Rückblick Sommersession 2014 (2.6. – 20.6.2014) – 1. Sessionswoche

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Montag, 2.6.2014

Im Nationalrat sind am ersten Sessionstag drei neue Mitglieder vereidigt worden. Für die zurückgetretenen Nationalräte Markus Hutter (FDP/ZH), Josiane Aubert (SP/VD) und Christoph Blocher (SVP/ZH) sitzen neu für die FDP Beat Walti, für die SP Rebecca Ruiz und für die SVP Thomas Matter in der grossen Kammer.

Der Nationalrat besteht darauf, dass ehemalige Bundesräte während zwei Jahren keine bezahlten Mandate von Unternehmen mehr annehmen dürfen. Er hiess zwei Pa.Iv. (10.511 Binder und 10.517 Leutenegger Oberholzer) zum Mandatsverbot am Montag mit 101 zu 74 Stimmen bei 8 Enthaltungen bereits zum zweiten Mal gut. Dennoch dürfte die „Lex Leuenberger“ scheitern – der Ständerat wehrt sich gegen eine Regulierung. Lehnt er die Wartefrist zum zweiten Mal ab, ist das Projekt vom Tisch.

 

Der Ständerat hat am Montag zwei Motionen (13.3976/13.3975) von Jacqueline Badran (SP/ZH) abgelehnt, welche forderte, dass ausländische Investoren in der Schweiz keine Gewerbeliegenschaften erwerben und sich an Immobiliengesellschaften beteiligen dürften. Der Nationalrat hatte die Motionen zur Ausdehnung der Lex Koller oppositionslos angenommen. Justizministerin Sommaruga kündigte ihrerseits Pläne für eine Revision der „Lex Koller“ an.

Nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative muss der Bundesrat das neue Ausländer- und Integrationsgesetz (13.030) überarbeiten. Das Parlament hat den Gesetzesentwurf zurückgewiesen. Der Ständerat stimmte am Montag als Zweitrat oppositionslos für die Rückweisung.

 

Dienstag, 3.6.2014

Der Nationalrat hat sich am Dienstag für die Zulassung der Präimplantationsdiagnostik (13.051) ausgesprochen. Im Reagenzglas gezeugte Embryos sollen vor der Einpflanzung in den Mutterleib untersucht werden dürfen. Während der Ständerat aber nur Tests bei einer Veranlagung der Eltern für schwere Erbkrankheiten zugestimmt hat, will der Nationalrat auch das so genannte Aneuploidie-Screening zulassen. Dabei werden Embryos auf numerische Chromosomenstörungen untersucht. Retterbabys sind jedoch auch für die grosse Kammer jenseits der roten Linie. Die Skepsis gegenüber der Zeugung von Embryos für einen bestimmten Zweck überwog bei der Mehrheit.

Der Nationalrat ist beim Lebensmittelgesetz (11.034) auf die Linie des Ständerates eingeschwenkt und hat sich gegen eine schärfere Deklarationspflicht für Rohstoffe bei verpackten Lebensmitteln ausgesprochen. Unter dem Eindruck des Pferdefleischskandals hatte der Nationalrat zunächst gefordert, dass die Lebensmittelhersteller die Herkunft jedes Rohstoffs angeben müssen. Im Ständerat stiess dies jedoch auf Widerstand. Nun müssen die Lebensmittelhersteller die Herkunft von Rohstoffen nur dann auf der Etikette angeben, wenn der Bundesrat dies vorschreibt. Das revidierte Lebensmittelgesetz ist damit bereit für die Schlussabstimmungen.

 

Der Ständerat will die Frage nach der Gültigkeit der Erbschaftssteuerinitiative (13.107) genauer unter die Lupe nehmen und die Initiative daher mit 25 zu 14 Stimmen bei 5 Enthaltungen an seine WAK zurückgewiesen. 

Bei öffentlichen Aufträgen soll berücksichtigt werden, ob ein Unternehmen Lehrlinge ausbildet. Dies hat nach dem Nationalrat auch der Ständerat beschlossen (03.445). Er möchte allerdings Ausnahmen zulassen. Die Auflage soll sich nur auf jene öffentlichen Beschaffungen beschränken, die nicht internationalen Verpflichtungen unterstellt sind. Nun ist wieder der Nationalrat an der Reihe.

 

Mittwoch, 4.6.2014

Der Nationalrat hat eine CVP-Initiative (13.084) zur Ablehnung empfohlen, die Kinder- und Ausbildungszulagen für steuerfrei erklären will. Nach einer langen Debatte sprach er sich mit 131 zu 39 Stimmen gegen das Begehren aus. Neben der CVP hatten nur einige SVP-Nationalräte die Initiative unterstützt. Auch ein Gegenvorschlag blieb chancenlos. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.

Weiter hat der Nationalrat am Mittwoch an seinem Nichteintreten zum Erbschaftssteuerabkommen mit Frankreich (13.073) festgehalten. Neuverhandlungen, wie sie der Ständerat mit einer Rückweisung gefordert hatte, hält er für unrealistisch. Nun ist erneut der Ständerat am Zug. Bleibt er bei seiner Haltung, ist die Rückweisung beschlossen, und der Bundesrat erhält den Auftrag, mit Frankreich neu zu verhandeln.

Der Nationalrat hat die Staatsrechnung 2013 (14.003) genehmigt. Einmal mehr hat der Bund deutlich besser abgeschlossen als geplant. Budgetiert war für 2013 ein Defizit von 400 Millionen Franken. Herausgekommen ist ein Überschuss von 1,3 Milliarden Franken.

