Rückblick 2. Sessionswoche Sommersession National- und Ständerat

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Dienstag, 10.6.2014

Der Nationalrat hat am Dienstag mit der Debatte über die Ecopop-Initiative (13.086) begonnen, die Beschlüsse werden aber erst am Donnerstag gefällt.

Der Ständerat hat die Revision des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (13.103) beraten und dabei Differenzen zum Nationalrat geschaffen. So sollen für ein Referendum weiterhin 50’000 Unterschriften innert 100 Tagen gesammelt werden müssen. Der Nationalrat will, dass Unterschriften auch noch nachträglich bescheinigt werden können.

Schliesslich hat der Ständerat Kenntnis genommen von den Geschäftsberichten 2013 des Bundesrates (14.001) und des Bundesgerichts (14.002).

Mittwoch, 11.6.2014

Der Nationalrat hat am Mittwoch die Geschäftsberichte 2013 des Bundesrates (14.001) und des Bundesgerichts (14.002) zur Kenntnis genommen. Zur Korruptionsaffäre im SECO erwarten die GPK im August einen Bericht des Bundesrates.

 

Der Ständerat unterstützt die Einführung eines elektronischen Patientendossiers (13.050). Dieses soll grundsätzlich freiwillig sein: Die Patienten können selber entscheiden, ob sie eine Sammlung von Gesundheitsdaten anlegen möchten. Zudem bestimmen sie, wer auf das Patientendossier zugreifen darf. Krankenkassen und Arbeitgeber sollen keinen Einblick in die Daten erhalten. Auch für Ärzte und andere ambulante Leistungserbringer soll die Einführung freiwillig sein. Die Vorlage geht nun mit einigen Änderungen an den Nationalrat.

Weiter genehmigte der Ständerat am Mittwoch als Zweitrat die Staatsrechnung 2013 (14.003). Mit der Rechnung genehmigte er auch 17 Nachtragskredite (14.007) über insgesamt 181 Millionen Franken für das laufende Jahr.

 

 

Donnerstag, 12.6.2014

Nach dem Ständerat hat am Donnerstag auch der Nationalrat die Ecopop-Initiative (13.086) für gültig erklärt, somit kann das Volk voraussichtlich im November 2014 über die Initiative befinden. Die Mehrheit sah die Einheit der Materie gewahrt. Der Nationalrat empfiehlt die Initiative aber oppositionslos zur Ablehnung. Diese will die Zuwanderung auf 0,2 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung beschränken. Zudem sollen mindestens 10 Prozent der Entwicklungshilfegelder für freiwillige Familienplanung eingesetzt werden.

Das Weiterbildungsgesetz (13.038) ist unter Dach und Fach. Der Nationalrat hat die verbleibenden Differenzen in der Vorlage ausgeräumt. Betreffend Arbeitgeber übernahm er die Formulierung, wonach diese die Weiterbildung ihrer Mitarbeitenden begünstigen sollen. Die Mehrkosten für den Bund werden mit zwei Millionen Franken pro Jahr veranschlagt. Die SVP hat die Gesetzesvorlage abgelehnt, da diese mit ideologischen Forderungen angereichert und, um keine Interessen zu vernachlässigen, schwammig und weit gefasst ist.

Der Nationalrat hält entgegen dem Willen der SVP daran fest, eine minimale Stipendienhöhe im Ausbildungsbeitragsgesetz (13.058) zu verankern. Anders als der Bundesrat und Ständerat möchte er dem indirekten Gegenvorschlag zur Stipendieninitiative keinen Zahn ziehen. Damit geht die Vorlage zurück in den Ständerat.

Als Zweitrat hat sich der Nationalrat für die Ratifizierung eines Übereinkommens der Internationalen Arbeitsorganisation (13.067) ausgesprochen, die festschreibt, dass Hausangestellte gegenüber anderen Arbeitnehmenden nicht benachteiligt werden dürfen. SVP und FDP hatten die Ratifizierung bekämpft, da die Schweiz die Anforderungen des Abkommens bereits erfüllt und dieses daher eine unnötige Bindung mit sich bringt.

Ebenfalls als Zweitrat und entgegen dem Willen der SVP hat der Nationalrat ein Abkommen mit der EU (13.044) genehmigt, mit dem grenzüberschreitende Wettbewerbsverfahren erleichtert werden sollen. Um den Rechtsschutz der Betroffenen zu stärken, fügten sie eine neue Bestimmung ins Kartellgesetz ein. Diese legt fest, unter welchen Bedingungen Informationen an die EU-Wettbewerbsbehörde herausgegeben werden dürfen. Die SVP hatte das Abkommen abgelehnt, da die Gefahr besteht, dass damit Geschäftsgeheimnisse an die EU-Kommission und an die Wettbewerbsbehörden der EU-Mitgliedstaaten gehen.

Fluggesellschaften können künftig gebüsst werden, wenn sie Passagiere ohne gültige Reisepapiere in die Schweiz fliegen. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat entsprechende Gesetzesänderungen (13.031) mit Unterstützung der SVP gutgeheissen.

