Rückblick 3. Sessionswoche Sommersession National- und Ständerat

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Montag, 16.6.2014

Der Nationalrat hat am Montag entgegen dem Willen der SVP grünes Licht gegeben, dass der Bund ab dem Jahr 2015 insgesamt 1,69 Mrd. CHF für Agglomerationsprojekte (14.028) freigeben kann. Er nahm zwei weitere Projekte im Programm auf – Interlaken und Chablais – und erhöhte den Betrag für die Region Basel.

Weitere Engpässe im Nationalstrassennetz (14.027) sollen beseitigt werden. Der Nationalrat hat sich dafür ausgesprochen, eine zweite Tranche von Geldern freizugeben. Geplant sind Ausbauten im Umfang von rund einer Mrd. CHF. Im Zentrum stehen Andelfingen-Winterthur, Genf Flughafen-Le Vengeron und Luterbach-Härkingen (BE/SO). Zudem sollen im Raum Crissier VD zusätzliche Massnahmen ergriffen werden.

Im Ständerat wurde am Montag Werner Hösli als neuer Standesvertreter des Kantons Glarus vereidigt. Der SVP-Politiker tritt die Nachfolge seines Parteikollegen This Jenny an.

Der Ständerat hat eine Motion (13.4008) aus dem Nationalrat für eine höhere Studiengebühr für ausländische Studierende an der ETH und der EPF abgelehnt.

Als Zweitrat hat der Ständerat einstimmig ein Freihandelsabkommen (13.070) zwischen der EFTA und den zentralamerikanischen Staaten Panama und Costa Rica genehmigt.

Abgelehnt hat der Ständerat eine Motion (11.4086) aus dem Nationalrat, wonach Läden in Randregionen zusätzliche Lockerungen des Sonntagsarbeitsverbots erhalten hätten.

 

Dienstag, 17.6.2014

Der Nationalrat hat als Zweitrat entgegen dem Willen der SVP einem Aktionsplan zur Förderung der Geothermie (11.4027) zugestimmt. Der Ständerat hatte die Forderungen zuvor etwas abgespeckt. Der verlangte Plan umfasst noch zwei Punkte: Exploration und Erforschung von Standorten mit Bohrungen und seismischen Messungen; Entwicklung allgemeiner Richtlinien auf Bundesebene für tiefengeothermische Energieprojekte.

Der Bundesrat soll darlegen, wie sich die Produktionsausfälle in Wasserkraftwerken bei der Restwassersanierung minimieren lassen. Der Nationalrat stimmte einer entsprechenden Motion (12.4155) von Hans Killer (SVP/AG) zu.

 

Der Ständerat will dem Volk die Initiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ (13.095) der Grünliberalen ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfehlen. Nun muss noch der Nationalrat entscheiden. Die Initiative verlangt, dass die Mehrwertsteuer durch eine Steuer auf der Produktion und der Einfuhr nicht erneuerbarer Energien wie Öl, Gas, Kohle und Uran ersetzt wird. Die neue Energiesteuer soll dabei gleich viel Geld in die Bundeskasse spülen wie die Mehrwertsteuer heute, also über 20 Mrd. CHF.

 

Mittwoch, 18.6.2014

Die Vereinigte Bundesversammlung hat am Mittwoch Jean-Luc Baechler (SVP/FR) zum neuen Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts gewählt. Daneben wurde eine nebenamtliche Richterin ans Bundesstrafgericht gewählt und eine Ersatzwahl in die Aufsicht über die Bundesanwaltschaft vorgenommen.

 

Der Nationalrat hat der Vorlage zur Umsetzung der Empfehlungen der „Groupe d’action financière“ (13.106, GAFI) zur Verschärfung der Geldwäschereiregeln entgegen dem Willen der SVP zugestimmt, wenn auch in einer abgeschwächteren Version als dies der Bundesrat wollte: Der Nationalrat will weder Bargeldzahlungen über 100’000 CHF verbieten noch volle Transparenz bei Inhaberaktien herstellen. Auch bei den Steuerdelikten, die neu als Vortaten zur Geldwäscherei gelten sollen, ist er von der Bundesratslinie abgewichen.