Das Parlament hat weitere Doppelbesteuerungsabkommen sowie Steuerinformationsabkommen gutgeheissen, welche die Amtshilfe nach OECD-Standard regeln. Der Nationalrat hat als Zweitrat Abkommen mit Australien (13.096), China (13.097) und Ungarn (13.098) sowie Jersey, Guernsey und der Insel Man (13.099) zugestimmt. Mit solchen Abkommen kann die Schweiz auch mit Staaten und Territorien Amtshilfe nach internationalen Standards vereinbaren, mit denen sie kein Doppelbesteuerungsabkommen abschliesst.

 

Der Ständerat hat am Mittwoch das Rüstungsprogramm 2014 (14.030) im Umfang von 771 Millionen Franken gutgeheissen. Damit will die Armee neue Geländefahrzeuge, Brückenlegesysteme, Laserschusssimulatoren und Informatikanlagen kaufen. Nicht mitreden will der Ständerat jedoch bei der Ausserdienststellung von Armeematerial, weil es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Der Bundesrat wollte vom Parlament die Ausserdienststellung der F-5-Tigerflotte, von 96 Leopard-Panzern sowie 162 Panzerhaubitzen absegnen lassen. Die Kampfflugzeuge sollen auch ohne Parlamentsbeschluss planmässig gegroundet werden. Mit der Ausserdienststellung von Panzern und Panzerhaubitzen will der Bundesrat nun aber zuwarten, bis das Parlament über die Weiterentwicklung der Armee entschieden hat.

Als Zweitrat hat auch der Ständerat der Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes im Kosovo (13.104) bis Ende 2017 zugestimmt. Zudem soll das Kontingent von 220 auf 235 Armeeangehörige aufgestockt werden.

Die Schweiz soll ein internationales Protokoll ratifizieren zur Haftungsregelung bei Schäden durch gentechnisch veränderte Organismen an der Biodiversität, welche über Grenzen hinweg verbreitet wurden. Das hat der Ständerat als Zweitrat entgegen dem Willen der SVP beschlossen. Das Zusatzprotokoll von Nagoya/Kuala Lumpur (13.062) legt unter anderem fest, welche Massnahmen im Schadenfall zu treffen sind und wer diese ergreifen muss.

 

Donnerstag, 5.6.2014

Bei den neuen Regeln für die Einbürgerung zeichnet sich im Parlament keine Einigung ab. Die Totalrevision (11.022) droht zu scheitern. Der Nationalrat hat am Donnerstag weitgehend an seinen früheren Beschlüssen festgehalten. Nun ist ein letztes Mal der Ständerat am Zug. Umstritten ist vor allem, wie lange jemand in der Schweiz gelebt haben muss, um ein Einbürgerungsgesuch stellen zu können. Der Nationalrat plädiert für zehn Jahre, der Ständerat für acht. Uneinig sind sich die Räte ferner bei den Regeln für Jugendliche und für Personen, die während vieler Jahre als vorläufig Aufgenommene in der Schweiz gelebt haben. Geeinigt haben sie sich nur zu den sprachlichen Voraussetzungen: Einbürgerungswillige sollen sich im Alltag in Wort und Schrift in einer Landessprache verständigen können.

Auslandschweizer sollen sich nicht mehr bei einer Botschaft oder einem Konsulat anmelden müssen. Tun sie das aber, sollen sie auch Eintrag im Stimmregister der für sie zuständigen Gemeinde finden. Bisher mussten sie sich zweimal registrieren lassen. Mit diesen und anderen Differenzen geht das neue Auslandschweizergesetz (11.446), das zahlreiche bisherige Erlasse für die über 700’000 im Ausland lebenden Schweizer zusammenfasst, zurück an den Ständerat. Die SVP hat das Gesetz als unnötig im Nationalrat mehrheitlich abgelehnt.

 

Wie der Nationalrat lehnt auch der Ständerat die Stipendieninitiative (13.058) deutlich ab, unterstützt aber entgegen dem Willen der SVP den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates. Über den genauen Inhalt der Revision des Ausbildungsbeitragsgesetzes sind sich die Parlamentskammern aber uneinig. Das Geschäft geht zurück an den Nationalrat.

Der Ständerat hält an der Revision des Kartellgesetzes (12.028) fest. Die kleine Kammer hat schon einmal über die Vorlage beraten und diese mit zahlreichen Änderungen auch gutgeheissen. Im Nationalrat fiel diese dann aber durch. Die SVP hält eine Revision für unnötig, Vertreter der Linken fanden unterschiedliche Gründe für die Ablehnung. Auf den Inhalt der Vorlage konnte der Ständerat jedoch gar nicht eingehen. Nach dem Nichteintreten des Nationalrats bestätigte er lediglich, sich damit befassen zu wollen. Hält die grosse Kammer an ihrem Entscheid fest, ist die Kartellgesetzrevision vom Tisch.

Auch beim neuen Weiterbildungsgesetz (13.038) sind sich die Räte noch nicht einig geworden. Der Ständerat besteht darauf, Arbeitgeber bei der Weiterbildung in die Pflicht zu nehmen. Der Nationalrat hatte dies abgelehnt. Die umstrittene Bestimmung ist allerdings programmatischer Natur, neue Leistungspflichten werden damit nicht begründet. Uneinig sind sich die Räte auch noch bei der Frage, wie zwischen staatlichen und privaten Angeboten gleich lange Spiesse geschaffen werden sollen. Mit dem Weiterbildungsgesetz wird die im Mai 2006 an der Urne angenommene Bildungsverfassung umgesetzt. Die Zusatzkosten betragen rund 2 Millionen Franken pro Jahr.

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