Aktuelles Interview mit Lukas Reimann

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Lukas Reimann entschuldigt sich für die minime Verspätung von wenigen Minuten. Das Interview findet beim Bahnhof in seiner Heimatgemeinde im sankt-gallischen Wil statt. Sein zuvorkommendes Auftreten kontrastiert mit der harten Ausländerpolitik, die er für die SVP im Nationalrat verfolgt. Er fällt nie ins Wort, hört genau zu und kann differenzieren.

Sicher nicht falsch ist seine politische Haltung für das neue Amt, das der 31-Jährige Anfang Mai übernommen hat: Er ist nun Präsident der Auns (Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz).

Seinen Master in Recht an der Uni Bern will Reimann im kommenden Januar abschliessen. Während der Sommersession hat er Prüfungen vorbereitet und Arbeiten geschrieben. Trotzdem markierte er im Bundeshaus Präsenz – in der Wandelhalle nahm er einen Arbeitsplatz in Beschlag, der mit juristischen Büchern überstellt war. «Ich habe in dieser Session keinen Vorstoss gemacht, nie im Plenum geredet, aber fast keine Abstimmung verpasst», erzählt er mit Stolz.

Auf dem Smartphone zeigt er die Noten von den letzten Zwischenprüfungen, die bisher im Internet aufgeschaltet worden sind: Sie liegen bei 5 bis 6. Ein wenig «prekär» sei das Völkerrecht, das noch ausstehe.
Trotz klarer Haltung in der Ausländerpolitik lässt sich Reimann nicht immer einfach einordnen. So setzte er sich zum Beispiel für Transparenz bei Politikerlöhnen ein. Ein ausgesprochen linkes Anliegen, mit dem er parteiintern aneckte. Reimann, der ausserhalb des Parlaments nie Anzug und Krawatte trägt, kämpft auch für persönliche Anliegen wie die Zulassung von Snus – Tabak, der unter die Ober- oder Unterlippe gesteckt wird. In der JSVP konsumiere jeder Zweite Snus, verrät Reimann.

Zum Interview:

Herr Reimann, Sie kommen gerade zurück von der Poker-Weltmeisterschaft in Las Vegas. Haben Sie Geld gewonnen?

Lukas Reimann: In einer Runde mit 500 Teilnehmern bin ich 13. geworden – da bleiben schon einige 100 Dollar übrig. Ich spiele aber nicht um grosse Einsätze.

Sie verstehen also etwas vom Pokern. Hilft Ihnen das Pokerface in der Politik?

Nein, ich trenne da klar: Pokern ist für mich Entspannung und Ablenkung. In der Politik halte ich Transparenz für wichtig. Pokerface und Verschleierung sind hier fehl am Platz.

Auch Politiker anderer Parteien beschreiben Sie als umgänglich und freundlich. In der Migrationspolitik vertreten Sie aber eine ausgesprochen harte Linie. Wo ordnen Sie sich selber ein im SVP-Spannungsfeld zwischen gemässigtem und rechtskonservativem Flügel?

Auch in der Aussenpolitik weiche ich kaum von meiner Linie ab. In der SVP gehöre ich zum rechtsliberalen Flügel. Wobei der Begriff liberal inzwischen etwas verwässert ist. Libertär trifft es besser.

Sie wollen also möglichst wenig Staat. Wo soll der Staat noch eingreifen? Wo nicht?

Das ist eine schwierige Frage. Es braucht einen Minimalstaat, der für die Grundbildung der Bürger verantwortlich ist. Auch für Polizei- und Militäraufgaben. Doch es gibt viel zu viele Gesetze.   Deshalb unterstütze ich das Engagement der UP, der kürzlich gegründeten libertären Partei Schweiz.

Offensichtlich ist Ihnen in der SVP immer noch wohler, dass Sie nicht wechseln.

Für diese neue Partei bin ich zu fest Patriot. Ich stehe hinter der Schweiz.

Ihr Profil schärften Sie in der Jungen SVP. Da existiert ja gar kein gemässigter Flügel. Und einige Kreise der JSVP halten selbst den harten Kurs der Zürcher SVP für zu weit links.

