag, 18.9.2014

Der Nationalrat hat die Änderungen im Personenbeförderungsgesetz (13.068) betreffend Fantransport im Sinne der SVP an den Bundesrat zurückgewiesen. Eine Fanzug-Pflicht sei nicht umsetzbar und tauge nicht dazu, die Probleme mit randalierenden Hooligans in den Griff zu bekommen, lautete der Tenor bei den Befürwortern der Rückweisung.

Das Parlament will das Betteln an Bahnhöfen nicht generell verbieten. Der Nationalrat ist in dieser Frage stillschweigend auf die Linie des Ständerats eingeschwenkt. Damit ist das Geschäft (13.072) bereit für die Schlussabstimmung. Es sieht auch eine schärfere Vorgehensweise gegen Schwarzfahrer vor: Künftig darf der Branchenverband ein zentrales Schwarzfahrer-Register betreiben. Dadurch können Wiederholungstäter einfacher zur Kasse gebeten werden.

Der Nationalrat will die Schweizerische Exportrisikoversicherung (SERV) stärken. Er hat als Erstrat einstimmig eine Gesetzesänderung (14.040) gutgeheissen, von der vor allem kleine und mittlere Unternehmen profitieren sollen.

Der Nationalrat will nichts wissen von den Vorschlägen der SVP, das Verhältnis von schweizerischem Recht und Völkerrecht neu zu regeln. Er hat zwei Pa.Iv. aus der SVP dazu abgelehnt. Gregor Rutz (ZH) schlug in seiner Pa.Iv. (13.456) vor, dass schweizerisches Recht nur dann an internationales Recht angepasst werden darf, wenn die Verfassung, ein Bundesgesetz oder ein referendumspflichtiger Staatsvertrag dies vorsehen. Luzi Stamm (AG) wollte mit seiner Initiative (13.458) die sogenannte Schubert-Praxis des Bundesgerichts ändern. Nach dieser entscheidet das Bundesgericht heute bei einem Konflikt zwischen den Bestimmungen des Völkerrechts und dem Landesrecht. Künftig sollte laut Stamm das neuere Recht dem älteren vorgehen.

 

Der Ständerat hat am Donnerstag die Volksinitiative „Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)“ der Grünen beraten, aber noch keinen Entscheid gefällt. Sowohl die Volksinitiative der Grünen als auch der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrates gehen ihm zu weit. Am Ende liess der Rat dennoch die Möglichkeit für einen Gegenvorschlag offen. Er beschloss, das Geschäft (14.019) mit einem klaren Auftrag an die Kommission zurückzuschicken.

Bei der Überarbeitung der politischen Rechte (13.103) sind sich die Räte über die wichtigsten Punkte einig geworden. So wollen sie beispielsweise dabei bleiben, dass Unterschriften für Referenden nicht berücksichtigt werden, wenn sie zwar vor Ablauf der Referendumsfrist bei der Amtsstelle eintreffen, aber von dieser noch nicht beglaubigt worden sind. Auch für die Reihenfolge der Streichung überzähliger Namen gibt es eine Lösung. Hingegen hält der Ständerat daran fest, dass das Geschlecht auf Wahllisten angegeben werden muss.

Der Ständerat hat das geplante neue Erbschaftssteuerabkommen mit Frankreich (13.073) abgelehnt. Dieses ist damit endgültig vom Tisch. Zunächst hatte die kleine Kammer vom Bundesrat Neuverhandlungen verlangt.

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