Die befristeten, dringlichen Änderungen des Asylgesetzes sollen um vier Jahre verlängert werden (12.025). Das hat der Nationalrat einstimmig beschlossen. Die Linke enthielt sich der Stimme. Das Parlament hatte das Asylgesetz im Jahr 2012 revidiert und einen Teil der Änderungen für dringlich erklärt. Diese traten damit umgehend, jedoch bis September 2015 befristet in Kraft. Ob die geplante grosse Revision des Asylgesetzes bis dahin in Kraft ist, ist unklar. Um eine Lücke zu vermeiden, werden Massnahmen bis 2019 verlängert. Ein Rückweisungantrag der SVP, die Änderungen ins ordentliche Recht zu überführen, wurde abgelehnt.

Das Parlament beauftragt den Bundesrat, Rückübernahmeabkommen mit diversen Staaten abzuschliessen und dafür zu sorgen, dass Algerien ein Durchführungsprotokoll zum Rückübernahmeabkommen unterzeichnet und Rückführungen zulässt. Der Nationalrat hat zwei Motionen der SVP-Fraktion (11.3831/11.3832) angenommen, die im Ständerat etwas angepasst worden waren.

Weiter hat der Nationalrat eine Motion der SVP-Fraktion (12.3515) angenommen, damit der Bundesrat die Anfang 2013 in Kraft gesetzte Verordnung, welche jugendlichen Sans-Papiers das Absolvieren einer Berufslehre ermöglicht, durch ein Gesetz ersetzt. Das Volk soll die Möglichkeit haben, dagegen das Referendum zu ergreifen, so die Meinung der Mehrheit. Das Geschäft geht nun an den Ständerat.

Schliesslich hat der Nationalrat die Diskussion über das Neue Führungsmodell für die Bundesverwaltung (NFB, 13.092) aufgenommen, das der Bundesrat vorgeschlagen hatte. Die Idee dahinter: Künftig soll die ganze Bundesverwaltung mit Globalbudgets arbeiten.

 

Der Ständerat hat am Donnerstag die Differenzen im Bürgerrechtsgesetz (11.022) beraten und ist dabei dem Nationalrat in einem wichtigen Punkt entgegengekommen. Ein Einbürgerungsgesuch soll nur stellen dürfen, wer mindestens zehn Jahre in der Schweiz gelebt hat. Ständerat und Bundesrat hatten acht Jahre gewollt, heute gilt eine 12-jährige Frist. Neu soll dafür die Niederlassungsbewilligung (C-Ausweis) eine zwingende Voraussetzung sein. Da noch weitere Differenzen bestehen, geht die Gesetzesrevision in die Einigungskonferenz.

Bei der Teilung der Vorsorgeleistungen im Scheidungsfall soll der nicht erwerbstätige Partner bessergestellt werden. Das hat der Ständerat mit 42 zu 0 Stimmen beschlossen. Die Änderungen (13.049) waren ausser in Details unbestritten. Neu ist eine Teilung auch vorgesehen, wenn bei einer Scheidung einer der Partner bereits eine Rente bezieht.

In besonderen Situationen sollen die Schengen-Länder künftig verdachtsunabhängige Personenkontrollen an den Grenzen durchführen dürfen, und zwar während bis zu zwei Jahren. Der Ständerat hat dieser Neuerung im Rahmen einer Schengen-Weiterentwicklung (14.032) einstimmig zugestimmt.

 

Freitag, 13.6.2014

Der Nationalrat hat am Freitag die Beratung zum NFB (13.092) fertiggeführt. Die SVP-Fraktion hatte sich als einzige vergeblich gegen die Vorlage, welche dem Parlament wichtige Kompetenzen in Finanzfragen nimmt, gewehrt.

 

Der Ständerat hat mit 39 zu 0 Stimmen einem Sozialversicherungsabkommen mit Uruguay (14.017) zugestimmt. Das Abkommen entspricht den geltenden Standards und wurde in dieser Form bereits mit anderen lateinamerikanischen Staaten geschlossen.

Krankenkassen sollen Anreize schaffen können, damit der Beitritt zu einem Case-Management-Programm attraktiver wird. Der Ständerat überwies eine Motion (12.4171) aus dem Nationalrat mit dem Auftrag, das Krankenversicherungsgesetz anzupassen.

Der Ständerat hat eine Motion (12.4072) aus dem Nationalrat abgelehnt, die verlangte, dass jede Form des Drogenverkaufs mit einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten geahndet wird. Nach dem Nein der kleinen Kammer ist der Vorstoss vom Tisch.

Wohlfahrtsfonds von Firmen müssen bei Entlassungen aus betrieblichen Gründen bis zu einem gewissen Betrag keine AHV-Beiträge mehr bezahlen. Das beschloss der Ständerat als Zweitrat (13.3664). Der Bundesrat muss nun die entsprechende Verordnung anpassen.

 

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