(lacht) Es gibt solche Leute. Die Jungpartei ist gewiss pointierter. Ich glaube aber nicht, dass sie weiter rechts steht als die Mutterpartei. Auch in der  JSVP gibt es eine grosse Meinungsvielfalt. Und ich möchte ganz klar betonen: Rechtsextreme haben keinen Platz in unserer Partei.

Beim Referendum 2008 gegen die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Bulgarien und Rumänien wählten Sie auch einen härteren Kurs als die Mutterpartei, die nicht so weit gehen wollte.

Mit einigen Jahren Verzögerung haben wir aber Recht bekommen: Heute sind auch die SVP und die Mehrheit des Stimmvolks gegen die Personenfreizügigkeit.

Sie haben auch schon für die Zeitung der rechtskonservativen und religiösen EDU geschrieben.

Wir arbeiten von Fall zu Fall mit verschiedenen Parteien zusammen. Koalitionsbildung ist ein wichtiger Faktor in der Politik.

Sind Sie religiös?

Ich bin römisch-katholisch erzogen worden. Normale Landeskirche.

Glauben Sie an Gott?

Ich glaube an Gott, ja.

Aber Sie sind auch Abtreibungsgegner und Mitglied der Lebensrechtsbewegung, die Schwangerschaftsabbrüche bekämpft. Hängt das mit Ihrem Glauben zusammen?

Ich vertrete keine extreme Position. Die Fristenlösung –  ein Volksentscheid – ist vertretbar. Handkehrum finde ich keine Abtreibung gut. Junge Menschen sind aufgeklärt. Abzutreiben anstatt zu verhüten ist deshalb schon sehr dumm.

Zwei Herzen schlagen in Ihrer Brust.

Die zwölf Wochen Bedenkzeit bei der Fristenlösung sind eine lange Bedenkzeit.  Aber es braucht eine gesetzliche Grundlage, und das Volk hat deutlich Ja gesagt.

Das Volk hat immer Recht?

Ich akzeptiere jeden Volksentscheid, ja.

In der eigenen Partei anzuecken bereitet Ihnen kein Problem, sofern es um Ihre persönliche Überzeugung geht. Mit der Forderung nach mehr Transparenz von Politikerlöhnen unterstützten Sie zum Beispiel ein ausgesprochen linkes Anliegen.

Jede Partei verlangt dort Transparenz wo es ihr gerade passt. Die SVP zum Beispiel bei der SRG oder bei Auslandreisen von Politikern. Die SP bei Gehältern von Managern. Ich finde, man muss überall transparent sein.

Für die SVP leisteten Sie viel Aufbauarbeit, sei es in St. Gallen, sei für die Auns-Jugendorganisation Young4Fun oder sogar im Kleinen mit der Gründung einer SVP-Sektion am Gymnasium. Konnten Sie dort viele Mitglieder rekrutieren?

Wir waren 20 Nasen. Bei insgesamt 1000 Schülern ist das nicht sehr viel. Aber wir haben einiges erreicht. So zum Beispiel, dass in der Bibliothek neben der «Wochen-Zeitung» auch die «Schweizerzeit» von alt Nationalrat Ulrich Schlüer aufgelegt wird. Und dank einer erfolgreichen Unterschriftensammlung  konnten die Schüler frei entscheiden, ob sie  am Europatag der Neuen Europäischen Bewegung teilnehmen wollten oder nicht.

Sie sind als 15Jähriger  der Ortssektion Wil der SVP beigetreten. Waren Sie der Jüngste?

Lukas Reimann: Mit Abstand. Die Sektion hatte damals sechs Mitglieder. Die anderen waren 50 Jahre und älter.

Für einen 15Jährigen kann man sich andere Freizeitbeschäftigungen vorstellen.

In der Tat. Zumal die SVP für viele junge Leute damals noch ein Tabu war. Ich wurde durch meinen Onkel Maximilian Reimann politisiert. Als er bei der Aargauer Ständeratswahl die CVP verdrängte, sprachen mich Kollegen darauf an. Da begann ich Zeitungen zu lesen und mich über das politische System zu informieren.

