Nationalrat sagt JA zur Motion gegen Fracking am Bodensee – zum Schutz des Bodensee-Trinkwassers sowie von Flora und Fauna

Share

Der Nationalrat sagte heute JA zur Motion gegen Fracking am Bodensee. Hier meine Begründung dazu: Die Motion – welche von über 50 Parlamentariern aus allen Parteien mitunterzeichnet wurde – fordert den Bundesrat auf, sich auf internationaler Ebene gegen die Fracking-Pläne am Bodensee einzusetzen und sich persönlich für die Schweizer Interessen starkzumachen.

Britische Unternehmen möchten in der Bodenseeregion mit der umstrittenen Fracking-Technologie nach Gas bohren. Probebohrungen stehen unter hohem Chemikalieneinsatz. Der Bodensee dient für fast fünf Millionen Menschen als Trinkwasserspeicher und hat für die Region eine enorme Bedeutung. Es wurde über 1 Milliarde Franken für die Steigerung der Trinkwasserqualität im See investiert und es ist überhaupt nicht ökonomisch, das jetzt aufs Spiel zu setzen. Das Projekt ist ein nichthinnehmbares Risiko für Umwelt, Sicherheit und Tourismus. Dies ist von nationaler Bedeutung. Jetzt ist der persönliche Einsatz der Landesregierung erforderlich.

Beim Fracking werden Gesteinsschichten aufgebrochen, indem mit hohem Druck eine Flüssigkeit in das Bohrloch gepumpt wird. Nach Angaben der Industrie sind rund 0,5 Prozent bis 2 Prozent der Frackflüssigkeit chemische Zusatzstoffe. Da bei einer „typischen Bohrung“ zwischen 3750 und 7500 Kubikmeter Frackflüssigkeit ins Erdreich gedrückt werden, bedeutet dies, dass Zehntausende von Litern dieser Hilfsstoffe verwendet werden, die erhebliches Gefährdungspotenzial für das Grund- und Trinkwasser darstellen. Insbesondere in der Bodenseeregion ist dies ein unvertretbares Risiko.

Dies ist nur eine der vielen Gefahren und Risiken, die diese Technik birgt. Daneben gibt es Fragen der Entsorgung der verbrauchten Frackfluide, des Klimaschutzes und viele weitere Umweltbelastungen, die Fracking mit sich bringt. Nach enorm negativen Erfahrungen mit Fracking wurde es in verschiedenen Staaten wie z. B. Frankreich generell untersagt. Für alle zukünftigen Fracking-Vorhaben braucht es vorgängig eine zwingende Umweltverträglichkeits- und Sicherheitsprüfung, mehr Transparenz im Verfahren und eine stärkere Beteiligung der Öffentlichkeit – auch in der Schweiz.

Während in Österreich alle Politiker aller Ebenen und aller Parteien vehement gegen die deutschen Fracking-Bohrungen protestieren, scheint die Schweiz zu schlafen. So wurde z.B. im Vorarlberger Landtag eine Resolution gegen Fracking am Bodensee einstimmig verabschiedet. Und selbst die österreichische Bundesregierung intervenierte in Berlin und Brüssel. Warum ist es so wichtig, dass sich auch die Schweiz offiziell dagegen stellt?

Deutschland und Österreich sind Verfechter eines Kondominiums: Danach befindet sich der Seebereich ausserhalb der Halde – das Gebiet des Hohen Sees – in ungeteiltem Miteigentum der Uferstaaten. Also muss die Schweiz in den Entscheidungsprozess mit einbezogen werden. Sie ist Miteigentümerin des Bodensees und hier liegt der entscheidende Punkt, warum diese Motion so wichtig ist! Die internationale Rechtslage!

Dem Zusammenspiel der beiden völkerrechtlichen Grundsätze der territorialen Souveränität und der territorialen Integrität kommt heute im Bereich des Umweltvölkerrechts eine grosse Bedeutung zu: Sie kennen den Trail Smelterer-Fall, den Grundsatz 2 der Rio-Deklaration, die Wasserschutzkonvention und die ILC-„draft articels on the law of transboundary aquifers“: Es gilt als völkerrechtliche Verpflichtung, der Umwelt anderer Staaten oder Gebiete ausserhalb nationaler Hoheitsgewalt keinen Schaden zuzufügen!

Wenn die Schweiz als Miteigentümerin des Bodensees sich jetzt nicht ablehnend und offiziell als Regierung offiziell äussert, riskieren wir sämtliche völkerrechtlichen Ansprüche und dazu die Gesundheit und die Wasservorräte der halben Ostschweiz. Acquiescence (qualifiziertes Stillschweigen) – wird sowohl vom IGH als auch vom BGE als allgemein gültiger, völkerrechtlicher Rechtsgrundsatz gesehen. Acquiesscnece liegt vor, wenn Staat A einen Rechtsgrundsatz geltend macht, Staat B reagieren könnte und müsste, sich aber passiv verhält. In solchen Fällen darf Staat A nach Treu und Glauben Anerkennung seines Rechtsanspruchs durch Staat B annehmen.

Der Nationalrat hat heute die Chance – diesen Anspruch mit einem JA zur Motion geltend zu machen. Nutzen wir diese Chance!

Tags: , , ,

One Response to “Nationalrat sagt JA zur Motion gegen Fracking am Bodensee – zum Schutz des Bodensee-Trinkwassers sowie von Flora und Fauna”

Leave a Reply