Weiter hat der Nationalrat eine dringliche Debatte über die steuerliche Abzugsfähigkeit von Bussen geführt. In diesem Zusammenhang hat er auch ein Postulat überwiesen. Der Ständerat hatte die Debatte bereits am Dienstag geführt.

 

Der Ständerat will Kunden, die voreilig am Telefon oder im Internet einen Vertrag abschliessen, besser schützen. Neu soll für Telefonverträge sowie beim Versand- und Onlinehandel ein Widerrufsrecht von 14 Tagen gelten. Die kleine Kammer begrüsst eine entsprechende Änderung des Obligationenrechts (06.441). Das Geschäft geht nun an den Nationalrat.

Das erst 2007 in Kraft gesetzte Sanktionenrecht (12.046) soll wieder geändert werden. Als Zweitrat hat der Ständerat beschlossen, dass Geldstrafen zur Hälfte unbedingt ausgesprochen werden müssen. Grundsätzlich sollen Geldstrafen aber weiterhin Vorrang haben vor kurzen Freiheitsstrafen. Der Strafvollzug mit elektronischer Fussfessel soll in der ganzen Schweiz möglich werden. Die Vorlage geht mit zahlreichen Differenzen zurück an den Nationalrat. Der SVP geht die Revision zu wenig weit.

 

Donnerstag, 19.6.2014

Der Nationalrat und der Ständerat haben am Donnerstag bei der Bürgerrechtsrevision (11.022) den Antrag der Einigungskonferenz angenommen und die Vorlage am Freitag in der Schlussabstimmung auch verabschiedet. Wer den roten Pass will, muss künftig über eine Niederlassungsbewilligung (C-Bewilligung) verfügen und gut integriert sein – die öffentliche Ordnung achten, die Werte der Verfassung anerkennen, erwerbstätig sein und sich mündlich und schriftlich in einer Landessprache verständigen können. Entgegen dem Willen der SVP wurde die Mindestaufenthaltsdauer von heute zwölf auf zehn Jahre gesenkt. Die Jahre, die Jugendliche zwischen dem 8. und dem 18. Lebensjahr in der Schweiz verbracht haben, werden doppelt gerechnet, die vorläufige Aufnahme zählt dagegen nur halb. Aufgrund der restlichen Verschärfungen hat sich am Schluss aber auch die SVP hinter die Vorlage gestellt. Die SP prüft, ob sie gegen die Vorlage das Referendum ergreifen will.

Die Kinder unverheirateter Eltern sollen beim Unterhalt die gleichen Rechte haben wie jene verheirateter Eltern. Der Nationalrat hat die ZGB-Änderungen (13.101) gutgeheissen, die für ledige Väter neue Pflichten bringen. Die SVP hatte sich gegen die Vorlage gestellt, da damit die Familie als Institution in Frage gestellt wird. Ausserdem überlassen die neuen Regeln zu vieles den Gerichten.

Bei der Weiterberatung der so genannten GAFI-Vorlage (13.106) hat er diese in zentralen Punkten aufgeweicht. Damit nimmt er in Kauf, dass die Schweiz auf einer schwarzen Liste landet. Neu sollen auch Personen in führenden Funktionen als politisch exponierte Personen (PEP) zählen, bei welchen Banken erhöhte Sorgfaltspflichten wahrnehmen müssen. Eine Ausnahme hat der Nationalrat im eigenen Interesse geschaffen: Mitglieder von National- und Ständerat sollen nicht als PEP gelten. Die SVP hatte die gesamte Vorlage abgelehnt.

Der Nationalrat ist gegen den Antrag der SVP auf die Anpassungen im Rahmen des weiterentwickelten Dublin-Abkommens (14.029) eingetreten. Die Detailberatung erfolgt in der Herbstsession, da der Rat nicht in Abwesenheit der Justizministerin beraten wollte. Die EU will mit der so genannten Dublin-III-Verordnung erreichen, dass Asylverfahren schneller und fairer werden. In der Folge muss die Schweiz das Ausländer- und das Asylgesetz anpassen.

