Umsetzung des Volkswillens vom 9. Februar 2014: Bundesrat auf EU-Kurs!

Share

Der Bundesrat hat heute sein Konzept zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative präsentiert. Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) ortet einige Ungereimtheiten. Über was will der Bundesrat mit der EU verhandeln – über den EU-Beitritt? Das Argument des Bundesrates, die Einhaltung der Verfassung sei unantastbar und deshalb müsse die Initiative konsequent umgesetzt werden, wirkt wenig glaubwürdig. Tut sich doch Bundesbern zunehmend schwer damit, Volksentscheide rasch umzusetzen. Zudem muss in Frage gestellt werden, ob der präsentierte Lösungsansatz die Masseneinwanderung wirkungsvoll begrenzen wird. Kurz: Es geht um den EU-Beitritt.

Der Bundesrat will gleichzeitig die innenpolitische Diskussion über ein Ausführungsgesetz führen und gleichzeitig Verhandlungen mit der Europäischen Union über eine Revision des Personenfreizügigkeits-Abkommens initiieren. Man fragt sich, wie das gehen soll. Die EU beharrt ideologisch stur und aus Angst vor einer Kettenreaktion innerhalb der EU auf dem Prinzip des freien Personenverkehrs und lehnt deshalb kategorisch Zuwanderungsbeschränkungen ab. Bevor überhaupt ein Vernehmlassungsverfahren im Inland abgeschlossen ist, will der Bundesrat mit der EU verhandeln. Über was will Bundesbern mit Brüssel verhandeln? Deshalb muss erneut angenommen werden, dass vorsätzlich ein Nein aus Brüssel provoziert werden soll. Anschliessend wird der Bundesrat mit altbekannten Angstargumenten dem Schweizer Stimmvolk eröffnen, der Wohlstand der Schweiz stehe auf dem Spiel, weil die EU die Bilateralen kündigen werde. Der Ausweg könne nur lauten: Der Entscheid vom 9. Februar 2014 muss rückgängig gemacht werden.

Die AUNS lässt sich von Unterstellungen nicht beeindrucken, solche Szenarien seien Wahnvorstellungen. Für die AUNS ist klar: Mit Blick auf die Lösung der sogenannten institutionellen Fragen mit der EU wird Bundesbern einen Super-Anschlussvertrag konzipieren mit dem Ziel, den schleichenden EU-Beitritt dynamisch zu beschleunigen und die grenzenlose Personenfreizügigkeit fortzuführen.

Leave a Reply