Das allein dürfte kaum genügen, einen 15Jährigen für die Politik zu begeistern.

Wir hatten in Wil Probleme mit kriminellen Ausländern. Das bekommen junge Leute im Ausgang hautnah zu spüren. Darüber regt man sich auf. Ich fand, es müsse politisch etwas gehen. Ich wollte meine Zukunft selber gestalten. Mein erster grosser Abstimmungskampf war im Jahr 2000 «Jugend gegen Bilaterale».  Wir warnten schon vor starker Zuwanderung und dass Junge aus dem Arbeitsmarkt verdrängt werden.

Waren Sie damals schon alt genug, um zu stimmen?

Nein, trotzdem gab ich wochenlang Vollgas für unsere Kampagne. Schliesslich stimmten zwei Drittel Nein. Mit der Ausschaffungs- und der Masseneinwanderungsinitiative haben wir jetzt aber doch noch gewonnen.

Einen Abstimmungskampf zu führen, scheint eine grosse Leidenschaft zu sein. Beim Referendum 2008 sagte der Schweizer Demokrat Bernhard Hess, Sie hätten «Übermenschliches» Geleistet. Ohne Sie wäre das Referendum nicht zustande gekommen. Was treibt Sie an?

Das ist eine Herausforderung, ein Wettbewerb. Ein Kampf um jede Stimme. Solche Kampagnen machen mir Spass.

Sie waren auch Ko-Präsident von Young4Fun, das ist eine Art Junge Auns (Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz). Anfang Mai haben Sie nun das Präsidium der Auns übernommen, die zuerst Christoph Blocher 20 Jahre lang präsididierte. Das sind grosse Fussstapfen.  

Das ist gewiss keine einfache Aufgabe. Aber sie erfüllt mich mit Stolz. Ich werde viel Zeit und Arbeit investieren. Man wird von der Auns in der nächsten Zeit hören.

Inwiefern?

Wir werden im Oktober eine ausserordentliche Versammlung durchführen, an der die Mitglieder erstmals zu Abstimmungsvorlagen Parolen fassen. Es wird um die Goldinitiative und die Ecopopinitiative gehen. Bis jetzt hat immer der Vorstand darüber entschieden.

Planen Sie mit der Auns Volksinitiativen?

Wir werden sicher als erstes das Rahmenabkommen zu den institutionellen Fragen vehement bekämpfen. Zudem prüfen wird derzeit auch Ideen für eine oder mehrere Volksinitiativen.

Was für Ideen?

Entscheid ist noch keiner gefallen. Ideen sind zum Beispiel Stärkung der Neutralität, Kündigung von Schengen, den Einfluss von internationalem Recht bremsen, Freihandel statt Bilaterale und weitere. Entscheiden wird die Mitgliederversammlung voraussichtlich erst im April 2015.

Ihr Vorgänger Pirmin Schwander sagte in einem Interview, Sie seien der Garant dafür, dass die Auns für die Abschaffung der Bilateralen kämpfe. Diese sollen durch ein Freihandelsabkommen mit der EU ersetzt werden. Stimmt das tatsächlich?

Es gibt in den Bilateralen tatsächlich sehr schlechte Verträge. Dazu zähle ich die Personenfreizügigkeit. Die ist aufgrund der Initiative gegen Masseneinwanderung gestorben. Aber auch Schengen ist schlecht. Denn die Zahl der Einbrüche hat seit der Aufhebung der Grenzkontrollen massiv zugenommen. Dieser Vertrag ist für die Schweiz nicht tragbar.

Das sind zwei Kernabkommen der Bilateralen.

Ja.  Als Alternative können wir ein Freihandelsabkommen anbieten.

Sie differenzieren.  Im Gegensatz zu Schwander lassen Sie gewisse Optionen offen.

Ich sage nicht, jedes bilaterale Abkommen sei schlecht für die Schweiz. Aber die Bedeutenden halt schon. Gegen einen Vertrag über technische Handelshemmnisse habe ich zum Beispiel nicht. Aber das liesse sich auch in ein Freihandelsabkommen einbinden.