 

Der Ständerat hat am Donnerstag entgegen dem Willen der SVP einer Änderung des Radio- und Fernsehgesetzes (13.048, RTVG) zugestimmt. Damit muss jeder Schweizer Haushalt und jedes Schweizer Unternehmen künftig Radio- und TV-Gebühren zahlen – unabhängig davon, ob ein Radioapparat oder ein Fernseher vorhanden ist. Befristete Ausnahmen, wie sie der Nationalrat zulassen wollte, hat der Ständerat abgelehnt. Das Geschäft geht nun wieder an den Nationalrat.

Nach jahrelangen erfolglosen Gesprächen zwischen den Fussballklubs und der SBB will der Ständerat eine gesetzliche Lösung für die Fantransporte. Anders als der Nationalrat hat er es abgelehnt, die entsprechende Vorlage (13.068) an den Bundesrat zurückzuweisen. Hält der Nationalrat an der Rückweisung fest, geht die Vorlage zurück an den Bundesrat.

Der Ständerat will den Schutz des Wolfes lockern (14.3151). Neu soll für ein Gebiet eine Höchstzahl von Wölfen festgelegt werden. Auf eine solche Lösung haben sich Jäger, Schafzüchter und Naturschützer im Grundsatz schon vor zwei Jahren geeinigt.

Entgegen dem Willen der SVP hat der Ständerat als Zweitrat einer Verlängerung der Zahlungsdauer der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene bis 2023 und einer Aufstockung der Gelder für den kombinierten Verkehr zugestimmt (13.102). Damit kann der Zahlungsrahmen für die Jahre 2011 bis 2018 um fünf Jahre verlängert und um 180 Mio. CHF auf 1,675 Mrd. CHF erhöht werden.

Der Ständerat hat zwei Motionen (13.4186, 14.3152) angenommen, welche die Finanzierungsfrage im Strassenverkehr klären wollen. Konkret soll die KVF-SR prüfen, wie der Netzbeschluss möglichst bald in Kraft zu setzen wäre. Dieser ist seit dem Nein des Stimmvolks zur Autobahnvignette im vergangenen November blockiert. Die Motionäre Roland Eberle (SVP/TG) und Jean-René Fournier (CVP/VS) fordern, dass in der Botschaft zur Schaffung eines neuen Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) das erweiterte Nationalstrassennetz aufgenommen und dessen Finanzierung aufgezeigt werden soll.

Als Erstrat hat der Ständerat ein Abkommen mit der EU genehmigt, mit welchem sich die Schweiz Zugang zu allen Signalen der EU-Satellitennavigationsprogramme Galileo und EGNOS sichert (13.108). Im Gegenzug beteiligt sich die Schweiz mit jährlich rund 34 Mio. CHF. Wenn auch der Nationalrat das Kooperationsabkommen genehmigt, tritt dieses definitiv in Kraft. Seit dem 1. Januar 2014 wird es vorläufig angewendet.

 

Freitag, 20.6.2014

Mit den Schlussabstimmungen zu 18 Vorlagen haben die eidgenössischen Räte am Freitag die Sommersession abgeschlossen.

Folgende Volksinitiativen werden von Bundesrat und Parlament zur Ablehnung empfohlen:

  • „Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen“ (Ecopop-Initiative)
  • „Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)“
  • „Rettet unser Schweizer Gold (Gold-Initiative)“

Entgegen dem Willen der SVP wurde das Bundesgesetz über die Weiterbildung, das Abkommen mit der EU zur Zusammenarbeit der Wettbewerbsbehörden, die Genehmigung des Zusatzprotokolls von Nagoya/Kuala Lumpur und die Genehmigung des Übereinkommens 189 der IAO über die Rechte der Hausangestellten verabschiedet.

Ohne grosse Opposition der SVP wurden die Doppelbesteuerungsabkommen mit Australien, China, Ungarn, das Steuerinformationsabkommen mit Jersey, Guernsey und der Insel Man sowie die Änderungen des Lebensmittelgesetzes verabschiedet.

Ausserdem haben die Räte sieben Petitionen abgelehnt, darunter eine Petition der SVP Tessin für die Kündigung des Schengen-Abkommens.

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