Rückblick Herbstsession 2014 (8.9. – 26.9.2014) – 1. Sessionswoche

Share

Montag, 8.9.2014

Im Nationalrat wurde am ersten Sessionstag Christian Miesch vereidigt (SVP/BL), der nach dem Rücktritt von Caspar Baader nachgerutscht ist.

Gegen den Willen der SVP hat der Nationalrat am Montag entschieden, das Asyl- und das Ausländergesetz an das Dublin-III-Abkommen (14.029) anzupassen. Dieses sieht vor allem vor, dass die Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft stark verkürzt werden soll. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.

Ebenfalls gegen den Willen der SVP hat der Nationalrat einer Schengen-Weiterentwicklung (14.031) zugestimmt, die anhand eines Evaluierungsmechanismus neue Regeln zur Überprüfung der Anwendung von Schengen-Recht in den Mitgliedstaaten einführen soll.

Im Sinne der SVP wurde eine Schengen-Weiterentwicklung (14.032) befürwortet, womit die Schengen-Länder in besonderen Lagen verdachtsunabhängige Personenkontrollen an den Grenzen durchführen dürfen, und zwar während bis zu zwei Jahren.

Der Nationalrat hält nichts davon, die Bundesverfassung explizit über das Völkerrecht zu stellen. Er lehnte gegen den Willen der SVP eine Pa.Iv. (13.452) von Heinz Brand (SVP/GR) ab, die verlangte, dass die Verfassung oberste Rechtsquelle der Eidgenossenschaft ist und über dem Völkerrecht steht. Ausgenommen worden wäre allein das zwingende Völkerrecht. Diese Forderung ist auch Gegenstand einer Volksinitiative, die die SVP zurzeit vorbereitet. Im kommenden Oktober will sie den Text den Delegierten vorlegen.

 

Der Ständerat hat seinen Widerstand gegen Chromosomen-Tests an im Reagenzglas gezeugten Embryos aufgegeben. Bei der ersten Beratung des Fortpflanzungsmedizingesetzes (13.051) hatte sich der Ständerat noch gegen solche Tests ausgesprochen. Am Montag ist er nun auf die Linie des Nationalrats eingeschwenkt. Umstritten bleibt, welche Anzahl Embryos ausserhalb des Mutterleibs gezeugt werden dürfen. Der Nationalrat will keine Obergrenze festlegen, der Ständerat hat sich für zwölf ausgesprochen.

Wer im Zug oder Bus ohne Billett erwischt wird, soll künftig in einem zentralen Register erfasst werden. Regelmässige Schwarzfahrer sollen dadurch schärfer bestraft werden können. Nach dem Nationalrat hat sich auch der Ständerat für eine entsprechende Gesetzesänderung (13.072) ausgesprochen. Nicht einig sind sich die Räte beim Bettelverbot im öffentlichen Verkehr. Heute entscheidet das Bahnunternehmen, ob es Betteln zulässt oder nicht. Dabei will der Ständerat bleiben, während der Nationalrat eine einheitliche Regelung schaffen möchte, womit Bettler generell gebüsst werden sollen.

 

Dienstag, 9.9.2014

Der Nationalrat hat das Krankenkassen-Aufsichtsgesetz (12.027) am Dienstag entgegen dem Willen der SVP im zweiten Anlauf gutgeheissen, wenn auch in einer abgespeckten Version. Bei der Gruppenaufsicht folgte er dem vom Ständerat eingeschlagenen Kurs: Statt umfassender Kontroll- und Weisungsbefugnisse gegenüber Versicherungsgruppen soll das Bundesamt für Gesundheit lediglich Einblick in die Transaktionen zwischen Grundversicherern und anderen Unternehmensteilen erhalten. Bei der Rückerstattung zu hoher Prämieneinnahmen entschied sich der Nationalrat für ein anderes Modell als die kleine Kammer. Das Problem der lästigen Werbeanrufe soll die Branche seiner Ansicht nach selber lösen.

Der Ständerat hat entgegen dem Willen der SVP dem Kohäsionsbeitrag von 45 Millionen Franken an Kroatien (14.050) und dem dafür nötigen Rahmenkredit mit 39 zu 2 Stimmen zugestimmt. Mit dem Geld soll bis Ende Mai 2017 die Modernisierung im jüngsten EU-Land unterstützt werden. Die Vorlage geht nun an den Nationalrat.

Die Schweiz soll die Geldwäscherei-Regeln den aktuellen internationalen Standards anpassen. Der Ständerat hat beschlossen, bei der GAFI-Vorlage (13.106) an seinen Beschlüssen festzuhalten. Eine Aufweichung insbesondere bei den Bargeldzahlungen über 100’000 Franken, wie der Nationalrat sie möchte, kommt für ihn nicht in Frage. Die Vorlage geht zurück an den Nationalrat.

Der Ständerat beharrt bei der Beratung des Auslandschweizergesetzes (11.446) darauf, dass sich im Ausland lebende Schweizer auch weiterhin ins Auslandschweizerregister eintragen lassen müssen. Ohne das Obligatorium riskiere die Schweiz, die Hälfte der über 730’000 Köpfe zählenden Auslandschweizer-Gemeinschaft zu verlieren. Im Sinne der SVP hält der Ständerat daran fest, den nicht repräsentativen Auslandschweizerrat nicht im Gesetz zu verankern. Die Vorlage geht zurück an den Nationalrat.

