Schweiz braucht keine Verhandlungen über die Personenfreizügigkeit

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Die EU will also nicht über die Personenfreizügigkeit verhandeln. Für die AUNS keine Überraschung, für die Schweiz keine Katastrophe.

Der Entscheid aus Brüssel ist EU-politisch motiviert. Die EU-Technokratie hat Angst, Angst vor den eigenen Mitgliedsstaaten. Denn sollte die Schweiz die Personenfreizügigkeit anpassen können, würden mehrere EU-Staaten ebenfalls auf eine Anpassung pochen. Das Nicht-EU-Mitglied Schweiz muss das „EU-Zusammenhalten“ sichern. Der Zustand der EU ist erkennbar desolat.

Im letzten Jahr wanderten über 66’000 EU-Bürger, die Hälfte aus EU-Krisenstaaten, in die Schweiz ein. Neuer Rekord! Kein anderes europäisches Land hat im Verhältnis zur Bevölkerung eine solche Massenzuwanderung. Nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative vom 9. Februar 2014 ist die Ausgangslage klar: Verhandlungen über die Personenfreizügigkeit braucht es keine. Die EU-Personenfreizügigkeit ist für die Schweiz vom Tisch.

Die Personenfreizügigkeit sei eine nicht verhandelbare historische Errungenschaft, stellt Brüssel fest. Nützlicher als solche unpassenden Worthülsen wäre, die EU-Politik würde endlich ihre Hausaufgaben machen. Die EU-Wettbewerbsfähigkeit ist schlecht, die EU-Arbeitslosigkeit ist hoch und die demokratische Legitimation der EU ist nach wie vor völlig ungenügend.

Die AUNS fordert vom Bundesrat:

·           Den demokratischen Entscheid vom 9. Februar 2014, die Einwanderung wieder souverän zu steuern, mit aller Härte umzusetzen;

·           seine Politik der systematischen EU-Anpassung und EU-Unterordnung zu prüfen;

·           in Brüssel selbstbewusst aufzutreten: Die Schweiz wird von den Völkern – nicht von den Politeliten! – um ihre direkte Demokratie beneidet. Über 1 Mio. EU-Bürger lebt, gegen 300‘000 Grenzgänger finden Arbeit in der Schweiz. Zudem importieren wir aus der EU mehr als wir in die EU exportieren. Dieses Handelsbilanzdefizit sichert in der EU Arbeitsplätze.

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