Gold oder Schulden?

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Die Annahme der Goldinitiative würde die Schweizerische Nationalbank zu sofortigen, exorbitanten Goldkäufen zwingen. Mit dieser Falsch-Behauptung fordert Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf die Verwerfung der Goldinitiative.

Die Behauptung der Bundesrätin ist eine grobe Verzerrung der Wahrheit – und damit auch eine bedenkliche Täuschung der Öffentlichkeit.

Die Fakten
Es stimmt: Die Goldinitiative verlangt, dass die Aktiven der Nationalbank zu mindestens zwanzig Prozent aus Gold bestehen müssen.

Tatsache ist aber auch: Die Initiative gewährt zur Erreichung dieser Forderung eine Übergangszeit von fünf Jahren. Von Zwang zu sofortigem Handeln kann damit keine Rede sein. Die verantwortungsbewusst eingeräumte Übergangs-frist gestattet vielmehr, eine umfassende, sorgfältige Lagebeurteilung vorzunehmen, bevor konkret gehandelt wird. Dabei ist aber auch Rechenschaft darüber abzulegen, ob das Handeln den Interessen der Schweiz oder den Interessen anderer Organe – z.B. der EU – zu dienen hat.

Notkäufe
Als Tatsache muss auch anerkannt werden, dass die Nationalbank derzeit auf Fremdwährungsbeständen in der Grössenordnung von sage und schreibe fünfhundert Milliarden Franken sitzt. Diese Fremdwährungsbestände sind in den vergangenen drei Jahren deshalb in ganz ausserordentlichem Mass aufgebläht worden, weil die Nationalbank im September 2011 einen Mindestkurs zwischen Euro und Franken festgelegt hat. Damit sollte der Zerfall des Euro gestoppt werden. Seither interveniert die Nationalbank in Form von Notkäufen, sobald der Euro-Kurs unter Fr. 1.20 zu sinken droht.

Im Rahmen solcher Notkäufe hat die Nationalbank bislang über dreihundert Milliarden (marode!) Euro aufgekauft. Daraus resultiert die gefährliche Aufblähung der Nationalbank-Bilanz, die heute Tatsache ist. Im Rahmen dieser Bilanz-Aufblähung entsprechen die 1‘040 Tonnen Gold in den Währungs-reserven der Nationalbank einem Anteil von noch rund sieben Prozent.

Nicht gehaltenes Versprechen
Tatsache ist weiterhin, dass die Nationalbank die Euro-Notkäufe 2011 ausdrücklich als «vorübergehende Notmassnahme» bezeichnet hatte. Sobald sich der Eurokurs aus eigener Kraft wieder auf über Fr. 1.20 stabilisieren könne, würden die Notkäufe nicht nur eingestellt. Vielmehr müsse dann auch ein schrittweiser Abbau des viel zu umfangreichen Euro-Engagements in die Wege geleitet und Schritt für Schritt umgesetzt wurde.

Tatsächlich hält sich der Euro-Kurs nunmehr seit Monaten über Fr. 1.20 – aus eigener Kraft.

Würde die Nationalbank ihr Versprechen von 2011 einhalten, hätte der schrittweise, in kleinen Portionen zu beginnende Abbau des viel zu grossen (und auch bedrohlichen) Euro-Engagements bereits vor Monaten eingeleitet werden müssen.

Es sind wohl Appelle seitens des auf den unabsehbaren Euro-Schulden sitzenden Mario Draghi, des Chefs der Europäischen Zentralbank (EZB), die bewirkt haben, dass die Nationalbank und der Bundesrat die EZB-Wünsche heute offensichtlich stärker gewichten als die Interessen der Schweizer Bevölkerung an einer sicheren Nationalbank-Bilanz.

Volksvermögen – nicht Manipuliermasse
Eine weitere, oft vergessene Tatsache besteht darin, dass die Nationalbank-Reserven nicht einfach Manipuliermasse darstellen, über die Politiker und Banker verfügen können. Die Nationalbank-Reserven sind Volksvermögen. In den Nationalbank-Reserven spiegelt sich der Fleiss, die Einsatzbereitschaft, die Arbeitsdisziplin, die Erfindungsgabe, die erfolgreiche unternehmerische Tätigkeit eines Volkes. Die Währungsreserven sind der Nationalbank zur Verwaltung anvertraut. Sie gehören nicht den Staatsorganen. Oberste Richt-schnur müsste deren sorgfältige, werterhaltende Verwaltung sein. Die Aufblähung der Bilanz mit maroden Fremdwährungen gefährdet den Werterhalt der Reserven.

Tatsache bleibt somit: Würde die Nationalbank ihr Versprechen einhalten und den Abbau des übergrossen Euro-Engagements sorgfältig aber konsequent einleiten, würde sich der prozentuale Anteil des Goldes an der SNB-Bilanz von selbst – ohne jeglichen Zukauf – wieder vergrössern. Unter Ausnutzung der grosszügig eingeräumten Übergangsfrist von fünf Jahren wäre im Interesse der Schweiz eine Bilanz-Reduktion allein durch Abstossung maroder Fremd-währungen erreichbar, bis der Goldanteil ohne Zukäufe wieder zwanzig Prozent betragen würde.

Wer angesichts solcher Fakten Behauptungen von sofortigen Goldkäufen in exorbitantem Ausmass in die Welt setzt, täuscht vorsätzlich die Öffentlichkeit.

Goldpreis ist günstig
Schliesslich ist aber auch Tatsache, dass der Goldpreis innert Jahresfrist gesunken ist. Gold ist günstiger geworden.

Nachdem die Nationalbank vor rund zehn Jahren unter massivem US-Druck kurzfristig und kopflos rund sechzig Prozent ihres damaligen Goldbestandes von 2‘600 Tonnen zu historisch miserablem Preis regelrecht verhökert hatte, wäre der damalige Fehler jetzt, da der Goldpreis innert Jahresfrist nicht unbedeutend gesunken ist, auf relativ einfache Weise zu korrigieren. Angesichts der ebenso masslosen wie gefährlichen Überschuldung sowohl im EU- als auch im Dollar-Raum wäre dies nur vernünftig, auf dass die Nationalbank rascher wieder zu einer gesünderen Bilanz zurückfände. Unbedingt erforderlich zur Wiedererlangung von zwanzig Prozent Goldanteil ist die Massnahme allerdings nicht.

Würde sie dennoch eingeleitet, dann würde damit erkennbar, dass Nationalbank und Bundesrat die elementaren Interessen unserer Bevölkerung stärker gewichten als die Wünsche der Überschuldungsverursacher in Frankfurt, Brüssel und Washington.

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