Sie kennen die Guillotine-Klausel der bilateralen Verträge auch. Fällt ein Abkommen dahin, besiegelt das gemäss Klausel das Ende der anderen.

In der Theorie ist das so. Es müssten aber all 27 EU-Staaten zustimmen. Das werden sie nicht tun. Denn zum Beispiel das Landverkehrsabkommen ist für einige Länder sehr wichtig. Und schliesslich haben wir nicht nur Feinde in der EU.

Die Auns hat wie Schützenvereine ein Problem mit der Überalterung.

Wir haben in der Tat einige ältere Mitglieder. Aber seit ich Präsident sind einige hundert neue Mitglieder zur Auns gestossen. Mehrheitlich junge Leute.

Die Auns zählt gemäss eigenen Angaben über 30000 Mitglieder. Da fällt das nicht gross ins Gewicht.

Ich bin trotzdem überzeugt, dass wir den Generationenwechsel schaffen. Mit der Tessinerin Amanda Rückert haben wir zum Beispiel nun eine junge danymische Frau im Vorstand, die uns dabei unterstützt. Und die Abstimmung vom 9. Februar zur Initiative gegen Masseneinwanderung brachte einen Schub neuer Mitglieder. Mit dem Wechsel im Präsidium folgte ein zweiter.

Der Bundesrat will die Initiative gegen Masseneinwanderung konsequent umsetzen. Dazu müssten Sie gratulieren.

Sofern er das tut, werde ich tatsächlich gratulieren. Aber ich bin sehr skeptisch. Konsequent umsetzen heisst nicht, sofort nach Brüssel reisen, um zu prüfen, was möglich ist. Das heisst vielmehr, dass die Schweiz selber entscheiden muss.

Ist der Bundesrat zuerst nach Brüssel gereist?

Es ging sofort um die Konzessionen der Schweiz an die Adresse von Brüssel.  Die Abstimmung war ein Votum für die Eigenständigkeit. Wir entscheiden selber, wer in die Schweiz einwandern darf und wer nicht. Dazu braucht es keine Absegnung aus Brüssel. Der Bundesrat hingegen betonte, dass die Umsetzung auch von Brüssel abhänge. Das Risiko ist gross, dass Brüssel das nicht schlucken wird. Womöglich wird der Bundesrat am Ende die Beziehungen zu Brüssel höher gewichten, als den Volksentscheid. Ich lasse mich aber gerne positiv überraschen.

Muss nicht ohnehin  das Volk entscheiden, wenn Brüssel Nein sagt und die Schweiz vor der Wahl steht: Entweder Bilaterale Verträge oder Initiative gegen Masseneinwanderung?

Das Volk hat entschieden. Es will dass die Schweiz die Zuwanderung selber reguliert und die Personenfreizügigkeit abschafft. Es braucht keine zweite Abstimmung.

Hat das Stimmvolk tatsächlich so weit gedacht und die Bilateralen eingeschlossen?

Die Abstimmungsgegner haben damit gedroht. Das Stimmvolk war sich deshalb der drohenden Konsequenzen sehr wohl bewusst.

Trotz offener Fragen verhandelt der Bundesrat derzeit weiter über hängige Geschäfte. Schon weit fortgeschritten ist die Unternehmenssteuerreform III von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Wie stehen dessen Chancen im Parlament?

Antwort: Die Chancen sind zum guten Glück klein. Wir wollen keine Fortsetzung der Kniefallpolitik. Es ist unfassbar, wie das ganze Steuersystem auf den Kopf gestellt werden soll – einzig und alleine wegen Forderungen von EU und OECD. Wir sind eigenständiges Land.

Warum?

Antwort: Die FDP wird wie wir keine Besteuerung der Börsengewinne schlucken. Auch den Linken passen verschiedene Punkte nicht. Die Vorlage bringt viele Nachteile für viele Akteure.

Publiziert in der Berner-Zeitung, Zürichsee-Zeitung und im Landboten.

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