Korrupten Politikern an den Kragen! Meldestelle gegen Korruption, für den Schutz von Whistleblowern

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Wir alle sagen immer gern und auch zu Recht, dass wir gemäss den internationalen Korruptionsindizes gut dastehen, dass wir also nicht ein sehr korruptes Land sind. Wenn Sie aber die Umfragen in der Bevölkerung nach dem Korruptionsindex der Organisation Transparency International anschauen, dann sehen Sie Folgendes: 86 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer sagen, dass die Geschäftswelt in der Schweiz bedeutend oder sehr bedeutend von Korruption betroffen ist. 80 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer sagen, dass Korruption auch im politischen Leben in der Schweiz eine bedeutende oder eine sehr bedeutende Rolle spielt. Vier Fünftel aller Befragten äussern zudem die Auffassung, dass die Korruption in der Schweiz in den nächsten drei Jahren gleich bleiben oder sogar zunehmen werde.
Warum halten die Schweizerinnen und Schweizer die Schweiz für so korrupt? Genau darum, weil es keine Meldestelle für Korruption gibt und weil man nicht weiss, an wen man sich wenden kann, wenn man von einem Korruptionsfall weiss. Vor ziemlich genau drei Jahren haben wir mit dem Verein für eine transparente Politik eine Korruptions-Hotline eingerichtet. Nur eine einzige Zeitung hat die Telefonnummer dieser Hotline veröffentlicht – und es sind innerhalb weniger Monate 800 Meldungen von möglichen Korruptionsfällen eingegangen. Es war für uns ziemlich schwierig, diese Fälle nachher den richtigen Stellen zuzuweisen, weil wir heute ein totales Wirrwarr an Korruptionsmeldestellen haben. Es gibt Stellen in den Kantonen, in den Ämtern. Es ist ein Wirrwarr, und die meisten Stellen haben überhaupt keine Mittel und überhaupt keine Kompetenzen. Sie haben vor allem keine Kompetenzen, um mögliche Whistleblower zu schützen und ihre Anonymität zu garantieren.
Wir brauchen deshalb eine Meldestelle für Korruptionsbekämpfung und Korruptionsprävention. Insbesondere brauchen wir sie für die Prüfung und Analyse von Verdachtsmeldungen bezüglich Korruption und allenfalls für die Weiterleitung an die Strafverfolgungsbehörden. Wir brauchen einen umfangreicheren Schutz von Whistleblowern, unter Gewährleistung der vollen Vertraulichkeit. Wir brauchen eine Fachbehörde, welche jährlich in einer anonymisierten Statistik über die Entwicklung der Bekämpfung der Korruption Auskunft gibt. Wir brauchen Vorbeugung, Verhinderung und Bekämpfung von Korruption. Wir brauchen die Stelle auch zur Wahrnehmung zentraler Funktionen im Bereich der sicherheits- und kriminalpolizeilichen Zusammenarbeit mit ausländischen und internationalen Antikorruptionseinrichtungen.
Die Meldestelle soll nicht nur für Mitarbeiter des Bundes, sondern für alle Bürgerinnen und Bürger dieses Landes offen stehen und im Sinne eines Whistleblower-Schutzes den Meldenden durch die Gewährleistung von Anonymität zur Seite stehen. Die Öffentlichkeit muss über die Existenz einer Meldestelle für Korruptionsfälle informiert sein und Zugang haben. Das ist heute ganz klar nicht gegeben. Die Situation in der Schweiz ist unbefriedigend. Auf Bundesebene ist zwar die Eidgenössische Finanzkontrolle für Meldungen zuständig. Doch ist sie als allgemeine Anlaufstelle auf das Bundespersonal ausgerichtet und zu wenig bekannt. Es braucht die Einrichtung einer unabhängigen und vor allem auch gut erreichbaren Meldestelle für Korruptionsfälle. Diese Meldestelle braucht auch Kompetenzen, sodass sie die Whistleblower schützen und den Fällen nachgehen kann.
Die Erfahrungen zeigen, dass Meldestellen ein erfolgreiches und effektives Mittel zur Bekämpfung von Kriminalität sind. Auch im Ausland und einzelnen Kantonen erweisen sich Meldestellen als wirksames und bewährtes Mittel gegen Korruption. Es spricht nichts gegen eine unabhängige Meldestelle auf eidgenössischer Ebene, ausser Sie wollen vor der Korruption die Augen verschliessen.
Erlauben Sie mir ein letztes Wort zu den Kosten: Es wird argumentiert, es koste dann viel, so eine Stelle einzurichten. Die Kosten, welche die Korruption verursacht, sind viel, viel höher als die bescheidenen Kosten, welche der Betrieb einer Meldestelle verursacht. Wenn wir sehen, dass die Meldestelle nach fünf Jahren kaum Meldungen hat, können wir sie auch wieder schliessen. Aber ich bin überzeugt: Die Meldestelle wird viel Korruption bekämpfen können, und damit spart die Schweiz Millionen.