 

Mittwoch, 10.9.2014

Der Nationalrat will die Schaffung von Betreuungsplätzen für Kinder weitere vier Jahre lang finanziell unterstützen (13.451). Stimmt auch der Ständerat zu, stellt der Bund für Krippenplätze und Tagesschulen ab 2015 weitere 120 Millionen Franken zur Verfügung. Nur die SVP und ein Teil der FDP waren der Meinung, dass eine Förderung nicht mehr nötig sei. Der Ständerat wird nächste Woche darüber befinden.

Der Nationalrat möchte den Bundesrat beauftragen, ab einer bestimmten Ärztedichte die Vertragsfreiheit einzuführen. Eine entsprechende Motion (13.3265) von Jürg Stahl (SVP/ZH) hiess er mit 128 zu 58 Stimmen bei zwei Enthaltungen gut. Die Vertragsfreiheit soll gemäss der Motion nur dann zur Anwendung kommen, wenn in einem Kanton mehr Ärzte praktizieren als für die medizinische Versorgung der Bevölkerung notwendig ist.

Der Nationalrat will nicht statistisch erfassen lassen, in welchem Ausmass Gewaltverbrechen mit der Einnahme von Drogen oder Betäubungsmitteln zusammenhängen. Er hat eine Motion (13.3239) von Oskar Freysinger (SVP/VS) abgelehnt.

 

Der Ständerat hat am Mittwoch als Erstrat einstimmig beschlossen, dass Vereine und Stiftungen mit einem ideellen Zweck künftig keine Bundessteuer mehr zahlen müssen, sofern ihr Gewinn 20’000 Franken nicht überschreitet. Die Vorlage (14.051) geht auf einen Vorstoss von Ständerat Alex Kuprecht (SVP/SZ) zurück.

Entgegen dem Willen der SVP hat der Ständerat dem neuen Führungsmodell des Bundes (13.092) als Zweitrat zugestimmt. Mit kleineren Differenzen geht die Vorlage zurück an den Nationalrat. Die Einführung ist für 2017 geplant. Neu sollen sämtliche Verwaltungseinheiten mit Globalbudgets arbeiten.

 

Donnerstag, 11.9.2014

Der Nationalrat hat am Donnerstag bei der Beratung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (13.048) an einer befristeten Gebühren-Ausnahme festgehalten. Haushalte, die keinen Radio- und Fernsehempfang haben, sollen auf Gesuch hin während fünf Jahren nach der Einführung des neuen Systems von der Abgabe befreit werden. Der Ständerat möchte, dass künftig jeder Haushalt Gebühren zahlt. Damit geht die Vorlage mit einer Differenz zurück an den Ständerat.

Die Schweiz wird sich am Aufbau der Satellitennavigationsprogramme Galileo und Egnos der EU beteiligen. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat das entsprechende Kooperationsabkommen (13.108) genehmigt. Der Nationalrat stimmte mit 159 zu 21 Stimmen zu. Die Nein-Stimmen kamen aus der SVP.

Der Bundesrat soll sich auf internationaler Ebene gegen Fracking-Pläne am Bodensee einsetzen. Das fordert Lukas Reimann (SVP/SG) in einer Motion (12.4262), die der Nationalrat mit 98 zu 68 Stimmen bei 24 Enthaltungen angenommen hat. Die Motion geht nun an den Ständerat.

Der Nationalrat will es den Auslandschweizern ermöglichen, bei der PostFinance Konten für den Zahlungsverkehr zu eröffnen. Nötigenfalls soll das auch gesetzlich verankert werden. Die Motion (12.4264) von Roland Rino Büchel (SVP/SG) wurde vom Nationalrat mit 126 zu 53 Stimmen bei 11 Enthaltungen unterstützt und geht nun an den Ständerat.

 

Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat einem Verbot von aggressiver Werbung für Kleinkredite (10.467/11.459) zugestimmt. Damit sollen insbesondere Jugendliche vor Überschuldung geschützt werden. Dabei sprach er sich für strengere Regeln aus als der Nationalrat. Fest steht bereits, dass das Parlament zunächst auf Selbstregulierung setzt: Welche Werbung als aggressiv gilt, kann die Kreditbranche selbst definieren.

Die befristeten, dringlichen Änderungen des Asylgesetzes (14.025), welche das Stimmvolk 2013 gutgeheissen hat, werden um vier Jahre verlängert. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat zugestimmt. Die dringlichen Änderungen sollen im Rahmen der geplanten Revision des Asylgesetzes zur Beschleunigung der Asylverfahren unbefristet ins ordentliche Recht überführt werden.

Opfer und andere von einer Straftat betroffene Personen sollen künftig detailliert Auskunft erhalten über Strafvollzug, Entlassung oder Flucht des Täters. Der Ständerat hat den Vorschlägen des Nationalrats (09.430) zugestimmt. Allerdings will er, dass die Interessen von Opfer und Verurteiltem dabei gegeneinander abgewogen werden. Der Nationalrat will die Informationen lediglich verweigern, wenn der Verurteilte dadurch einer Gefahr ausgesetzt würde.

Leave a Reply