 

Mit zwei neuen Vorstössen verlange ich vom Bundesrat die Schaffung einer Meldestelle gegen Korruption sowie detaillierte Auskunft über die ungenügenden Massnahmen gegen Korruption und den Schutz von Whistleblowern:

MOTION

Schaffung einer Meldestelle für Korruption

Text
Der Bundesrat wird eingeladen, eine Meldestelle für Korruptionsbekämpfung und Korruptionsprävention einzurichten. Die Meldestelle soll mit analogen Kompetenzen wie die Meldestelle für Geldwäscherei ausgestattet sein und hat folgenden Aufgabenbereich:

Prüfung und Analyse von Verdachtsmeldungen bezüglich Korruption und allenfalls Weiterleitung an Strafverfolgungsbehörden,
umfangreicher Schutz von Whistleblowern unter Gewährleistung der Vertraulichkeit,
Fachbehörde, welche jährlich in einer anonymisierten Statistik über die Entwicklung der Bekämpfung der Korruption Auskunft gibt,
Vorbeugung, Verhinderung und Bekämpfung von Korruption,
Wahrnehmung zentraler Funktionen im Bereich der sicherheits- und kriminalpolizeilichen Zusammenarbeit mit ausländischen und internationalen Anti-Korruptionseinrichtungen.

Die Meldestelle soll nicht nur für Mitarbeiter des Bundes, sondern für alle Bürgerinnen und Bürger offen stehen und im Sinne eines Whistleblower-Schutzes den Meldern zu Seite stehen z.B. durch Gewährleistung von Anonymität oder Entschädigungen.

Begründung

Die Öffentlichkeit soll über die Existenz von Meldestellen für Korruptionsfälle informiert sein und Zugang dazu haben. Bisher ist die Situation in der Schweiz unbefriedigend. Auf Bundesebene ist zwar die Eidgenössische Finanzkontrolle für solche Meldungen zuständig, doch ist sie als allgemeine Anlaufstelle auf das Bundespersonal ausgerichtet und zu wenig bekannt. Es braucht deshalb die Einrichtung einer unabhängigen und gut erreichbaren Meldestelle für Korruptionsfälle.

Die Erfahrungen mit der Meldestelle für Geldwäscherei zeigen, dass Meldestellen ein erfolgreiches Mittel zur Bekämpfung von Kriminalität sind. Auch im Ausland und  in einzelnen Kantonen erweisen sich Meldestellen als wirksames und bewährtes Mittel gegen Korruption. Es spricht nichts gegen eine unabhängige Meldestelle auf eidgenössischer Ebene.

INTERPELLATION

Meldestelle bei Korruptionsverdacht

Im Zuge der Inkraftsetzung des Strafbehördenorganisationsgesetzes auf den 1. Januar 2011 fand eine Revision des BPG statt. Neu wird eine gesetzliche Grundlage geschaffen, gemäss welcher die Mitarbeiter des Bundes verpflichtet werden, Korruptionsfälle mitzuteilen. Die Angestellten sind verpflichtet, alle von Amtes wegen zu verfolgenden Verbrechen oder Vergehen, die sie bei ihrer amtlichen Tätigkeit festgestellt haben oder die ihnen gemeldet worden sind, den Strafverfolgungsbehörden, ihren Vorgesetzten oder der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) anzuzeigen.

Bestehen andere Unregelmässigkeiten, die die Angestellten bei ihrer amtlichen Tätigkeit festgestellt haben oder die ihnen gemeldet worden sind, können diese der Eidgenössischen Finanzkontrolle EFK gemeldet werden. Die EFK klärt den Sachverhalt ab und trifft die notwendigen Massnahmen. Dabei behandelt die EFK die Herkunft der Hinweise grundsätzlich vertraulich.

Wie viele Meldungen sind seit Eröffnung der Meldestelle bisher eingegangen?
Wie viele Meldungen davon kamen von ausserhalb der Bundesverwaltung?
Wie viele Meldungen führten zur effektiven Überführung von Korruptionstätern oder anderen Massnahmen?
Wie viele Meldungen betrafen a) Bundesräte, b)Bundesrichter, c)Parlamentarier und d) Personen aus dem Umfeld der SNB? (aufgeschlüsselt)
Ist der Bundesrat der Meinung, dass diese Meldestelle in der Öffentlichkeit und beim Bundespersonal bekannt genug ist?
Ist der Bundesrat der Meinung, dass diese Meldestelle auch für die in Frage 4 genannten Personengruppen zuständig ist? Falls nicht, wer ist dann zuständig?
Wer überprüft die Tätigkeiten der Meldestelle?
Ist der Bundesrat der Meinung, dass die Meldestelle über genügend Ressourcen und Fachpersonal verfügt?
Welche Massnahmen werden von der Meldestelle getroffen, um den umfangreichen Schutz von Whistleblowern sicherzustellen?
Setzt die Schweiz das von ihr ratifizierte Übereinkommen gegen Korruption der Vereinten Nationen (Convention against Corruption „UNCAC“) in allen Bereichen ausreichend um?
Stehen heute alle Handlungen im Rahmen der Mandatspflichten, die als Gegenleistung für einen ungerechtfertigten Vorteil vorgenommen oder unterlassen werden, unter Strafe? Wo genau findet die Abgrenzung zu rechtlich geduldeter Einflussnahme statt, welche politisch und sozial adäquat sein soll?

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